30. März 2009

Gespenstische Rechte!

2009-03-30T00:40:00+02:0030.03.09, 0:40 |Kategorien: Geschichte und Rechtsextremismus|

Es gab ihn, den Widerstand gegen den Nationalsozialimus. Auch wenn es viele nach 1945 aus unterschiedlichen Gründen nicht wahrhaben wollten – aus Scham wegen der eigenen Untätigkeit gegen die NS-Machthaber, aus Opportunismus wegen allzu vieler brauner Herren (und ganz, ganz weniger Frauen), die noch immer in Amt und Würden waren, aus kühlem Kalkül, weil 700.000 „Ehemalige“ eine neue politische Heimat suchten. Da waren WiderstandskämpferInnen nicht eben opportun. Wolfgang Neugebauer, der ehemalige Leiter des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstands, hat nun eine gut lesbare Übersicht zum Widerstand in Österreich geschrieben: „Der österreichische Widerstand 1938 bis 1945“. Ich habe sein Buch am Samstag im „Standard“ rezensiert:

„Gespenstische Unternehmen“. Dabei habe ich versucht, den Bogen zu spannen in die Gegenwart – und somit etwa die Wahl Martin Grafs, die alljährlichen Aufmärsche der Rechtsextremen etc. in die Betrachtung einzubinden.

Und noch etwas habe ich mir erlaubt: Die Geschichtsschreibung in Österreich ist allzu Wien-lastig – es gibt durchaus Bemerkenswertes auch aus den Bundesländern zu berichten. In Vorarlberg wären das beispielsweise die Arbeiten der Johann-August-Malin-Gesellschaft, auf deren Homepage man schnell fündig wird.

Die Auseinandersetzung mit dem Widerstand im Nationalsozialimus lohnt allemal – und macht Mut für den Kampf gegen die heutigen Rechtsextremen. Es handelt sich bei ihnen nämlich leider nicht (nur) um alte Gespenster!

29. März 2009

Wo bleibt das Konzept?

2009-03-29T14:30:00+02:0029.03.09, 14:30 |Kategorien: Arbeit und Wirtschaft|

Es gibt einiges zu besprechen auf dem G20-Gipfel diese Woche in London. Die Finanzmärkte sind nämlich völlig aus den Fugen, und niemand weiß so recht, wie sie sich weiter entwickeln werden. Gefragt sind in dieser Situation speziell die USA, vor allem deshalb, weil sie Geld aus der ganzen Welt gehortet haben: „Die US-Regierung sollte auf den Erhalt ihrer Kreditwürdigkeit achten, ihre Verpflichtungen erfüllen und die Sicherheit der (…) Vermögenswerte garantieren.“

Ein spanndendes Zitat! Es stammt nicht von Multimilliardären oder den Zockern an den Börsen, es stammt vom chinesischen Premierminister Wen Jiabao. Ausgelassen habe ich nur das Attribut „chinesischen“. Das kommunistische China hat also Angst um seine in den kapitalistischen USA veranlagten Vermögenswerten in der Höhe von 1,5 Billionen US-Dollar! Der Wirtschaftsjournalist Harald Schumann („Die Globalisierungsfallen“) beschreibt diese verqueren Zusammenhänge in einem Artikel in der „Zeit“: „Lücken auf der Agenda der G20“.

Ich verstehe die Kritiker (z.B. zu meinem gestrigen Beitrag auf diesem Blog), die die „formelhafte Leere“ verurteilen, demokratische Finanzkontrolle „mit diesen Politikern“ für unmöglich halten etc. Auch die Forderung nach einem Gegenkonzept ist richtig: Nur bitte nicht schon wieder eine alleinseeligmachende Theorie einfordern! Davon haben wir im 20. Jahrhundert von jeder Seite nämlich mehr als nur genug bekommen.

Und eines sei auch vermerkt: Wer seine Kraft und sein politisches Know-how in sektiererische Projekte mit praktisch keiner Resonanz steckt, sollte etwas zurückhaltender sein in der Abqualifizierung von Parteien und Einzelpersonen, die zumindest Gegenentwürfe präsentieren. Die gestrigen Proteste gegen den weltweiten Finanzirrsinn hatten eine klare Botschaft, aber natürlich kein eindeutiges Konzept für eine neue Wirtschaftsordnung. „Wo bleibt das Konzept?“ – ist daher eine gute Frage. Die Antwort wird die kritische Gegenöffentlichkeit hoffentlich bald geben können.

28. März 2009

Wir zahlen nicht für Eure Krise!

2009-03-28T21:56:00+01:0028.03.09, 21:56 |Kategorien: Arbeit und Wirtschaft|

In London findet am kommenden Donnerstag der G20-Gipfel statt, also ein Weltfinanzgipfel der führenden 20 Industrie- und Schwellenländer. Heute waren dort 35.000 Demonstranten aus vielen Ländern unter dem Motto „Put People First“ auf der Straße. Je nachdem, wer geschätzt hat, waren es in Berlin zwischen 15.000 und 30.000, in Frankfurt zwischen 12.000 und 25.000, in Wien zwischen 6.500 und 20.000 usw. Aufgerufen hatte ein internationales Bündis zum Aktionstag 28. März. In Wien haben unter anderem attac, Global 2000, Greenpeace, die Katholische Jugend Österreich und SOS Mitmensch diesen Aufruf unterstützt. Insgesamt waren daran rund 200 Organisationen beteiligt – darunter auch die Grünen.

Derzeit wird auch in Österreich so getan, als ob es kein Geld gäbe, als ob beispielsweise das Bildungswesen nicht mehr finanziert werden könnte. Gleichzeitig aber ist es kein Problem, jenen Milliarden nachzuwerfen, die diese Krise mit aberwitzigen Finanzkonstruktionen, unendlicher Gier und Maßlosigkeit verursacht haben. Gerettet werden Banken und die Reichen – mit unseren Steuergeldern. Das mag sogar teilweise wirtschaftlich Sinn machen, wir brauchen aber dringend eine demokratische Kontrolle der Finanzmärkte und ein Sozial- statt nur eines Bankenpakets. Wir brauchen wirtschaftspolitisch einen Systemwechsel. Und wir brauchen Geld von jenen, die diese Krise verursacht haben.

Um das zu erreichen, werden Demonstrationen allein nicht reichen, sie können aber ein Anfang sein: Wir brauchen ein breites gesellschaftliches Bündnis aus den daran beteiligten Gruppierungen und Menschen. Wir brauchen ein Bündnis, in dem Gewerkschaften, NGOs, christliche Gruppierungen, PolitikerInnen usw. vertreten sind – und wir brauchen einen langen Atem!

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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