19. Mai 2009

Heftiger Schlagabtausch im Parlament!

2009-05-19T13:27:00+02:0019.05.09, 13:27 |Kategorien: Nationalrat|

Soeben ist es im Parlament zu einem heftigen Schagabtausch über die Ursachen für den zunehmenden Rechtsextremismus gekommen. Leider hatte ich als letzter Redner in der „Fernseh-Zeit“ nur noch zwei Minuten Zeit, mit dem T-Shirt „Eure Schande heißt Martin Graf“ habe ich aber zumindest eine (!) zentrale Botschaft optisch über die Bühne gebracht.

Schon in den letzten Tagen haben sich ja Ariel Muzicant oder Anas Schakfeh in ebenso eindeutiger Weise geäußert haben wie Sprecher von ÖVP und SPÖ – die Vorfälle im ehemaligen KZ-Außenlager Ebensee und die hetzerischen Wahlplakate der FPÖ. Hier geht es nicht um eine Auseinandersetzung von uns Grünen mit der FPÖ, hier geht es um eine Auseinandersetzung zwischen jenem Österreich, das sich an den antifaschistischen Grundkonsens der 2. Republik gebunden fühlt und den Ewiggestrigen.

Ausgerechnet ein Ernst Strasser entdeckt in sich plötzlich den scharfen Frontmann gegen Rechtsaußen, für ihn ist die blaue Wahlwerbung „am Rande des Nazismus“. Noch schärfer argumentiert Bundeskanzler Werner Faymann, er bezeichnet Heinz Christian Strache als „Hassprediger“ und „eine Schande“, er verurteilt die „hetzerischen Wahlparolen“. Recht so, Herr Bundeskanzler. Richten soll es wieder einmal die Schule, in der es jetzt zu verstärkt zu „antifaschistischer Aufklärungsarbeit“ kommen soll. Nein, Herr Bundeskanzler, die Schule kann es nicht richten. Die Jugendlichen sind auch nicht unser größtes Problem. Unser größtes Problem sind Politiker, die keinen Genierer haben, mit den extremen Rechten zu paktieren, die augenzwinkernd sogar Koalitionen mit den Blauen nicht ausschließen, die ungerührt einen Martin Graf in eines der höchsten Ämter wählen. Unser Problem sind ÖVP und SPÖ. Für Ihre Schwesterparteien in Europa gibt es bei allen politischen Differenzen eine politische Schamgrenze, die nie überschritten wurde: ein Pakt mit der extremen Rechten., obwohl diese in Frankreich, Belgien oder Deutschland national und regional zum Teil noch erfolgreicher war als die FPÖ. Aber in diesen Ländern herrschte diesbezüglich nicht der Opportunismus, hier gab und gibt es einen politischen Cordon sanitaire den Front nationale, den Vlaams belang, die Republikaner etc.

Nein, Herr Bundeskanzler, ansetzen müssen Sie nicht in den Schulen: Ansetzen müssen Sie bei sich selbst. Sie müssen ihrer SPÖ und ihrem in Bezug auf mangelnde Abgrenzung gegen Rechtsaußen noch viel anfälligeren Koalitionspartner jene Haltung vermitteln, die sie bei Österreichs Jugendlichen so schmerzlich vermissen. Hier hat die Politik eine Vorbildfunktion wahrzunehmen bzw. sie hätte es! Zeigen Sie Haltung, arbeiten Sie ihre eigenen poliischen Fehler auf. Gehen Sie heraus und sagen Sie: Ja es war ein Fehler, Martin Graf zu wählen. Dann sind sie glaubwürdig. Dann können Sie das tun, was Florian Freund im Profil eingefordert hat, eine sozialpsychologische Ursachenforschung initiieren, Ausstiegsprogramme für jugendliche Neonazis entwickeln etc.

18. Mai 2009

Weg mit Stiftungsprivilegien!

2009-05-18T06:45:00+02:0018.05.09, 6:45 |Kategorien: Arbeit und Wirtschaft|

Ich höre sie schon wieder: von wegen Neidgesellschaft. Doch es geht um Steuergerechtigkeit und nicht um Neid. Und es ist angesichts explodierender Defizite zudem budgetpolitisch wirklich unverantwortlich, nicht über einen umgehenden Einstieg in eine „Reichensteuer“ zu diskutieren.

Derzeit gibt es in Österreich etwa 3.300 Privatstiftungen, in denen geschätzte 60 bis 70 Milliarden € dem Fiskus auf völlig legale Art und Weise praktisch entzogen sind. Und der Durchschnittsverdiener? Wir alle zahlen für unser vergleichsweise kleines „Vermögen“ von oft nur ein paar tausend Euro im Gegensatz zu Millionären und Milliardären sehr wohl eine Vermögens(zuwachs)steuer – nämlich die 25 KESt, die von jedem Sparbuch automatisch abgezogen werden. Werner Doralt, Vorstand des Instituts für Finanzrecht an der Uni Wien, bezeichnet das im „Standard“ als „verfassungswidrig“ und als „große Sauerei“.

Für Stiftungen gilt: je höher die Erträge, desto niedriger der Steuersatz. Stephan Schulmeister schätzt die Steuerleistung aller Stiftungen zwischen 1 und 2 ihrer Erträge und meinte im selben Artikel: „Privatstiftungen lassen die Reichen gezielt reicher werden!“

Die steuerlichen Privilegien für Stiftungen führen jährlich zu geschätzten Steuerausfällen von einer Milliarde Euro (Berechnungen WIFO-Ökonom Schulmeister). Wir werden daher morgen im Nationalrat im Rahmen der Debatte zum Budgetbegleitgesetz einen Antrag zur Abstimmung bringen mit folgendem Inhalt. Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere das Bundesministerium für Finanzen, wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage vorzulegen, die eine faire Besteuerung von Privatstiftungen (Vermögen und/oder Erträge) mit einem Aufkommen von 400 Mio. Euro zum Ziel hat.“

Mal schauen, ob sich die SPÖ noch daran erinnert, was sie noch vor einem Jahr selbst gefordert hat!

17. Mai 2009

Falsche Rezepte gegen die Krise!

2009-05-17T08:48:00+02:0017.05.09, 8:48 |Kategorien: Bildung|

Nach seinem Rücktritt als Bundessprecher wurde Alexander van der Bellen gefragt, welche Sprecherrolle er im grünen Parlamentsklub übernehmen wolle. Österreich brauche dringend einen „Anti-Provinzialismussprecher“ meinte er süffisant. Das bestätigt sich leider Woche für Woche.

Letztes Beispiel ist der geplante Ausstieg Österreichs aus CERN. Seit 50 Jahren sind wir Mitglied, seit 50 Jahren können dort österreichische Studentinnen forschen, lernen, Praktika absolvieren, Dissertationen schreiben, seit 50 Jahren partipiziert Österreich von herausragenden Experimenten in der physikalischen Grundlagenforschung, CERN steht für eine funktionierende Zusammenarbeit auf internationaler Ebene: Und jetzt will Österreich aussteigen, weil wir 16 Millionen (so die Wissenschaftler) oder 20 Millionen (so BM Hahn) sparen wollen. 200 österreichische WissenschaftlerInnen sind derzeit im CERN beschäftigt, vieles vom eingezahlten Geld fließt wieder an hoch leistungsfähige österreichische Unternehmen in Form von Aufträgen zurück. Wer etwas gegen den geplanten Ausstieg unternehmen möchte, kann eine Petition unterschreiben.

In der Tat, Alexander, Österreich braucht einen Anti-Provinzialismussprecher. Es braucht wohl viele und nicht nur im Bereich der Wissenschaft.

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

Hier erfahren sie mehr…

Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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