15. April 2010

Um welche Werte geht es?

2010-04-15T10:53:00+02:0015.04.10, 10:53 |Kategorien: Wahlkampf|

Gestern habe ich in Wolkersdorf an einer Podiumsdiskussion zu den Bundespräsidentschaftswahlen teilgenommen. Offizielles Thema: „Politik braucht humane Werte!“ Mit am Podium saßen NR-Präsidentin Barbara Prammer, der NÖ-Abgeordnete Hermann Haller und Martin Stifter von der veranstaltenden „Weinviertel-Akademie“.

Im Kern ging es um die breit propagierte die ÖVP-Aufforderung, „weiß“ zu wählen, weil mit Heinz Fischer ein Kandidat der „Linken“ und mit Barbara Rosenkranz eben eine „Rechte“ zur Wahl stünden. Auch der religiöse Fundi Gehring stelle kein wählbare Alternative dar.

Man fragt sich wirklich, was in der ÖVP abgeht: Möchte sie eine Äquidistanz zwischen einem untadeligen Demokraten wie Heinz Fischer und einer rechtsextremen Rosenkranz? Wo steht dann die ÖVP? Die Schwarzen hatten kein Problem, einen Martin Graf zu wählen – nun aber eines mit Heinz Fischer? Wie steht es mit einer Partei, in der das rechte Treiben des Wiener Akademikerbundes jahrelang nicht aufgefallen ist bzw. nicht auffallen wollte?

In Sachen Bundespräsidentenwahl ist eines klar: Offenbar gilt der ÖVP das parteipolitische Kalkül mehr als die staatspolitische Verantwortung. Sie sollte sich ein Beispiel nehmen an der französischen Linken. Bei der Stichwahl 2002 ging es darum, ob der Rechtsextreme Le Pen oder der konservative Amtsinhaber Chirac das Rennen macht. Nicht zuletzt die Wahlempfehlung aller (!) Linksparteien führte dazu, dass Le Pen mit nur knapp 18 ein bescheidenes Ergebnis einfuhr. Übrigens hat auch die SPÖ bei der Wiederkandidatur des ÖVP-Kandidaten Thomas Klestil eine Wahlempfehlung für ihn abgegeben.

Die Chance ist gering, aber vielleicht besinnen sich die Schwarzen ja noch!

13. April 2010

Die FPÖ als Sicherheitsproblem!

2010-04-13T18:14:00+02:0013.04.10, 18:14 |Kategorien: Nationalrat|

Unser Wiener Gemeinderat David Ellensohn hat kürzlich eine spannende Rede gehalten. Kurz zusammengefasst: „Die Freiheitliche Partei ist ein Sicherheitsproblem.“ David schlüsselt die verurteilten blauen StraftäterInnen wie folg auf:

• Karlheinz Klement: fünf Monate Haft, bedingt, wegen antisemitischer Ausfälle

• Wolfgang Fröhlich, ein Bezirksrat: Holocaust-Leugnung zum dritten Mal. Dann hat er irgendwann sechseinhalb Jahre bekommen, rechtskräftig

• Susanne Winter, Nationalrätin, vorher Stadträtin in Graz: rechtskräftig verurteilt wegen Verhetzung und der Herabwürdigung von religiösen Lehren

• Ihr Sohn Michael, rechtskräftig verurteilt (zur Erinnerung: Muslime als Sodomisten)

• John Gudenus, rechtskräftig verurteilt wegen Wiederbetätigung

• Peter Westenthaler (wo gehört denn der hin FPÖBZÖPKK?), verurteilt wegen falscher Zeugenaussage

• Harald Vilimsky: Er hat das BZÖ einen „Gaunerverein“ genannt und muss deswegen 3.000 € bezahlen

• Peter Rosenstingl, acht Jahre im Nationalrat: Gewerbsmäßiger Betrug, Untreue

• Ferdinand Spielberger, FPÖ-Stadtrat in Graz: rechtskräftig verurteilt wegen sexueller Übergriffe auf Sekretärinnen

• Ernest Windholz (inzwischen BZÖ): wegen Körperverletzung verurteilt

• Die Liste ließe sich fortsetzen: Uwe Scheuch, Gerhard Dörfler (wurde nicht verurteilt, weil er die Tragweite seines Handelns nicht einschätzen konnte), Walter Meischberger …

Ellensohns Redezeit neigte sich dem Ende. Fortsetzung folgt.

FPÖ-Gemeinderat und Juristen Harald Weiß, der nach § 207a – pornographische Darstellung mit Jugendlichen – verdächtigt wird. Der freiheitliche Stadtparteiobmann von Wiener Neustadt hat zugegeben, via Internet mit einer Mutter verhandelt zu haben, damit er mit ihrer Tochter, minderjährig, in Beziehung kommen kann. Der Nächste: Wolfgang Haberler. Ellensohn dazu: „Er war schon einmal Landtagsabgeordneter. Jetzt will er es wieder werden. Gegen ihn gibt es eine Verurteilung wegen schweren Betrugs, Missbrauches fremder Ausweise, falscher Zeugenaussage, zwei Jahre bedingte Haftstrafen. Das ist ein Wahnsinn! Da geht einer, weil er kriminell ist, kommt der Nächste und sagt, bei ihm ist es schon drei Jahre her. Ist doch wurscht, einen Frischeren finden Sie nicht! (Heiterkeit bei den GRÜNEN.) Das ist ungeheuerlich! Das ist wirklich ungeheuerlich! Und dann stellen Sie sich hier hin und reden über die Sicherheitsprobleme!“

Noch Fragen? Ich eigentlich nicht mehr!

12. April 2010

Hadersdorf ist kein Nazi-Dorf!

2010-04-12T13:46:00+02:0012.04.10, 13:46 |Kategorien: Gesellschaft|

Das ist eine wirklich bemerkenswerte Initiative des Historikers Dr. Robert Streibel: Unter dem Titel „Wir sind kein Nazi-Dorf!“ hat er am vergangenen Samstag gemeinsam mit Gerhard Pazderka, dem Enkel eines in Hadersdorf ermordeten Widerstandskämpfers, BewohnerInnen der kleinen Gemeinde im Waldviertel die Möglichkeit gegeben, etwas für das Ansehen ihres Ortes zu tun. Eine Stunde lang wurden auf dem Hauptplatz mit einer Video-Kamera Meinungen und Ansichten der Ortsbewohner zu einem fürchterlichen Massaker zu Kriegsende aufgenommen. Bei den Opfern dieses Massakers vom 7. April 1945 handelt es sich um freigelassene ehemalige Häftlinge, bei den Tätern um Mitglieder der SS und örtliche Funktionäre der NSDAP.

Hadersdorf steht – leider – für Österreich. Streibel und seine KollegInnen fragen: Warum ist es ein Problem, sich an 61 Opfer des Nationalsozialismus zu erinnern? Warum werden hier die Namen der Opfer von der Straße gewaschen und ein Mahnmal abgebaut? Warum werden hier NS-Gegner als gewöhnliche Kriminelle bezeichnet? Warum relativiert man hier die Verbrechen des Nationalsozialismus und verschweigt sie in der Ortsgeschichte?

Weitere Informationen gibt es auf der Homepage „Wir sind kein Nazi-Dorf“, wo auch ein kurzer Videobeitrag zu sehen ist:

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

Hier erfahren sie mehr…

Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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