27. Mai 2009

Wie lange schauen SPÖVP noch zu?

2009-05-27T16:36:00+02:0027.05.09, 16:36 |Kategorien: Geschichte und Rechtsextremismus|

Langsam dämmert es wohl auch den KollegInnen von SPÖVP, was sie – trotz unserer Warnungen – mit der Wahl Martin Grafs zum 3. Präsidenten des Nationalrats angerichtet haben. Heute gab es erneut eine heftige Auseinandersetzung im Plenum.

Der Anlass: In einem Kommentar in der „Neuen Freien Zeitung“ vom 21. Mai 2009 schreibt Martin Graf wörtlich: „Verlängerter Arm des Herrn Muzicant ist der gewalttätige linke Mob auf den Straßen. Mit seinen Beschimpfungen schafft der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde ein Klima der politischen Brutalität, weswegen sich schon viele Bürger fragen, ob er nicht als Ziehvater des antifaschistischen Linksterrorismus bezeichnet werden sollte.“

Graf beweist einmal mehr, dass er nicht würdig und nicht in der Lage ist, die Republik Österreich angemessen zu repräsentieren. Das Faksimile dieses Abdrucks mit dem vollständigen Text stellen wir als Attachement gerne zur Verfügung.

Inzwischen kommt etwas Bewegung in die Sache, denn endlich fühlen sich auch SPÖVP bemüßigt, Konsequenzen zu fordern.

Karl Öllinger hat im Oktober in einem umfangreichen Dossier auf den rechtsextremen Hintergrund des FPÖ-Politikers hingewiesen. Für alle hier nochmals zum Nachlesen: „Die Olympia und ihre Hausnazis“

Übrigens: Nicht nur Martin Graf ist ein Problem, sein Parteichef Heinz-Christian Strache ist ein zumindest ebenso großes. Straches Äußerungen sind „niveaulos“, er selbst ist „ein Hetzer und ein Rabauke“. Nein, das sage nicht ich, das sagt jemand, der es aus der FPÖ-Innensicht wissen muss: der FPÖ-Bürgermeister von Vandans, Burkhard Wachter. Respekt!

Strache ist die Sache der FPÖ, Graf ist aufgrund seiner Funktion eine Angelegenheit der Republik. Martin Graf muss zurücktreten!

27. Mai 2009

Immer wieder Hitlergruß bei der FPÖ!

2009-05-27T06:54:00+02:0027.05.09, 6:54 |Kategorien: Geschichte und Rechtsextremismus|

Wohl kein Zufall: Immer wieder kommt es bei FPÖ-Veranstaltungen zu Neonazi-Kundgebungen: leztes Jahr bei einer FPÖ-Wahlkampfveranstaltung in Linz, heuer im Februar in Faistenau in Salzburg, bei einer FPÖ-Veranstaltung in Spittal an der Drau, gestern folgten ähnlich eindeutige Gesten – kostümiert in RFJ-T-Shirts (pardon: T-Hemden) – bei einer FPÖ-Wahlkampfveranstaltung in Graz: Dokumentiert sind sie präzise auf der Website „a:bout queer lif:e green politic:“ (alle rechtsgerichteten Blogbesucher mögen aufpassen: ziemlich grünlastig!) und filmisch bei YouTube: FPÖ-EU-Wahlkampf mit Nazi-Gesten. Strache selbst wollte ja nach dem Auftauchen einschlägiger Fotos von ihm selbst vor einiger Zeit nicht ausschließen, dass auch er darauf mit der zum Hitler-Gruß erhobenen Hand zu sehen sein könnte.

Kleines Ratespiel:

Wollten die meist jungen Männer ihr Idol Strache nur übertrumpfen und fünf Bier bestellen statt nur drei?

Steht die Sonne bei FPÖ-Veranstaltungen jeweils so tief (Sonnenuntergang, kein Sonnenaufgang!), dass man sich mit der Hand davor schützen muss?

26. Mai 2009

Konzepte für die Ganztagsschule!

2009-05-26T10:45:00+02:0026.05.09, 10:45 |Kategorien: Bildung|

Eines vorneweg: Ich bin es seit meinem Einstieg in die Politik gewohnt, mit Beschimpfungen zu leben. Dass einige Rechte – teilweise muss es sich um dieselbe Person handeln, ansonsten verwenden diese Personen zumindest denselben Computer (!) – diesen Blog dazu benützen, habe ich ebenfalls akzeptiert. Dass man nun dazu übergeht meine Familie (inkl. Schwager) zu beleidigen, hat mit einer harten Diskussionskultur aber nichts mehr zu tun.

Auf eine Frage möchte ich aber noch eingehen, obwohl Arno Brändle in seiner Stellungsnahme schon viel Wesentliche erwähnt hat.

Eines vorneweg: Ganztagsschule bedeutet nicht, dass es im herkömmlichen Sinn ganztägig Unterricht gibt, sondern dass sich im Sinn einer kinder- und jugendgerechten Schulen Unterrichts-, Lern- und Freizeitphasen abwechseln. Das soll Schluss machen mit dem Hausaufgabenstress und neue Lernformen ermöglichen.

Besonders wichtig erscheint mir die Unterscheidung zwischen der Kernzeit mit Pflichtanwesenheit und einem darüber hinausgehenden Betreuungsangebot: also zum Beispiel eine Kernzeit zwischen 9.00 und 15.00 Uhr und ein Betreuungsangebot von 7.00 bis 18.00 Uhr.

Das Mittagessen würde bei diesem Modell natürlich in der Schule eingenommen. Freizeitangebote (Musik, Sport, Theater) sind ebenso selbstverständlich wie Lernhilfe. „Hausaufgaben“ sind in so einem Modell als Übung in (!) der Schule zu machen, das Elternhaus soll möglichst entlastet werden, nach der Schule hat auch das Kind frei. Das würde – liebe „Familienpartei“ ÖVP – viele Konflikte in den Familien vermeiden helfen.

Ein Wort zu den LehrerInnen: Sie brauchen Arbeitsplätze an den Schulen. Das Ganztagsmodell bedeutet keine höhere Unterrichtsverpflichtung, aber längere Anwesenheit, bringt aber die Chance zu gemeinsamer Vorbereitung und Absprache.

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

Hier erfahren sie mehr…

Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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