27. März 2009

Botschaften an die WählerInnen!

2009-03-27T09:55:00+01:0027.03.09, 9:55 |Kategorien: Wahlkampf|

Auf Peter Pilz kommen unterhaltsame Tage zu. Die ÖVP hat ausgerechnet jenen Mann zu ihrem Spitzenkandidaten für die EU-Wahlen nominiert, der von ihm seit Monaten politisch bloßgestellt wird: Ernst Strasser, der versprochen hat, „nie wieder in die Politik“ einsteigen zu wollen.

Das war ein guter Vorsatz, denn Strasser ist einigermaßen kompromitiert. Zu Beginn der schwarz-blauen Ära galt er noch als Vorzeigeliberaler, dann aber machten sich seine niederösterreichischen Wurzeln bemerkbar und er mutierte zum „Stahlhelm“. Heute ist seine Kandidatur als schwarzes Angebot an die Wählerschaft von rechtsaußen zu verstehen.

Die kompromisslose Umfärbung des Polizeiapparats trieb seltsame Blüten und wurde von Peter Pilz auf seinem Blog wochenlang anhand ihm zugespielter Emails dokumentiert. Und eine Fortsetzung folgt: Peter wird eine „Strasser online„-Serie starten und dokumentieren, „wie das Innenministerium im Interesse der ÖVP an den Rand des Abgrunds gewirtschaftet worden ist“. Für politische Unterhaltung ist also gesorgt.

Übrigens: Die Vorarlberger Grünen senden ganz andere Signale aus als die Bundesschwarzen. Mit Vahide Aydin hat erstmals in der Vorarlberger Geschichte eine Frau migrantischer Herkunft Chancen auf den Einzug in den Landtag. Vahide hat am Samstag auf der Delegiertenversammlung eine begeisternde Rede gehalten und viel Zustimmung bekommen. Wir setzen mit ihrer Kandidatur auf Platz 5 der Landesliste ein Zeichen für Dialog und Integration.

Und so setzt halt jede Partei ihre Botschaften an die Wählerschaft!

26. März 2009

Wirtschafts-Irrsinn!

2009-03-26T01:48:00+01:0026.03.09, 1:48 |Kategorien: Arbeit und Wirtschaft|

Weltweit entgehen den öffentlichen Haushalten rund 250 Mrd. USD an Steuereinnahmen durch Steuerflucht und die diversen Steueroasen. Entwicklungsländer verlieren jährlich etwa 900 Mrd. USD durch Steuerflucht, Bilanzierungstricks und Korruption. Ist die Wirtschaftswelt völlig aus den Fugen geraten? Die AK Wien veranstaltet zu diesem Thema am 15. April ein Symposium: Jenseits von Steuerflucht und Steueroasen. Elemente für eine neue internationale Finanzarchitektur.

Die absolute und endgültige Weisehit – ich weiß es – gibt es nicht. Aber wir müssen verstärkt diskutieren über die Ursachen der gegenwärtigen Krise nachdenken. Es wäre uverantwortlich gegenüber den nachkommenden Generationen, keine grundlegenden Reformen durchzuführen. Aber welche sollen das sein? Einige Angebote und Ansatzpunkte sind sicherlich die Steueroasen, die mangelnde Aufsicht und Regulierung auf den Finanzmärkten sowie die falschen Anreize bei den Gehaltsschemen von Managern.

Wir müssen uns daher natürlich auch die Frage nach den politischen Konsequenzen stellen? Wie muss eine neue Finanzarchitektur aussehen? Ich habe an dieser Stelle schon einmal auf den Film “Let’s make money” hingewiesen. Er benennt die Probleme der alten Ordnung sehr exakt. Die Suche nach einer neuen wirtschaftlichen Ordnung muss auf diesen Erkenntnissen aufbauen. Auch wenn eines augenfällig ist: Eine neue politische und ökonomische Theorie bietet sich nicht an. Es gibt kein überzeugendes theoretisches Angebot – oder kennt jemand eines?

25. März 2009

„Kosten und Leistung stimmen nicht überein.“

2009-03-25T00:36:00+01:0025.03.09, 0:36 |Kategorien: Bildung|

Der Rechnungshof, das Wirtschaftsforschungsinstitut und das Institut für Höhere Studien haben heute eine vernichtende Analyse über die ineffiziente österreichische Schulverwaltung abgegeben. Wenn Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka in der Folge Vorschläge für Reformen in der Schulverwaltung ankündigt, dann ist Gefahr in Verzug: Solche Ankündigungen kennen wir nämlich zur Genüge. Seit Jahren kommen die gleichen Vorschläge, seit Jahren die gleichen Versprechungen, seit Jahren herrscht Stillstand. Lopatkas Versprechungen, Parallelstrukturen zwischen Landesschulräten und Landesregierungen zu beseitigen, bessere Personalsteuerung und mehr Controlling einzurichten sind wenig überzeugend, weil sich die ÖVP seit Jahren nicht traut, in den Machtbereich ihrer Landesfürsten einzudringen. Die Landeshauptleute sind nämlich die in Beton gegossene Reformverweigerung, Lopatkas Äußerungen daher abzuhaken.

Derzeit wird zudem alles nur unter dem – sicherlich wichtigen – Aspekt der Einsparungsmöglichkeiten diskutiert. Eine wirkliche Verwaltungsreform muss aber auch inhaltlich begründbar sein. Wir brauchen dezentrale Strukturen und die Entscheidungskompetenz dort, wo Probleme und Reformschritte genau erkannt werden: an den Schulen. Das bedeutet mehr Verantwortung für SchulleiterInnen.

Besonders wichtig: Die dienstrechtlichen Rahmenbedingungen wirken sich auch negativ auf die Unterrichtsqualität aus, was die Experten mit dem Abschneiden Österreichs bei den diversen internationalen Bildungsvergleichsstudien belegen. Der Rechnungshof geht davon aus, dass „die unzureichende Governance-Struktur das Leistungsniveau der Schüler im Durchschnitt um den möglichen Lernfortschritt mehrerer Schuljahre vermindert“.

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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