13. Juli 2010

Ex-FPÖ-Politiker Mayrhofer verurteilt!

2010-07-13T08:00:00+02:0013.07.10, 8:00 |Kategorien: Geschichte und Rechtsextremismus|

Der ehemalige FPÖ-Politiker Karl Mayrhofer ist am Montag am Landesgericht Feldkirch wegen Verhetzung und Herabwürdigung religiöser Lehren zu einer unbedingten Geldstrafe verurteilt worden (Verhetzung: Ex-FPÖ-Mitglied verurteilt). Nachdem in den Vorarlberger Nachrichten berichtet wurde, dass er im Internet der Islam als „eine degenerierte verkommene Ideologie“ bezeichnet und „europaweit nur mehr die Gewaltoption“ gesehen hat und mit Sätzen wie „Wie heißt es so schön. Ist die Kugel aus dem Lauf, hält sie nur der Teufel auf“ punkten wollte, habe ich eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft geschickt. Das jetzige Urteil ist erfreulich. Da sich Mayrhofer drei Tage Bedenkzeit erbeten hat, ist es nicht rechtskräftig.

12. Juli 2010

Steuerungerechtigkeit!

2010-07-12T17:43:00+02:0012.07.10, 17:43 |Kategorien: Arbeit und Wirtschaft|

Wenn der GÖD-Vorsitzende Fritz Neugebauer recht hat, sollte man das erwähnen. Und man sollte ihn gegen Markus Beyrer, den Generalsekretär der Industriellenvereinigung, auch entsprechend in Schutz nehmen. Der hatte gemeint: „Herr Neugebauer mag sich beim Verhindern und Blockieren von Reformen und im Beamtendienstrecht auskennen, von Äußerungen zu Fragen der Steuer- und Wirtschaftspolitik sollte er im eigenen Interesse besser Abstand nehmen.“ Anlass des Zorns: Neugebauer forderte die Abschaffung der Gruppenbesteuerung.

Gruppenbesteuerung bedeutet, dass große Unternehmen die Verluste ihrer Auslandstöchter mit Gewinnen in Österreich gegenverrechnen können. Das führt zu Auswüchsen: Die Bank Austria beispielsweise machte letztes Jahr in Österreich 1,1 Milliarden Euro Gewinn und hätte dafür eigentlich 25 Prozent oder 275 Millionen Euro Steuern abführen müssen. Dank der Gruppenbesteuerung waren es 0,- €!

Beyrers Argumente: Die Gruppenbesteuerung sei ein „entscheidender Standortvorteil für Österreich“, „massiv standort- und beschäftigungsrelevant“. Was ist der Standortvorteil für Österreich? Wir retten die Banken und diese können ihre Gewinne aus dem Inland steuerfrei lukrieren? Österreich ist ja an sich schon das El Dorado für Großbetriebe, für Reiche und Superreiche: Viele Steuern wurden schlicht abgeschafft (Vermögens-, Kapitalverkehrs- und Erbschaftssteuer), die Körperschaftssteuer gesenkt, es gibt die steuerschonenden Privatstiftungen usw.

Also: Über Gruppenbesteuerung kann man reden, wenn man – wie etwa Attac – das Steuerrecht harmonisiert: „Attac fordert gemeinsames EU-Steuerprojekt – Steuerwettlauf global beenden“. In der derzeitigen Form ist sie nicht akzeptabel, wie kürzlich auch Werner Kogler festgestellt hat („Inanspruchnahme der Gruppenbesteuerung außerhalb der EU gehört abgeschafft“). Fritz Neugebauer hat recht.

9. Juli 2010

Blaue Chaosriege im Parlament!

2010-07-09T12:32:00+02:0009.07.10, 12:32 |Kategorien: Nationalrat|

FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl gibt sich zerknirscht, in indirekter Rede heißt es in seiner Aussendung vorgestern wörtlich: „Natürlich sei die Abstimmungspanne ärgerlich, derartiges komme im parlamentarischen Ablauf aber gelegentlich vor.“ Damit hat er eine von etlichen Peinlichkeiten der blauen Parlamentsriege in den letzten Parlamentstagen eingestanden. Diese Peinlichkeiten sind aber eher ein Dauerzustand.

  • Dem Gesetz zur Mindestsicherung stimmte die FPÖ im Plenum zu, obwohl sie zuvor vehement dagegen gewettert hatte. „Irrtümlich“, wie Kickl dann zugab. Nicht der einzige Irrtum. Die Kärntner Freiheitlichen begrüßen das Gesetz sogar hochoffiziell. Ihr Landesrat Christian Ragger spricht von einem „unverzichtbaren sozialen Auffangnetz“. Wir Grüne haben dem Gesetz übrigens als einzige Oppositionspartei zur Mindestsicherung zugestimmt, auch wenn diese zu niedrig ausfällt.
  • Parteichef Heinz-Christian Strache und Kickl und in ihrem Gefolge die Mehrzahl der FPÖ-Abgeordneten applaudierten bei der gestrigen Angelobung von Bundespräsident Heinz Fischer vehement, als dieser die Erfüllung des im Staatsvertrages vorgesehenen zweisprachigen Ortstafeln in Kärnten einforderte. Bislang war die FPÖ ja immer strikt dagegen. Die beiden haben da wohl etwas falsch verstanden, wurden von besorgten Blauen aufgeklärt und meinten anschließend, sie hätten zu einem anderen Aspekt geklatscht. Oder halt wieder „ein bedauerlicher Irrtum“.
  • Geklatscht haben sie übrigens auch, als Fischer die Gemeinsame Schule der 10- bis 14-Jährigen forderte – wohl wieder ein blauer Hörfehler! oder halt „ein bedauerlicher Irrtum“.

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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