11. April 2010

Bundespräsidentenwahl: Fischer trotz allem!

2010-04-11T19:59:00+02:0011.04.10, 19:59 |Kategorien: Wahlkampf|

Nein, überzeugt hat er mich heute bei unserem Hearing nicht. Es ist das alte Leiden mit Heinz Fischer: Der angebliche „SPÖ-Linke“ (so die ÖVP-Propaganda) blieb wieder einmal unverbindlich und allgemein – „Hinsichtl“ und „Rücksichtl“ lassen grüßen.

Für seine Verhältnisse waren das die klarsten Aussagen: Bei Arigona Zogaj und ihrer Familie versteht er die „vielen negativen Emotionen“ nicht, den verfassungswidrigen Assistenzeinsatz des Bundesheeres im Burgenland begrüßt er als „beruhigenden Faktor“ für die Bevölkerung und den Klimaschutz will er „nicht in die ferne Zukunft“ verschoben wissen. Eine Abwahlmöglichkeit für Martin Graf? Da müsse man „vorsichtig“ sein. Die problematische Grußbotschaft an die Sudetendeutsche Landsmannschaft in Österreich mit einer völlig undifferenzierten Haltung zu den Beneš-Dekreten verteidigt er, ohne auf die Arguemente der Kritiker einzugehen. Das verfassungswidrige Verschieben der Beschlussfassung für das kommende Budget (Stichtag ist der 22. Oktober) wegen der bevorstehenden Landtagswahlen macht ihm aber keine schlaflosen Nächte.

Was tun? Fischer ist das klassische Produkt der rot-schwarzen Konsensdemokratie, im Gegensatz zu Rosenkranz und Gehring aber ein lupenreiner Demokrat und untadeliger Staatsmann. Ich werde wie viele Menschen in unserem Land Heinz Fischer vor allem deshalb wählen, weil die Alternative der rechtsrechte Rand oder religiöser Fundamentalismus sind und man sich als Demokrat daher entscheiden muss. „Weiß“ wählen – das als Botschaft an die angeblich „staatstragende“ ÖVP – ist unverantwortlich, nützt diesen politischen Obskuranten und schadet Österreich.

8. April 2010

Revanchistische Argumentationsnöte!

2010-04-08T12:44:00+02:0008.04.10, 12:44 |Kategorien: Geschichte und Rechtsextremismus|

Am Samstag hat ein Herr Peter Wassertheurer in der „Presse“ auf meinen Kommentar („Warum bringen wir die Leute um?“) zur umstrittenen Grußbotschaft von Heinz Fischer an die Sudetendeutsche Landsmannschaft in Österreich mit massiven Untergriffen geantwortet: Ein mutiges Wort von Heinz Fischer

Schärfe braucht es in der politischen Auseinandersetzung, wer aber wie Wassertheurer zu derartigen Pöbeleien gezwungen ist („manipulierte Geschichtsbilder“, „Unrecht legitimieren helfen“, „Das war Methode in der Geschichtsschreibung kommunistischer Regime. Walser steht in dieser Tradition“, „stalinistische Ära“ etc.), scheint wenig Argumente zu haben.

Herr Wassertheurer ist übrigens im „Haus der Heimat“ beschäftigt. Zum Hintergrund dieser Einrichtung: Das Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstands deckt immer wieder auf, dass dort Veranstaltungen mit rechtsextremem Hintergrund durchgeführt werden. Vom Gaskammer-Leugner Lüftl bis zu NPD-Funktionören war dort alles zu Gast, was in der rechtsextremen Szene Rang und Namen hat.

Ob Wassertheurer bei diesen Gelegenheiten gelernt hat, zu argumentieren? Jedenfalls konstruiert er in seinem Beitrag zuerst, was ich angeblich gemeint habe, um das dann zu widerlegen.

Ein Gutes haben Wassertheurers verbale Ausfälle: Sie sind Anlass, sich die hochsubventionierte Einrichtung, in der er arbeitet, wieder einmal genauer anzusehen. Insbesondere unter Schwarz-Blau wurde diese Einrichtung nämlich mit Millionenbeträgen gefördert.

6. April 2010

Türkische Gymnasien in Österreich? Warum nicht!

2010-04-06T09:49:00+02:0006.04.10, 9:49 |Kategorien: Bildung|

Die Wogen gehen derzeit hoch in Deutschland. Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan hatte in einem Interview mit der „Zeit“ gemeint: „In der Türkei haben wir deutsche Gymnasien – warum sollte es keine türkischen Gymnasien in Deutschland geben?“

Nun gibt es einen interessanten Kommentar dazu: „Türkische Gymnasien? Aber ja!“

Darin wird die These vertreten, es sei „das legitime Interesse eines in Deutschland von türkischsprachigen Eltern geborenen Kindes, seine Muttersprache ordentlich beigebracht zu bekommen. Genauso wie es in seinem Interesse ist, die deutsche Sprache schnell und gründlich zu lernen. Nicht mehr und nicht weniger. Das ist kein Widerspruch. Wer darin dennoch einen sehen will, wird in der Integrationsfrage wohl kaum vorankommen.“

Da ist einiges dran. Diskutieren wir das auch bei uns – sachlich und somit ohne die von den Rechten geschürten Urängste vor einer angeblichen „Überfremdung“.

Ich persönlich würde solche Gymnasien in Österreich begrüßen, wenn sie Deutsch/Türkisch geführt werden und unserer staatlichen Schulaufsicht unterstellt sind. Darin müsste dann natürlich Platz sein für die kritischen Aspekte vor allem der jüngeren türkischen Geschichte – etwa den Umgang mit Armeniern, Kurden, Griechen, die zunehmende Islamisierung etc., aber auch Platz für die Modernisierungsgeschichte der türkischen Republik oder das sehr enge Verhältnis zur europäischen Kultur. Das könnte auch für nicht-türkischstämmige SchülerInnen interessant sein und zur Entkrampfung der Situation beitragen.

Übrigens: In Istanbul gibt es seit 1889 das deutschsprachige österreichische St. Georgs-Kolleg. Auf der Homepage ist unter anderem eine von den Außenministerien der Türkei und Österreichs im Juni 2005 unterzeichnete Vereinbarung nachzulesen: „Das St. Georgs-Kolleg ist eines der bemerkenswertesten Beispiele der österreichisch-türkischen Zusammenarbeit und wird von beiden Seiten als Brücke zwischen unseren Völkern betrachtet. Beide Seiten werden jede mögliche Anstrengung unternehmen, um den reibungslosen Ablauf des österreichischen St. Georgs-Kollegs Istanbul als private ausländische höhere Schule zu gewährleisten.“

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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