25. Februar 2010

BürgerInnen verhindern Abschiebung!

2010-02-25T09:18:00+01:0025.02.10, 9:18 |Kategorien: Gesellschaft|

Zumindest die Zivilgesellschaft lebt, wenn schon die Politik jeden humanen Ansatz vermissen lässt.

Heute früh kurz nach 4.00 Uhr (!!) ist die geplante Abschiebung einer kosovarischen Flüchtlingsfamilie in Röthis (Vorarlberg) abgebrochen worden, weil sich etwa 30 BürgerInnen und der Bürgermeister vor dem Haus versammelt haben und intervenierten (Röthner Bürger verhinderten Abschiebung). Sie hatten über Umwege von der Aktion erfahren.

Einziger Grund der Abschiebung ist ein Antrag aus Deutschland, weil der Familienvater unerlaubterweise seine Eltern in München besucht hat. Dieser Antrag wird übrigens in drei Wochen gelöscht.

Ansonsten wären alle Bedingungen für einen humanitären Aufenthaltstitel gegeben. Hat es unser Staat wirklich notwendig, eine integrierte Familie – beide Eltern haben Jobzusagen, ein Kind ist hier geboren, alle sprechen Deutsch – in ihr Herkunftsland abzuschieben?

Da wollen sich offensichtlich wieder zwei einen Namen in ihrer Szene machen: Innenministerin Maria „beinhart“ Fekter und Sicherheitslandesrat Erich Schwärzler (beide ÖVP).

23. Februar 2010

Auschwitz-Gedenkstätte: Erfolg Grüner Beharrlichkeit!

2010-02-23T17:21:00+01:0023.02.10, 17:21 |Kategorien: Nationalrat|

Man kann es historisch nennen: Die Bundesregierung hat heute beschlossen, einen Beitrag zur Erhaltung der Gedenkstätte Auschwitz zu leisten. Die Vorgeschichte ist bekannt: Seit Monaten weisen wir darauf hin, dass Österreich seinen Vepflichtungen nachkommen muss, zuletzt habe ich eine entsprechende Forderung beim Besuch von Präsidentin Prammer bei den Gedenkfeiern im Jänner gestellt („Auschwitz als beständige Mahnung!“). Jetzt kommt die Regierung unserer Forderung endlich nach und bekennt sich zur Verantwortung Österreichs für die Erhaltung dieses zentralen Ortes der Verfolgung und Vernichtung durch die Nationalsozialisten. In einem Schreiben der polnischen Regierung vom Februar 2009 wurden die Regierungschefs von mehr als 20 Staaten um Finanzhilfe zur Sanierung der Gedenkstätte gebeten. Deutschland hat im Dezember der polnischen Stiftung 60 Millionen Euro zugesagt. Andere Länder folgten. Nun ist endlich auch Österreich mit im Boot.

Es ist nun der zweite Baustein der Grünen Forderungen im Zusammenhang mit Auschwitz gesetzt. Nach der in die Wege geleiteten überfälligen Sanierung des Österreich-Pavillons folgt nun die gemeinsame internationale Übernahme der Verantwortung für die Gedenkstätte: Denn wie wir wissen, gehören nicht nur Kirchen und Paläste zu unserem abendländischen Erbe, sondern auch Orte wie das ehemalige Konzentrationslager Auschwitz.

22. Februar 2010

Schulreform: CDU weiter als die ÖVP!

2010-02-22T07:36:00+01:0022.02.10, 7:36 |Kategorien: Bildung|

„Omnes, omnia, omnino. Alle Menschen alles gründlich lehren.“ So lautet der Wahlspruch des tschechischen Philosophen, Theologen und Pädagogen Jan Amos Komenský (manchmal auch Komenius).

Letzte Woche war ich bei einer Bildungsdiskussion, die vom Komenský-Fond und der Caritas veranstaltet wurde. Spannend – vor allem deshalb, weil quer durch alle Parteien klar war, dass wir eine grundlegende Reform brauchen.

Caritas-Präsident Franz Küberl betonte, dass für Menschen in Not Bildung der erste Schritt ist, um langfristig der Armutsspirale zu entkommen. Rita Süssmuth, die ehemalige Präsidentin des deutschen Bundestages, bewies, dass auch Konservative die Zeichen der Zeit erkennen: Gesamtschule? Her damit! Ganztagsschule? Natürlich!

Süßmuth ist kein Einzelfall. In Hamburg gibt es eine schwarz-grüne Koalition. Das Ergebnis ist zwar nicht die „grüne Schule“, immerhin aber ein wesentlicher Fortschritt. Noch heuer kommt es zu einer großen Reform. Die Grundschule wird um zwei Jahre verlängert, das anschließende mehrgliedrige Schulsystem auf zwei Formen vereinfacht: „Stadtteilschule“ und Gymnasium. Es gibt zwar vehemente Elternproteste, aber jetzt tritt auch die SPD für die Reform ein. Ihr neuer Landesvorsitzender Olaf Scholz bekennt sie sich eindeutig zur Schulreform, denn er weiß, was ansonsten passiert: „Die Gesellschaft driftet auseinander“

Wann kommen SPÖVP in Österreich daruf, dass die Zeit drängt?

Immerhin wusste ja schon Jan Amos Komenský: „Omnes, omnia, omnino.“

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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