2. März 2010

Richterin Ratz vom Dienst suspendiert

2010-03-02T11:09:00+01:0002.03.10, 11:09 |Kategorien: Gesellschaft|

Auf meine gestrige Pressekonferenz folgten zahlreiche Reaktionen – persönliche und mediale. Im Vordergrund stand meist die Forderung, die Korruptionsstaatsanwaltschaft sollte mit dem Fall betraut werden: Grüner Walser fordert Abzug des Falls aus Feldkirch.

Etwas untergegangen ist dabei leider die Anzeige von Wilhelm Walch gegen den ehemaligen leitenden Staatsanwalt am Landesgericht Feldkirch. Nur „Der Standard“ hat den auf diesem Blog bereits dargestellten Fall aus dem Jahr 2001 in den Mittelpunkt gestellt und wie die anderen Medien mit der Suspendierung der Vizepräsidentin „aufgemacht“: Testamentfälschungen: Richterin suspendiert

Am gestrigen späten Nachmittag wurde nämlich bekannt, dass die Landesgerichts-Vizepräsidentin Kornelia Ratz vom Dienst suspendiert werde. Das in diesem Fall zuständige Oberlandesgericht Linz wurde das damit begründet, dass aus den Akten hervorgehe, dass Ratz von der Testamentsfälschung am Bezirksgericht Dornbirn gewusst oder den Hauptverdächtigen um eine Testamentsfälschung gebeten habe.

Der Fall wird uns noch lange beschäftigen!

1. März 2010

„Testamentaffäre“: Katastrophe für die Justiz

2010-03-01T12:59:00+01:0001.03.10, 12:59 |Kategorien: Allgemein|

Die „Testamentaffäre“ in Vorarlberg ist eine Katastrophe für die Justiz und somit für den ganzen Staat. Derzeit geht die Staatsanwaltschaft von 19 gefälschten Testamenten aus, der Schaden könnte in die Millionen gehen. Involviert sind bislang Rechtspfleger bzw. Bedienstete des Bezirksgerichts Dornbirn und deren Umfeld. Hinzu kommen die schwerwiegenden Vorwürfe gegen die Vizepräsidentin des LG Feldkirch.

Nun gibt es weiterreichende Vorwürfe. Sie richten sich gegen die Staatsanwaltschaft bzw. einen inzwischen verstorbenen ehemaligen leitenden Staatsanwalt. Ich habe heute deshalb eine entsprechende parlamentarische Anfrage an Justizministerin Claudia Bandion-Ortner gerichtet (< file name="Testamentaffaere" >). Unter anderem möchte ich von ihr wissen, was für Ermittlungsschritte im Jahr 2001 eingeleitet wurden und ob nach dieser Anzeige wegen möglicher Befangenheit der Staatsanwaltschaft Feldkirch nicht eine andere Staatsanwaltschaft mit Ermittlungen betraut wurde (was aus meiner Sicht passieren hätte müssen).

Wir tun in dieser Sache gut daran, nicht unnötig aufzubauschen und zu skandalisieren. Wir tun aber ebenso gut daran, alles zu tun, damit wirklich lückenlos aufgeklärt wird. Das Vertrauen der Bevölkerung in zentrale Einrichtungen des Rechtsstaats ist zumindest ins Wanken geraten, wenn nicht nachhaltig erschüttert.

Mir liegt ja nicht nur die Anzeige vom 5.8.2001 vor. Hinzu kommen anonyme schriftliche Vorwürfe gegen den Staatsanwalt, wonach er hinter der Testanmentsaffäre stecke (es „ … pfeifen die Spatzen vom Dach …“) sowie ein Bericht in der „Neuen“ vom 20.2.2010 mit weiteren Vorwürfen.

Aus meiner Sicht ist klar:

• Wir dürfen RichterInnen, Staatsanwälte und das übrige Justizpersonal nicht alleine lassen: Der Personalnotstand muss beseitigt werden.

• Wie im Fall der Vizepräsidentin sollte in der gesamten „Testamentaffäre“ eine andere Staatsanwaltschaft mit den Ermittlungen betraut werden. Es darf kein Zweifel an einer objektiven Prüfung geben. Derzeit ist die Optik sicher nicht optimal.

• Verbesserung der internen Kontrolle

• Die Korruptionsstaatsanwaltschaft ist die logische Untersuchungsbehörde für diesen Fall. Dazu kann sie jederzeit von der Generalprokuratur beauftragt werden (obwohl es allerdings bei der derzeitigen personellen Ausstattung sehr schwierig wäre).

Zusammenfassend: Notwendig ist die lückenlose Aufklärung von unverdächtiger Seite. Wir haben ein strukturelles und ein politisches Problem. Das strukturelle ist die chronische Unterbesetzung der Justizbehörden und das politische ist die Tatsache, dass die Justizministerin die Sache nicht ernst genug nimmt. Wir verlangen eine rasche personelle Aufstockung der Behörden und die Betrauung der Korruptionsstaatsanwaltschaft mit der Vorarlberger Testamentsaffäre.

27. Februar 2010

„Die Humanität schwindet“

2010-02-27T13:26:00+01:0027.02.10, 13:26 |Kategorien: Gesellschaft|

Johannes Rauch hat auf seinem Blog eine interessante Aufstellung veröffentlicht: Bislang wurden in Vorarlberg 82 Anträge auf Erteilung humanitären Aufenthaltes gestellt,56 Anträge wurden positiv entschieden, 10 negativ und 16 sind noch offen.

Sind diese Zahlen wirklich das große Problem – oder geht es den Fekters und Schwärzlers da vielleicht doch um etwas anderes?

Und Danke an Reinhard Kuntner, der auf meinem Blog in knapper Form die Propaganda der Rechten zum Asyl- bzw. Fremdenrecht als solche entlarvt hat: „Lieber Herr Bechter“. Vor allem gefällt mir Reinhard Kuntners Verweis, dass eine humanere Politik gegenüber integrationswilligen Menschen wie der Familie Durmisi in Röthis auch eine steuerschonende Maßnahme wäre. Ob das die rechten Poster überzeugen wird?

Wohl nicht. Hierzulande haben seit vielen Jahren die „Fekters“ , „Schwärzlers“ & Co das Sagen. Die „Vorarlberger Nachrichten“ berichten heute daher nicht von ungefähr: „Die Caritas erwartet ein hartes Asyljahr. Die Humanität schwindet.“

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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