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19. April 2010

„Testamentaffäre“: Bandion-Ortner antwortet nur vage!

2010-04-19T17:38:00+02:0019.04.10, 17:38 |Kategorien: Nationalrat|

Vor zwei Monaten habe ich einige konkrete Fragen an Justizminsterin Claudia Bandion-Ortner in der sogenannten „Testamentsaffäre“ (< file name="Anfrage_Testamentskandal" >) gerichtet. Heute habe ich die reichlich vagen Antworten (< file name="Anfragebeantwortung_Testamentskandal" >) erhalten.

Diese Anfragebeantwortung bestätigt, dass seitens der Behörden fahrlässig bzw. zumindest blauäugig gehandelt wurde und man in den letzten zehn Jahren trotz schwerwiegender Verdachtsmomente und Anzeigen keine Verfahren eingeleitet und sogar ein eingeleitetes Verfahren wieder eingestellt hat. Immerhin liefert sie erstmals konkrete Zahlen: Demnach wird gegen 13 Personen ermittelt, fünf Beschuldigte sind Justizmitarbeiter.

Der Hinweis, dass „keine Zuständigkeit der Korruptionsstaatsanwaltschaft besteht“, ist so nicht zu akzeptieren: Es handelt sich um das klassische Aufgabengebiet der Korruptionsstaatsanwaltschaft und die Generalprokuratur kann sehr wohl jederzeit die Korruptionsstaatsanwaltschaft mit der Sache befassen. In diesem Fall ist der Schritt überfällig.

Ich fürchte, diese Affäre wird uns noch einige Zeit beschäftigen!

18. April 2010

Ist Justitia jetzt vollkommen blind?

2010-04-18T13:29:00+02:0018.04.10, 13:29 |Kategorien: Gesellschaft|

Berlusconien ist nicht nur geografisch sehr nahe. Ich verstehe schon, dass für die ÖVP die Vorkommnisse um ihren ehemaligen Finanzminister und „Fast-Vizekanzler“ Karl-Heinz Grasser immer peinlicher werden, aber der Rechtsstaat sollte doch zumindest ansatzweise auch für ihn gelten. Seine Pseudo-Nulldefizite kamen uns ja teuer zu stehen, weil er statt eines Sparkurses nicht nur die Notenbankreserven abschöpfte, sondern durch Verschebelung unseres Staatsbesitzes eine finanzielle „Luftschloss-Politik“ betrieben hat. Am Ende der Periode Grasser stand jedenfalls eine Rekordverschuldung von 180 Milliarden €. Gleichzeitig hatte sich das Staatsvermögen angefangen bei den Devisen- und Goldreserven der ÖNB bis hin zu den wesentlichen Aktienvermögen des Staates dramatisch vermindert.

Hinzu kamen diverse Skandale und Peinlichkeiten: Homepage-Affäre, Kitzbüheler Immobilienaffäre, Flöttl-Affäre, Segel-Törn mit Julius Meinl … Und natürlich der Verdacht, dass der Freundeskreis Grasser bei diversen „Privatisierungen“ besonders gut wegkam. Es gilt natürlich die Unschuldsvermutung.

Nun berichten die Medien, dass ein Luxusurlaub des smarten Karl-Heinz auf den Seychellen ausgerechnet von jenem Immofinanz-Lobbyisten bezahlt wurde, der bzw. dessen „betreutes Unternehmen“ wenige Wochen später beim BUWOG-Deal zum Zug kam (Der Gerichtsakt Buwog: Meischberger zahlte Grasser Seychellen-Urlaub). Und wieder einmal schläft die weisungsgebundene Staatsanwaltschaft, die Grasser mit „Glacehandschuhen“ anfasst oder – wie es meine Kollegin Gabriela Moser ausdrückte: „Der Ex-Finanzminister genießt dank des ÖVP-Einflusses eine privilegierte Freunderlstellung.“ Keine Hausdurchsuchung, ja nicht einmal eine Einvernahme hat es gegeben. Dieser strafrechtliche Ausnahmezustand für Grasser muss endlich beendet werden. Denn der BUWOG-Skandal ist kein „Lercherl“. Zitat aus dem „profil“: „Tatsache ist, dass das Immofinanz-Konsortium Hochegger und Meischberger für ihr Engagement später mit einem „Erfolgshonorar“ in der Höhe von annähernd zehn Millionen Euro entschädigte, welches die Lobbyisten unversteuert einsackten.“ Wohin ist dieses Geld weitergeflossen?

16. April 2010

Schulverwaltung: „organisierte Verantwortungslosigkeit“

2010-04-16T10:34:00+02:0016.04.10, 10:34 |Kategorien: Bildung|

Wie ist das zu erklären – alle fünf Parlamentsparteien stimmen mit der Regierung überein und dennoch passiert nichts?

Im Schulwesen schaffen in Österreich die Länder an und der Bund bezahlt. Das WIFO bringt das so auf den Punkt: „Das System ist geprägt durch organisierte Verantwortungslosigkeit.“

Im Unterausschuss zur Verfassungsreform hat die Regierung gestern ihre Position zur Reform der Schulverwaltung präsentiert. Die Ministerinnen Claudia Schmied und Beatrix Karl waren sich einig und auch alle drei Oppositionsparteien begrüßten das Regierungs-Papier. Im Kern sieht es eine Straffung der Verwaltung sowie ein einheitliches Dienst- und Besoldungsrecht vor. Es könnte somit eine Fünf-Parteien-Einigung geben, wenn da nicht Landesfürsten wie Herbert Sausgruber oder Hans Niessl wären. Sie fordern in periodischen Abständen die Regierung zum Sparen auf, verhindern aber gleichzeitig die von allen (!) Parlamentsparteien und allen Experten (WIFO, RH, IHS …) geforderten Maßnahmen zur Effizienzsteigerung im Schulbereich.

Dieses Doppelspiel ist unerträglich und verantwortungslos gegenüber den Steuerzahlern. Zudem leiden vor allem die Kinder in den Schulen, die Lehrkräfte und die Eltern unter den verkrusteten Strukturen.

Wir brauchen dringend eine Reform, die den Schulen mehr Autonomie und somit auch Verantwortung gibt. Die Mehrgleisigkeiten in der Verwaltung mit vier Entscheidungsebenen muss beseitigt werden.

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

Hier erfahren sie mehr…

Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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