16. Mai 2009

ÖVP bildungspolitisch im 19. Jahrhundert!

2009-05-16T10:51:00+02:0016.05.09, 10:51 |Kategorien: Bildung|

Jetzt zieht die ÖVP also wieder Aufnahmeprüfung an die AHS aus der „Bildungs-Mottenkiste“ – der grundlegend falsche Weg. In einem Standard-Interview belegt ihr Bildungssprecher Werner Amon erneut, keine Antworten auf die Herausforderungen der Gegenwart zu haben und möchte ein kompliziertes dreigliedriges Aufnahmeverfahren einführen: noch mehr Stress für Kinder, Eltern und LehrerInnen, noch weniger Gerechtigkeit: Unser Hauptproblem ist die viel zu frühe Trennung der Kinder mit neuneinhalb Jahren. Wir können doch nicht die bildungspolitischen Probleme des 21. Jahrhunderts mit den Methoden des 19. Jahrhunderts lösen!

Sämtliche Studien über Schulleistungen belegen ein Zurückfallen österreichischer Kinder- nur ein Beipiel: In Österreich zählen inzwischen 22 der 15-/16-Jährigen zur Lese-Risikogruppe, mehr als im Schnitt der OECD-Länder (20). In Ländern mit einem modernen Schulsystem wie etwa in Skandinavien ist es ein Bruchteil davon (in Finnland 5). Aber auch im Spitzenbereich fallen wir zurück: In Österreich sind es 9, in den fortschrittlichen Ländern fast doppelt soviel. Unser Hauptproblem ist ein veraltetes Schulsystem, wer nun die 1971 abgeschafften Aufnahmeprüfungen an die AHS wieder einführen möchte, hat die Botschaft sämtlicher Fachleute nicht verstanden.

Auch die ÖVP muss endlich die Ergebnisse der Forschung akzeptieren und ihre verstaubten bildungspolitischen Vorstellungen ablegen. Amons Vorschlag ist eine Gefährdung für den Bildungsstandort Österreich!

14. Mai 2009

Nazi-Kundgebung in Wien befürchtet!

2009-05-14T05:39:00+02:0014.05.09, 5:39 |Kategorien: Geschichte und Rechtsextremismus|

Als wenn es noch eines Beweises für meine Behauptung bedurft hätte: „Die Saat (der allzu großen Toleranz gegen Rechts) geht auf“! In Wien befürchtet man für heute eine „Nazi-Kundgebung“.

Die Vorgeschichte: Eine Bürgerinitiative aus dem 20. Bezirk macht in Wien seit einiger Zeit mobil gegen den Ausbau eines muslimischen Zentrums in der Dammstraße in Wien. Slogans: Mit plumpen Slogans wie „Wo der Halbmond aufgeht, geht das goldene Wienerherz unter!“. Betreiber des Zentrums ist der Verein ATIP (Zentrum islamischer Kulturverein). Die „Bürgerinitiative“ möchte heute vom Ballhausplatz einen „Marsch auf Wien“ durchführen. Die rechte „Logik“: quasi vom Herzen Wiens „auf Wien“ marschieren? Na ja. Die Sprecherin der Initiative ist übrigens die Schwiegermutter von BM Johannes Hahn. Schon bei der ersten Demonstration dieser Initiative kam es zu rechtsradikalen uns neonazistischen Ausrufen. Diesmal rufen zahlreiche rechtsrechte Internetforen gemeinsam mit der FPÖ Wien zu dieser Demonstration auf. Aus Ungarn und der Tschechien soll Unterstützung anreisen.

Die Grünen Wien demonstrieren ab 15.30 Uhr am Josef Meinrad-Platz.

Wichtig ist mir hinzuweisen, dass so ein Zentrum natürlich Probleme verursacht. Unsere Migrationssprecherin Alev Korun hat schon als Gemeinderätin in Wien gegen die Lärmbelästigung den Innenhof überdachen lassen und das begrünte Dach nicht – wie ursprünglich vorgesehen – als Kinderspielplatz benutzen ließ. Bei gutem Willen lassen sich Probleme lösen. Aber es wurde einiges versäumt. Zitat von der grünen Homepage: „Freilich haben auch die verantwortlichen Bezirkspolitikerinnen und Bezirkspolitiker es verabsäumt, die Betroffenen rechtzeitig zu Gesprächen einzuladen und zu informieren. Wir Grüne haben jedenfalls von Anfang an in der Bezirksvertretung einen solchen Dialog gefordert.“

13. Mai 2009

Martin Graf gescheitert!

2009-05-13T00:08:00+02:0013.05.09, 0:08 |Kategorien: Geschichte und Rechtsextremismus|

Der Immunitätsausschusses hat entschieden. Martin Graf hat mich bekanntlich beim Landesgericht für Strafsachen in Wien nach den §§ 111 (üble Nachrede) und 152 StGB (Kreditschädigung) angeklagt. Das sind sogenannte „Privatanklagedelikte“, ohne dass dabei ein Staatsanwalt tätig werden müsste. Daher hat das Landesgericht für Strafsachen aufgrund der Immunität korrekterweise vor der Setzung von Verfolgungshandlungen den Nationalrat um Entscheidung ersucht festzustellen, ob ein Zusammenhang mit der Tätigkeit als Abgeordneter gegeben ist. Der besteht natürlich, was vom Immunitätsausschuss einstimmig festgestellt wurde. Respekt an die beiden anwesenden freiheitlichen Mitglieder des Ausschusses, die hier sehr korrekt gehandelt und abgestimmt haben. Eine Verfolgung wird nicht stattfinden. Die von mir geforderte und jederzeit mögliche zivilrechtliche Klage hat Martin Graf – aus guten Gründen – bis heute nicht eingebracht.

Übrigens ein kurzer „Nachschlag“ zum gestrigen Blog-Eintrag. Einige UserInnen meinten, man solle nicht übertreiben, so arg sei es in Österreich nicht. Daher in Kürze einige Informationen ausschließlich aus den heutigen „Salzburger Nachrichten“:

• Im Tiroler Serfaus hat eine Vermieterin eine E-Mail-Anfrage einer Wiener Familie um eine Ferienwohnung abgelehnt – sie habe „schlechte Erfahrungen“ mit jüdischen Gästen gemacht. Der Tourismusleiter hält das für eine „ungeschickte Formulierung“. Der fünffache Familienvater ist empört, zumal es sich bei seiner Familie keinesfalls um eine jüdische handelt, und sprach von Rassismus.

• Andreas Mölzer, FPÖ-Spitzenkandidat für die EU-Wahl, trifft die Crème de la Crème des europäischen Rechtsextremismus – darunter Kaliber wie der verurteilte Holocaust-Leugner Bruno Gollisch von der französischen Front National (FN), Enrique Ravello, spanischer Faschist und Chefredakteur der Zeitschrift „IdentidaD“, Matthias Faust, Präsident der rechtsextremen Deutschen Volksunion (DVU) und Alexander Dugin, russischer Rechtsextremist. Mölzer ist offensichtlich am Aufbau eines neuen internationalen Netzwerks („Geselliges Treffen“ mit Rechtsextremen“).

• Im Jänner wurde die Außenmauer des ehemaligen KZ Mauthausen mit großen Lettern beschmiert: „Was unseren Vätern der Jud ist für uns die Moslembrut seid auf der Hut! 3. Weltkrieg – 8. Kreuzzug.“ SN-Bericht: „Schüsse auf KZ-Opfer“.

Wundert sich jemand, dass sich Juden, Moslems und Antifaschisten in Österreich nicht mehr wohl fühlen?

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

Hier erfahren sie mehr…

Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


Zur Seite des Parlaments…

Downloads