16. Oktober 2010

Schullandesrat Stemer reitet wieder!

2010-10-16T00:59:00+02:0016.10.10, 0:59 |Kategorien: Bildung|

Vorarlbergs Schullandesrat Stemer ist sauer. Auf mich. Wer zornig ist, nimmt´s oft mit der Wahrheit nicht so genau.

Wenn ich eine universitäre Ausbildung für KindergartenpädagogInnen fordere und darauf verweise, dass diese durch die gesellschaftliche Entwicklung und die daraus resultierenden Probleme (vor allem enorme Sprachdefizite bei den Kindern, soziale Auffälligkeiten etc.) vielfach überfordert sind, macht er daraus eine generelle Abqualifizierung des Berufststandes. Soweit, so unfair.

Stemer reagiert zudem völlig jenseitig, wenn er meine Forderung nach einer sanften Ausweitung der Kindergartenpflicht ab drei Jahren als „DDR-Methode“ bezeichnet und gleichzeitig Eltern, die ihrer Verantwortung nicht nachkommen, staatliche Geldleistungen kürzen will. Kindergartenpflicht und Schulpflicht sind Errungenschaften jedes modernen Staates. Sie wurden in den letzten zwei Jahrhundert gegen den erbitterten Widerstand der Konservativen durchgesetzt.

Wenn heute insbesondere Kinder mit migrantischem Hintergrund mangelnde Deutsch-Kenntnisse aufweisen, aber auch immer mehr einheimische Kinder große Sprachdefizite haben, muss der Staat reagieren und Lösungen anbieten. Nach dem Grünen Modell kann jeder sein Kind vom Kindergarten abmelden, wenn dieses nachweislich die entsprechende Sprachkompetenz besitzt. Ein Blick über seine enge Bergwelt hinaus etwa in die skandinavischen Staaten würde Stemer zeigen, dass unsere Vorschläge dort mit großem Erfolg umgesetzt werden.

Natürlich möchte ich die Ausbildung an der BAKIP nicht schlechtreden. Ich weiß, wie engagiert dort die KollegInnen arbeiten und dass die AbsolventInnen sehr qualifiziert sind. Genauso überzeugt bin ich aber, dass dies in Zukunft nicht ausreichen wird und sowohl das Image, Entlohnung und die Ausbildung verbessert bzw. intensiviert werden müssen. Es ist das alte Problem mit den Konservativen: Jede Höherqualifizierung von Lehrkräften wurde von ihnen bekämpft. Nicht nur in Vorarlberg, hier aber besonders konsequent.

Eine zentrale Aufgabe ist etwa die Integration von Kindern mit nicht-deutscher Muttersprache und die Förderung in Deutsch als Schulvorbereitung werden. Gesellschaftliche Realität sind bspw. Kinder aus vielen türkischstämmigen Familien, die nicht oder nur sehr schlecht Deutsch können. Aber auch Kinder aus Unterschichtenfamilien, die stundenlang vor dem Fernseher sitzen, haben erhebliche Sprachdefizite. All diese Kinder haben dann in der Schule kaum mehr eine Chance. Das ist ein „Gerechtigkeitsdefizit“, aber auch volkswirtschaftlich ein Problem: Es gehen unserer Gesellschaft viele Begabungen verloren. Das sind nur einige Gründe, warum aus meiner Sicht die Ausbildung der PädagogInnen intensiviert werden muss.

Zudem müssen die Arbeitsbedingungen besser werden: kleinere Gruppen (unser Ziel sind Gruppen mit 15 Kindern und zwei PädagogInnen), speziell geschulte PädagogInnen für die Frühförderung, mehr Möglichkeiten zur individuelle Förderung für jedes einzelne Kind.

Herr Landesrat – wie stehen Sie zu diesen Forderungen? Allein mit konservativem Beharren werden wir die bildungspolitischen Probleme der Zukunft nicht lösen!

15. Oktober 2010

„Kinder gehören nicht ins Gefängnis!“

2010-10-15T09:39:00+02:0015.10.10, 9:39 |Kategorien: Menschenrechte|

In was für einem Land leben wir, dass solche Sätze nicht selbstverständlich sind? Am 6. Oktober 2010 wurden zwei gut integrierte, achtjährige Mädchen von ihrer kranken Mutter getrennt, ins Gefängnis gesteckt und mit ihrem Vater in den Kosovo abgeschoben. Maria „ohne Gnade“ Fekter versprach Besserung, missbraucht aber schon ein paar Tage später wieder die Fremdenpolizei für ihre parteipolitischen Spielchen. Die Beamten müssen einem leid tun. Fekter versucht derzeit offensichtlich, sich als Hardlinerin zu profilieren. Am Mittwoch ist ein 14-jähriges Mädchen kurz vor einer Abschiebung – diese sollte während des Unterrichts in ihrem Gymansium erfolgen! – in Wien-Landstraße vor der Fremdenpolizei geflüchtet. Ihre Mitschüler, LehrerInnen und der Direktor protestieren gegen die geplante Abschiebung. Gestern Abend ist das Mädchen wieder aufgetaucht.

Zum Glück gibt es die Zivilgesellschaft. Caritas, Diakonie, Amnesty, Volkshilfe und SOS Kinderdörfer fordern in einem Brief an alle Nationalratsabgeordneten, die UNO-Kinderrechtskonvention in die Verfassung aufzunehmen (< file name="Brief_NGOs_Abgeordnete" >). Dieser Forderung schließe ich mich natürlich gerne an. Die Konvention wurde von Österreich zwar schon im Jahr 1992 ratifiziert, allerdings im Parlament noch nicht beschlossen. Heute hat sich auch Bundespräsident Heinz Fischer zu Wort gemeldet: „Ich finde, dass Kinder in Gefängnissen nichts verloren haben.“

Übrigens: Die oben erwähnten NGOs haben eine Unterschriftenaktion gestartet. Hier kann man unterschreiben: „Kinder gehören nicht ins Gefängnis!“

14. Oktober 2010

Schule: Frontalangriff der Landesfürsten

2010-10-14T12:17:00+02:0014.10.10, 12:17 |Kategorien: Bildung|

Die ärgsten Befürchtungen werden wahr. Mir liegt das derzeit mit dem Ministerium in Verhandlung befindliche Positionspapier der Landeshauptleute in Sachen Schulreform vor. Der Inhalt dieses Papiers muss dringend an die Öffentlichkeit, was ich heute im Rahmen einer Pressekonferenz auch mache. Meine Sorge: Wenn sich die Landesfürsten damit durchsetzen, droht die weitere Provinzialisierung des gesamten Schulsystems. Statt einer grundlegenden Reform in Richtung eines modernen Schulsystems gäbe es den Rückschritt in neun Kleinst-Fürstentümer, statt bundeseinheitlicher Bildungsstandards Selbstbeweihräucherung, Schwierigkeiten beim Schulübertritt von Bundesland zu Bundesland usw.

Die Landeshauptleute (in den Verhandlungen vertreten durch den oberösterreichischen Landeshauptmann Pühringer und den niederösterreichischen LH-Stellvertreter Wolfgang Sobotka) fordern von der Regierung die gesamte Ausführungsgesetzgebung im Schulbereich. Wörtlich heißt es in dem Papier:

„Ausführung der Grundstruktur (z.B. Schulorganisation)

• Ausführungsgesetzgebung durch die Länder

Der Spielraum in der Ausführungsgesetzgebung muss so gestaltet sein, dass es den Ländern ermöglicht wird, ihre landesspezifischen Modelle – unter Beachtung der Durchlässigkeit und der Möglichkeit des Wechsels der SchülerInnen zwischen den Ländern – durchzuführen.“

Das würde zu „Schweizer Zuständen“ führen: landesspezifische Modelle, Bildungsdirektionen nicht in Bundeshand, sondern als Landesbehörde, Schulgebäude des Bundes sollen an Länder gehen. Der Kantönligeist soll also auch in Österreichs Schulen einziehen.

Besonders problematisch ist die Position der Länder auch für die seit einigen Jahren in Probe befindlichen bundesweiten Bildungsstandards:

„Die rechtliche Umsetzung der Organisation und Ausgestaltung der Bildungsdirektion/-behörde obliegt den Ländern.“

Künftig müsste das Ministerium also jedesmal mit neun Ländern Kontakt aufnehmen und in langwierigen Verhandlungen das Einvernehmen herstellen, wenn es um – jährlich notwendige – Veränderungen bei der Durchführung der Überprüfungen geht. Das wäre das Ende jeder bildungspolitischen Innovation. Unvorstellbar!

Und nicht zuletzt beweist der schon jetzt vom Rechnungshof immer wieder kritisierte sorglose Umgang der Länder mit dem „Bundesgeld“, das uns dieser „Reformvorschlag“ extrem teuer käme. Im Papier heißt es wörtlich:

„Die Übernahme von Bundeskompetenzen durch die Länder kann in jedem Fall nur unter Voraussetzung erfolgen, dass die damit verbundenen Kosten vom Bund dauerhaft zur Gänze abgegolten werden.“

„Dauerhaft und zur Gänze“ – das ist nichts anderes als eine gefährliche Drohung für die SteuerzahlerInnen!

Diesem Papier möchte ich die Grundzüge unseres Schulkonzepts entgegenstellen:

• Alle Lehrkräfte in Bundeskompetenz

• Regionale Bildungsplanung gemeinsam mit den Ländern

• Schulautonomie (Anstellung von LehrerInnen, pädagogische Schwerpunktsetzung, …)

• Schulgebäude in Gemeindekompetenz

• Regionale Bildungsdirektionen als Bundesinstanz

• Gemeinsame Ausbildung aller PädagogInnen

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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