8. Juli 2010

Konservative beschließen Gesamtschule!

2010-07-08T16:17:00+02:0008.07.10, 16:17 |Kategorien: Bildung|

Nein, es handelt sich leider nicht um die ÖVP, sondern um die CDU in Thüringen. Nach langen Debatten hat dort die Regierung die Weichen in Richtung eines neuen Schulgesetzes gestellt. Damit könnte die Gesamtschule schon bald Realität sein: Thüringer Kabinett bringt Gemeinschaftsschule auf den Weg

Die CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht scheint jedenfalls ganz begeistert zu sein und hat von einem „Aufbruch zu neuen Ufern in Thüringen“ gesprochen, obwohl auch dieser Vorstoß – wie im verlinkten Artikel ausgeführt – aus meiner Sicht nur als halbherzig zu bezeichnen ist. Übrigens: Der Vorstoß ist auch deshalb interessant, weil Thüringen in der deutschen Bildungslandschaft eine Spitzenposition einnimmt und bei der letzten PISA-Studie gemeinsam mit Sachsen an der Spitze lag (Pisa-Studie: Sachsen und Thüringen diesmal an der Spitze). Ob das die Betonfraktion in der ÖVP zum Nachdenken anregen wird? Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt.

6. Juli 2010

Die FPÖ muss wieder einmal zahlen!

2010-07-06T18:40:00+02:0006.07.10, 18:40 |Kategorien: Geschichte und Rechtsextremismus|

Es gibt sie also doch noch – die irdische Gerechtigekeit. Im so genannten Publizistikförderungsbeirat, also jenem Gremium, das sich mit der widmungsgemäßen Vergabe der öffentlichen Mittel der Parteiakademien beschäftigt, haben heute die Grünen Recht bekommen – ein Riesenerfolg!

Worum geht es? In einem im Vorjahr abgehaltenen Seminar der FP-Parteiakademie gab es nachweislich islamfeindliche Passagen. „News“ berichtete damals ausführlich darüber und legte Tonbandmitschnitte vor. Stattgefunden hat das umstrittene Seminar am 15. Oktober und am 12. November 2009. Die Vortragende setzte den Islam mit Fanatismus, Extremismus und „Islamo-Faschismus“ gleich und bezeichnete den Koran als „böse“. Es gebe keinen „Islamismus“, sondern nur den seit Jahrhunderten praktizierten puren Islam, so die Vortragende: „Aber wir müssen uns schon im Klaren sein, der Islam an sich bleibt jedoch feindselig, die Doktrinen des Islams, der Inhalt des Korans ist feindselig.“ Die Vortragende wurde wegen Verhetzung angezeigt. Nach Auskunft der Staatsanwaltschaft sind die Ermittlungen allerdings noch nicht abgeschlossen. Es gilt natürlich wie immer in solchen Fällen die Unschuldsvermutung.

Auf unsere Initiative und nach langen Verhandlungen wurde heute mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, Grünen und BZÖ sowie den Ministeriumsvertretern ein Antrag zur Rückzahlung von FPÖ-Geldern angenommen. Jene öffentlichen Gelder, die das FPÖ Bildungsinstitut für ihr abwertendes, tendenziöses und einseitig ausgrenzendes Islamseminar verwendet haben, sollen demnach zurückbezahlt werden. Formal muss das der Ministerrat noch bestätigen. Aber das ist erst der erste Schritt. Werner Kogler hat schon angekündigt, dass im Herbst auch die Rückforderung der für den EU-Wahlkampfcomic („Der Blaue Planet“) der FP-Akademie verwendeten Mittel ansteht. Das würde der FPÖ dann wirklich teuer zu stehen kommen – zwischen 200.000 und 300.000 Euro! Ich habe damals auf meinem Blog darüber berichtet, dass die Salzburger Historikerin Elfriede Windischbauer das Comic analysiert und als „xenophob, islamfeindlich, antisemitisch und sexistisch“ eingestuft hat. Ingesamt erhält das „Freiheitliche Bildungsinstitut“ jährlich 2,2 Millionen Euro.

2. Juli 2010

„Warum tun wir das unseren Kindern an?“

2010-07-02T10:28:00+02:0002.07.10, 10:28 |Kategorien: Bildung|

Schulschluss in einigen Bundesländern, nächste Woche folgen die restlichen. Zeit für einige grundsätzliche Gedanken. Dazu habe ich heute im „Standard“ einen „Kommentar der anderen“ verfasst, der – nachdem die Schule ja eigentlich für die Kinder da sein sollte – auf die wesentlichste aller Fragen eingeht: „Warum tun wir das unseren Kindern an?“

Unser Schulsystem produziert zwei völlig überflüssige Stressfaktoren für die Kinder, ihre Eltern und ihre Familien: die Selektion mit zehn Jahren, die über den Aufstieg ins Gymnasium entscheidet, und die Selektion durch Sitzenbleiben. Näheres im Artikel selbst. Hier soll nur ein Aspekt besonders hervorgehoben werden: Das System ist auch volkswirtschaftlich unsinnig, kostet doch allein das Wiederholen der Schulstufe – also das Sitzenbleiben – den Staat Jahr für Jahr etwa 300 Millionen Euro, Folgekosten durch einen verspäteten Berufseintritt nicht mitgerechnet. Andere Staaten vermeiden diesen Unsinn und haben trotzdem bessere Ergebnisse: Finnland liegt bei allen internationalen Tests im Spitzenbereich und bringt die größte Zahl an Spitzenschülern hervor. In Finnland müssen nur 0,4 Prozent eine Klasse wiederholen – immer auf freiwilliger Basis und meist aus gesundheitlichen Gründen. Österreich hingegen setzt die Kinder schon in der 3. und 4. Volksschulklasse unter den immensen Stress der bevorstehenden Selektion und produziert außerdem zehnmal mehr Repetenten: „Warum tun wir das unseren Kindern an?“

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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