19. Juni 2009

Bildung tut not – Banküberfälle als Ausweg?

2009-06-19T17:25:00+02:0019.06.09, 17:25 |Kategorien: Bildung|

In Deutschland eskaliert derzeit der Bildungsstreik – mit dabei nicht mehr nur StudentInnen, sondern immer mehr auch SchülerInnen. Etwa 250 Organisationen – darunter SchülerInnen-, StudentInnenorganisationen, Parteien, Gewerkschaften – unterstützen die Proteste. Dabei geht es längst nicht mehr um das Debakel in der Hochschulpolitik, also etwa die Anerkennung bestimmter Abschlüsse, sondern grundsätzlich um einen Protest gegen die Technokratisierung der Ausbildung. Mit anderen Worten: Studierende haben durchaus einen breiteren Bildungsbegriff als so manche Verantwortliche. Was derzeit passiert ist der Kampf um Reflexionsmöglichkeiten, um Auseinandersetzung über Inhalte, ja im weitesten Sinn um Demokratie an Schulen und Universitäten. Ausbildung oder doch Bildung? Das ist die Frage.

Dabei geht es zu wie einst im Mai. Zitat aus der „taz“: „Studenten stürmen Banken!“ Es kam also nicht mehr nur – wie an den Tagen zuvor in mehreren Dutzend Städten – zu Besetzungen von Universitätspräsidien, Instituten, Prüfungsämtern und Straßenkreuzungen, sondern zu angekündigten „symbolischen Banküberfällen“: „Damit soll deutlich gemacht werden, dass der Staat zwar innerhalb weniger Tage viele Milliarden Euro zur Rettung der Banken aufgebringe könne, nicht aber für die Bildung, begründete ein Sprecher des Aktionsbündnisses die Aktion.“

18. Juni 2009

Susanne Winter verurteilt!

2009-06-18T19:30:00+02:0018.06.09, 19:30 |Kategorien: Geschichte und Rechtsextremismus|

Das Verfahren gegen Susanne Winter ist nun abgeschlossen, das Oberlandesgericht Graz bestätigte die Strafe des Straflandesgerichts gegen sie: „Urteil gegen Susanne Winter von Gericht bestätigt“, weil sie im Grazer Gemeinderatswahlkampf 2008 den Propheten Mohammed als „Kinderschänder im heutigen Rechtsverständnis“ bezeichnet hatte. Es gibt keine ordentlichen Rechtsmittel mehr. Die FPÖ-Nationalratsabgeordnete wurde „wegen Herabwürdigung religiöser Lehren und Verhetzung“ zu drei Monaten bedingter Haft und 24.000 Euro Geldstrafe verurteilt.

Für die Freiheitlichen wohl wieder einmal kein Problem. Immerhin: In Graz war sie als Stadträtin und Stadtparteichefin untragbar und musste gehen. Für die Herren Graf, Strache & Co. aber ist sie „natürlich“ kein Problem, zumal sie selbst Woche für Woche für einschlägige Aufregung sorgen.

Am besten gefallen mir jene Zeitgenossen, die in solchen Fällen uns KritikerInnen fragen „Habt ihr eigentlich keine anderen Probleme?“ Doch die haben wir: Arbeitslosigkeit, Wirtschaftskrise, Bildungsnotstand! Die derzeit feststellbare Rechtsentwicklung in Österreich hängt damit zusammen, denn verunsicherte Menschen lassen sich in Zeiten der Krise erfahrungsgemäß von politischen Rattenfängern vereinnahmen. Der Kampf gegen Rechts allein wäre zu wenig, es braucht auch eine glaubwürdige Alternative. Ich hätte da eine: Grün statt Rechts!

17. Juni 2009

Causa Graf: Lichterkette ums Parlament!

2009-06-17T12:39:00+02:0017.06.09, 12:39 |Kategorien: Geschichte und Rechtsextremismus|

Es gibt sie, die Zivilgesellschaft! Am Donnerstag gibt es ab 19.00 Uhr eine Aktion „Lichterkette ums Parlament“.

Diese Aktion wird von zwei StudentInnen organisiert, die nicht länger zuschauen wollen, „dass Wahlkämpfe mit Hetzplakaten an jeder Straßenecke, gezielte Fehlinformationen durch rechte Parteien und manche Medien, rechtsextreme Burschenschafter in hohen Ämtern und Institutionen, tätliche Angriffe auf KZ-Opfer in Österreich im Jahr 2009 ganz normal sind.“

Neben Redebeiträgen gibt es auch Musik, gegen Ende der Veranstaltung wird mit Fakeln eine Lichterkette ums Parlament gebildet.

Nähere Informationen finden sich auf einer eigenen Homepage Lichterkette ums Parklament, mit der zur Teilnahme aufgerufen wird, um ein Zeichen für Respekt, Menschenwürde, Zivilcourage zu setzen.

Die beiden jungen Frauen haben uns Grüne und andere Organisationen um Unterstützung angesucht, was wir natürlich gerne machen. Das soll bitte nicht als Vereinnahmung durch eine Partei interpretiert werden, weswegen es auch keine Grünen Redebeiträge geben.

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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