12. Mai 2009

Die Saat geht auf!

2009-05-12T01:04:00+02:0012.05.09, 1:04 |Kategorien: Geschichte und Rechtsextremismus|

Rechtsextreme Gewalttäter sind die eine, Salon-Extremisten sind die andere Seite ein und derselben Medaille. Dieses interessante Foto findet sich bei der unabhängigen Nachrichtenagentur Redok mit der Bildunterschrift:

„Rechtsextreme in Frack und Fliege: Andreas Mölzer (EP-Abgeordneter FPÖ), Andreas Molau (NPD), Matthias Faust (DVU-Vorsitzender), Patrik Brinkmann (Millionär), Ingmar Knop (DVU) beim Burschenschaftsball Ende Januar in Wien“.

Kontakte zu den hartnäckigen Relativierern des Holocaust wie Andreas Molau – er stellt entsprechende Aussagen sogar ins Internet – scheinen den strammen Kameraden der FPÖ alles andere als peinlich zu sein! SPÖVP haben durch ihre konziliante Haltung gegenüber Rechtsaußen – man denke an die Wahl Martin Grafs – für zunehmende Akzeptanz der Rechtsextremisten in unserer Gesellschaft gesorgt. Der erste große Sündenfall war die schwarz-blaue Koalition.

Wundert sich da noch jemand, dass es in Österreich ein immer offeneres und aggressiveres Auftreten der Neonazis gibt? Den bislang wohl düstersten Höhepunkt gab es am Wochenende, als in der KZ-Gedenkstätte Ebensee vier vermummte Jugendliche mit „Heil-Hitler-Rufen“ ehemalige KZ-Häftlinge attackierten und diese – so ein Augenzeuge – mit Plastikgeschossen teilweise sogar verletzten. Der Kurier zitiert diesen Zeugen: „Eine Gruppe französischer Überlebender ist in einem der Stollen von vier mit Springerstiefeln, Militärhosen, schwarzen Jacken und Sturmhauben adjustierten Männern bedroht worden, die eine Art Maschinengewehr bei sich hatten. … Ein Geschoss hat eine Person am Kopf verletzt, eine zweite wurde am Hals getroffen. Im Schock haben sie aber keine Anzeige erstattet.“

Ich höre die Relativierer schon: Es waren nur dumme Jungen! Die 15 Franzosen waren vom Zwischenfall zutiefst betroffen und reisten umgehend in ihre Heimat zurück. Weit haben wir es gebracht in Österreich! Vor wenigen Wochen wurde die KZ-Gedenkstätte Mauthausen geschändet, jetzt dieser Vorfall. Was kommt als nächstes?

11. Mai 2009

Vermögenssteuerdiskussion mit Informationsdefiziten!

2009-05-11T00:11:00+02:0011.05.09, 0:11 |Kategorien: Arbeit und Wirtschaft|

Viel prägnanter als Sepp Wall-Strasser am Wochenende im „Standard“ kann man es wohl kaum auf den Punkt bringen. Der Bereichsleiter für Bildung und Zukunftsfragen im ÖGB in Oberösterreich analysiert die „Schwarze Fiskaldemagogie“: Sachlich sei gegen die Einführung vermögensbezogener Steuern in Österreich praktisch nichts einzuwenden, weil sie nicht den Mittelstand treffen, dem Budget viel Geld bringen, leicht (wieder)einzuführen und vor allem gerecht sind, zudem behindern sie die wirtschaftliche Entwicklung nicht und sind im internationalen Vergleich peinlich niedrig. Deshalb hat ja die OECD bereits in ihren Jahresberichten Österreich bereits zweimal wegen der zu niedrigen Vermögensbesteuerung ermahnt. Absolut lesenswert! Hinweisen möchte ich übrigens auch auf den „Gegenartikel“ von Michael Amon: „Wider die Besserwisserei der Reichenfresser!“ Er ändert an meiner Haltung nichts.

Übrigens: Unterlagen und Daten zu vermögensbezogenen Steuern in Österreich und die steuerlichen Fehlentwicklungen in den letzten Jahren kann man auf der „Homepage der Armutskonferenz“ herunterladen. Hier nur ein kurzer Hinweis sud dem Sozialbericht: Das oberste Promill der Bevölkerung in Österreich besitzt soviel Geldvermögen wie die gesamte untere Hälfte! Es gibt noch mehr erstaunliche Zahlen: „Armutskonferenz weist auf Falschinformation bei Abschaffung der Erbschaftssteuer hin!“

10. Mai 2009

„Familienduell“ Walser-Kopf im „Hohe Haus“

2009-05-10T12:46:00+02:0010.05.09, 12:46 |Kategorien: Nationalrat|

Unter dem Titel „Verschwägert“ hat heute der ORF über das Verhältnis zwischen Karlheinz Kopf und mir berichtet. Da bleibe ich wohl besser ganz neutral und zitiere schlicht die Anmoderation von Patricia Pawlicki in der Sendung „Hohes Haus“: „Sie haben in vielen Fragen ganz unterschiedliche Standpunkte, der ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf und der Grüne Bildungssprecher Harald Walser. Doch sie haben etwas gemeinsam: Sie sitzen beide im Nationalrat und sie sind verschwägert. Also eine Familienzusammenführung auf parlamentarisch. Wie gehen die beiden Vorarlberger inner- und außerhalb des Parlaments miteinander um? Ein Porträt der Familie Kopf-Walser hat Bettina Tasser gestaltet.“

Wiederholung: Montag, 11. Mai 2009, 12.00-12.30 Uhr, ORF 2

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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