30. Oktober 2009

„Wie deutsch ist Österreich?“

2009-10-30T09:28:00+01:0030.10.09, 9:28 |Kategorien: Geschichte und Rechtsextremismus|

In Österreich wird er vom 3. Nationalratspräsidenten ehrenvoll im Parlament empfangen und darf dort seine verqueren Ansichten über die Geschichte vortragen – in Deutschland referiert er gleich dort, wo er hingehört: bei den Rechtsextremisten.

Die Rede ist von Walter Marinovic, der am 28. Oktober 2009 in Unna/Hamm bei einer NPD-Schulungsveranstaltung als „ein besonders lieber Gast aus dem deutschen Bruderstaat Österreich“ begrüßt wurde. Die Schulungsveranstaltung fand in einem ehemaligen Naziladen („Buy or die“) in Dortmund statt. Die Räumlichkeiten sind von „Autonomen Nationalisten“ aus Dortmund angemietet worden. Es gab heftige Proteste. In Österreich waren wir im April leider die einzigen, die gegen die Veranstaltung im Parlament protestiert haben.

Marinovic hat laut NPD einen Vortrag zum selben Thema gehalten wie im österreichischen Parlament: „Kampf des Befreiers Germaniens Arminius/Hermann“. Arminius habe sich im Jahre 9 gegen „die Supermacht der damaligen Zeit“ aufgelehnt, „um Freiheit und Eigenart zu verteidigen“. Bei der NPD ist Marinovic übrigens schon Ende 2002 als Gastredner des „1. Freiheitlichen Kongresses“ des Deutsche-Stimme Verlags aufgetreten.

Und der ehemalige Lehrer ist offensichtlich ein beliebter Gast in Deutschland: Am 19. November 2008 referierte er in Hannover zum Thema „Wie deutsch ist Österreich?“.

29. Oktober 2009

Derfens des? Ironie an Hymnen und Wappen

2009-10-29T18:34:00+01:0029.10.09, 18:34 |Kategorien: Allgemein|

Wappengesetz oder doch Meinungsfreiheit? Immerhin bleiben die höchsten Richter in unserem Land vernünftig. Sie haben diese Frage nämlich ganz eindeutig beantwortet. Mit der Karikatur habe die Initiative nicht die Republik verhöhnt, sondern den traurigen Zustand des Österreichischen Fußballs beschrieben. Dem wäre fast nichts mehr hinzuzufügen 😉

Aber: Ausgestanden ist noch nichts. Immerhin hat vor einigen Jahren im Tiroler Landtag der ÖVP-Klubobmann Klaus Madritsch den Grünen Watschen angedroht, weil die Grüne Uschi Schwarzl Andreas Hofer als Gegner der Aufklärung charakterisierte. ÖVP, SPÖ und FPÖ wollten damals auch gleich das „Schutzgesetz“ für das „Andreas Hofer Lied“ verschärfen und jede kritische Annäherung unter Strafe stellen. Sollen Wappen und Hymnen also doch sakrosankt sein?

Übrigens: Ob der Tiroler FPÖ-Führer Gerald Hauser auch gestraft worden wäre? Der blaue Superpatriot hat im Juni beim FPÖ-Parteitag das „Andreas Hofer Lied“ als „heimliche Tiroler Landeshymne“ bezeichnet. Eine ironische Annäherung? Immerhin ist das Lied nicht „heimlich“, sondern ganz offiziell Tiroler Landeshymne.

28. Oktober 2009

Baustelle Universität

2009-10-28T22:06:00+01:0028.10.09, 22:06 |Kategorien: Bildung|

Wer hätte das gedacht? Im ruhigen Österreich regt sich Protest. Der meist sensibelste Teil der Bevölkerung sind Studierende. Sie spüren aus mehreren Gründen gesellschaftliche Veränderungen, Krisen, Defizite etc. zuerst. Das gilt auch für die jetzige Protestaktion. Heute riegelten mindestens zehntausend Studierende – die Polizei zählt ja meist sehr konservativ – mit ihrem Zug unter dem Motto „Mehr Geld für Bildung statt für Banken und Konzerne“ die Wiener Innenstadt ab. Auch in anderen heimischen Unistädten kam es zu Protesten.

Der Protest ist dringend notwendig: Bildung ist keine Ware! Alle internationalen Studien und Vergleiche zeigen, dass Österreich zu wenig Studierende hat. Die Steigerungsraten der Abschlüsse liegen in Österreich mit 3.7 signifikant unter dem OECD Schnitt. Irland, Polen, Portugal, Spanien und Türkei weisen Steigerungsraten über 7 auf. Mit einem Prozentsatz der 25 – 34 Jährigen, die einen Abschluss im Tertiärbereich aufweisen, liegt Österreich auf Platz 30 von 36 Nationen. Nur 20 verfügen über diesen Abschluss der im EU Schnitt 35 beträgt. In der Altersgruppe 25 – 64 Jahre liegt Österreich mit 17 wieder deutlich hinter dem EU Schnitt von 27.

Auch wenn die feinen Herrschaften wie „Fast-Kommissar“ und Noch-Wissenschaftsminister Hahn die Nase rümpfen: Das Anliegen der Studentenschaft ist nicht diffus, sondern klar. Die Uni-Politik ist eine riesige Baustelle. Die finanzielle Ausstattung der Universitäten ist nicht ausreichend. Es muss Schluss sein mit der Unterfinanzierung der Unis und der FHsEs braucht eine nachhaltige Finanzierung des Bedarfs mit dem Ziel, bis 2020 2 des BIP zu sichern.

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

Hier erfahren sie mehr…

Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


Zur Seite des Parlaments…

Downloads