21. Juni 2021

Wackelt unsere Demokratie?

2021-06-21T15:43:56+02:0021.06.21, 15:42 |Kategorien: Gesellschaft, Medien|Tags: , |

Ist Korruption in Österreich etwas selbstverständliches? Nein, wir sind keine Bananenrepublik, aber im internationalen Korruptionsindes liegt Österreich inzwischen leider weit vorne. Und das bedeutet „Feuer am Dach“ unserer Demokratie. So habe ich heute einen Kommentar in meiner Kolumne in den Vorarlberger Nachrichten überschrieben.

Hier der Text zum Nachlesen:

Auf Twitter entbrannte letzte Woche eine heftige Diskussion: Hat das Satire-Portal „Tagespresse“ zugeschlagen? Oder meinen es Sebastian Kurz und Andreas Hanger, sein Mann für’s Grobe, wirklich ernst? Die beiden hatten verkündet, dass Volksbegehren gegen Korruption zu unterstützen.

Sie wissen natürlich haargenau, dass nach all den türkisen Skandalen der letzten Monate sie selbst als Adressaten gemeint sind.

Prominente Initiatoren

Gestartet wurde die Initiative von prominenten Persönlichkeiten aus fast allen politischen Lagern. Anstoß für den Zusammenschluss waren die „innenpolitischen Vorkommnisse der letzten Tage“. Im Klartext: die fast schon im Tagesrhythmus erfolgten ÖVP-Attacken auf die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft und die unsäglichen Chats, die eine Geringschätzung des „Pöbels“ zum Ausdruck brachten und den Staat als Selbstbedienungsladen erscheinen ließen.

Wenn der ehemalige Präsident des Rechnungshofes Franz Fiedler, die Höchstrichterin Irmgard Griss, der Verfassungsrechtler Heinz Mayer oder Heide Schmidt, die frühere Vorsitzende des Liberalen Forums, Alarm schlagen, hat das Gewicht. Da gibt es auch keine „parteipolitische Schlagseite“, zumal mit Michael Ikrath ein eher dem konservativen Flügel angehörender ehemaliger ÖVP-Justizsprecher mit dabei ist und auch andere Personen eher dem „bürgerlichen Lager“ angehören.

Forderungskatalog

Der im Internet nachlesbare umfangreiche Forderungskatalog hat es in sich. Da wird zurecht auf die Bedeutung eines unabhängigen Journalismus für die Demokratie hingewiesen, die überschießende Fütterung von Krawallblättern mit unser aller Steuergeld, während gleichzeitig die Qualitätsmedien fast schon systematisch aushungert werden. Das bedeutet Feuer am Dach der Demokratie!

Eine weitere zentrale Forderung ist die Absicherung der unabhängigen Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, die der Republik in den letzten Monaten unschätzbare Dienste erwiesen hat. Dass deren unbehinderte Weiterarbeit überhaupt gefordert werden muss, zeichnet ein bedenkliches Bild unseres Landes. All das und vieles mehr findet sich im Antragstext.

Polit-Begehrlichkeiten

Um eines klarzustellen: Noch funktioniert in Österreich die Justiz, noch gibt es unabhängige Medien, noch gelten demokratische Rechte. Aber die Entwicklungen in Ungarn oder Polen haben gezeigt, wie schnell es gehen kann und man sich in einem (halb-)autoritären Staat wiederfindet.

Die Begehrlichkeiten der politisch Mächtigen nehmen zu. Der schleichenden Demontage unserer liberalen Demokratie muss Einhalt geboten werden. Sonst kann man sich „zack-zack-zack“ in einer anderen Republik befinden − wie das ein ehemaliger Vizekanzler und wirklicher Korruptions-Experte ausgedrückt hat.

Aber vielleicht hat Sebastian Kurz ja vor, die Inhalte des Volksbegehrens nicht nur zu unterschreiben, sondern auch umzusetzen. Träumen darf man ja!

18. Januar 2021

Sorgt die „Digital-Oligarchie“ für Ordnung?

2021-01-18T12:53:43+01:0018.01.21, 11:18 |Kategorien: Medien|Tags: , , , , |

Herbert Kickls unsägliche Rede im Nationalrat hat letzte Woche dazu geführt, dass YouTube sein Video gesperrt hat. Auch Donald Trum hat mit Ungemach zu kämpfen: Fünf Tote hat seine auf Twitter veröffentlichte Aufforderung zum Sturm aufs Kapitol und somit de facto zum Putsch verursacht. Daraufhin hat Twitter seinen Account gelöscht.

Beide haben unverantwortlich gehandelt. Warum ich dennoch glaube, dass das anders gelöst werden muss und man solche Entscheidungen nicht einfach Konzernen überlassen darf, habe ich unter dem Titel „Kickl und Trump“ in einem Kommentar in den „Vorarlberger Nachrichten“ verdeutlicht.

Hier zum Nachlesen:

Die FPÖ hat letzte Woche eine Rede von Klubobmann Herbert Kickl auf YouTube gestellt. Darin behauptet er, in einem „großen Feldversuch der Pharmaindustrie“ würden mit der Corona-Impfung „gesunde Österreicher zu Versuchskaninchen gemacht“. Es handle sich um ein „Massenexperiment“, bei dem „die Erprobung fehlt“.

Das ist blanker Unsinn, in der gegenwärtigen Situation unverantwortlich und leicht zu widerlegen. Um die Zulassung ihres Impfstoffs zu erreichen, musste BioNTech/Pfizer eine Testreihe mit 44.000 Freiwilligen durchführen, bei Moderna waren es rund 30.000. Ihre Studien belegen eine Wirksamkeit von deutlich über 90 Prozent.

YouTube hat das Video deshalb wegen der Verbreitung medizinischer Falschinformationen mit Berufung auf die seit Mai letzten Jahres geltenden Konzern-Richtlinien gelöscht.

Brüder im Geiste

Noch gefährlicher als Kickl irrlichtert seit Jahren sein „geistiger Bruder“ Donald Trump durch die sozialen Medien. Die Sperrung seines Twitter-Accounts hat viel Beifall erhalten – vorangegangen war der Sturm eines rechtsextremen Mobs auf das Kapitol mit fünf Todesopfern. Es sei richtig, dass private Firmen frei entscheiden können, wer ihre Dienste nutzen darf und wer nicht.

Das klingt zwar vernünftig, unterschlägt aber, dass diese Konzerne de facto ein Monopol haben und ihre Kunden ihnen somit ausgeliefert sind. Es gibt in diesem Bereich keinen „freien Markt“. Angela Merkel oder der französischen Wirtschaftsminister Bruno Le Maire haben die Entscheidung von Twitter daher zurecht kritisiert.

Die Sperre Trumps auf Twitter und das Löschen des Kickl-Videos auf YouTube sind inhaltlich nachvollziehbar. Solche Maßnahmen müssen aber auf einer für alle verbindlichen rechtlichen Basis erfolgen und dürfen nicht vom Gutdünken mächtiger Konzerne abhängig sein.

„Facebook-Gesetz“

Deutschland hat letztes Jahr das „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ beschlossen, von vielen schlicht „Facebook-Gesetz“ genannt. Damit hat man eine Handhabe gegen „offensichtlich rechtswidrige“ Inhalte, gegen Volksverhetzung und Hasskriminalität. So eine Regulierung soll noch in diesem Jahr in ganz Europa kommen – und dann die Schwächen des im Dezember beschlossenen österreichischen „Hass-im-Netz-Gesetzes“ beseitigen. Dass sich die EU durchsetzen kann, hat sie durch Milliardenstrafen gegen Microsoft und Google schon mehrfach bewiesen.

Wer Volksverhetzung betreibt und Beleidigungen verbreitet, hat kein Recht auf die Veröffentlichung. Die Beurteilung darf aber nicht einer „Digital-Oligarchie“ (@Le Maire) überlassen werden. Twitter, YouTube oder Facebook sind mehr als nur „Privatunternehmen“, sie sind De-facto-Monopolisten. Ihnen darf man nicht die Entscheidung darüber überlassen, wer welche Meinung verbreiten darf und wer nicht. Das ist eine gesellschaftspolitische Aufgabe und betrifft uns alle.

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Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“

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