13. März 2009

Rettet dem Dativ!

2009-03-13T12:56:00+01:0013.03.09, 12:56 |Kategorien: Nationalrat|

Es ist ein wackerer Versuch. Die blaue Parlamentsriege hat am Donnerstagabend ein Antrag eingebracht: Sie verlangt wörtlich ein „Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz zum Schutz und Erhalt der deutschen Sprache geschaffen wird“. Die Diskussion war ein Vergnügen, zumal es nicht nur zum üblichen Match zwischen uns Grünen und der FPÖ kam, sondern weil sich mit Ewald Stadler unerwartet ein wackerer Mitstreiter an unsere Seite gesellte. Er hat die eher hilflos wirkenden Retter der deutschen Sprache beispielsweise zurecht darauf aufmerksam gemacht, dass wohl kaum je ein Antrag seine eigene Berechtigung derart deutlich unter Beweis gestellt hat.

Die blaue Initiative hat eine lange Geschichte und wurde seit 2007 schon mehrfach eingebracht, am Donnerstag gleich in zwei Varianten, da sollte auch gleich noch das Schulunterrichtsgesetz geändert und festgelegt werden, dass auch in den Pausenhöfen unserer Bildungsstätten nur noch Deutsch gesprochen werden darf. Welches Deutsch?

Nicht nur, dass all diese FPÖ-Anträge seit 2007 zahlreiche Grammatik,- Rechtschreib- und Satzzeichenfehler beinhalten, teilweise sind die Sätze kaum mehr verständlich: „Ein weiterer, sehr bedrohliches Gefahrenmoment ist das zum Teil mäßige Niveau des Deutsch-Unterrichts an unseren Schulen – verursacht vor allem durch den hohen Ausländeranteilen in Schulklassen.“ Kollege Wolfgang Zinggl hat zudem im Antrag gleich 21 Fremdwörter gezählt und gemeint: „Würden eure eigenartigen Ideen Wirklichkeit werden, dann würdet ihr nicht nur die gesamte Bevölkerung kriminalisieren, sondern auch euch selbst.“

Und auch ich selbst habe ein bisschen gekramt. Und da ist mir in der ursprünglichen Anfrage vor allem der Punkt 61 aufgefallen. Die FPÖ wollte da von der Bundesministerin wissen: „Wie viele Schulklassen der verschiedenen Schultypen in Österreich haben einen Anteil an Schülern nichtdeutscher Muttersprache und ausländischen Schülern von über 100 Prozent?“

Karl Kraus hat einmal mit Blick auf die Deutschnationalen gemeint: „Es ist eben eine alte Erfahrung: Deutsch denken und Deutsch können ist zweierlei.“

12. März 2009

Wie kommen wir aus der Wirtschaftskrise?

2009-03-12T00:30:00+01:0012.03.09, 0:30 |Kategorien: Arbeit und Wirtschaft|

Das ist wohl die zentrale Frage. Und kein seriöser Mensch wird behaupten, die einzig richtige Antwort zu haben. Eines war gestern für uns Grüne aber klar: Die von der Regierung eingebrachte Steuerreform ist kein sinnvoller Weg – wir haben sie daher abgelehnt.

Die Steuerreform der Regierung ist nämlich nur eine Tarifsenkung. Die untersten Einkommen, also 2,5 Mio. Steuerpflichtige, profitieren nicht, da bei den Beiträgen zur Sozialversicherung nichts gemacht wird. Gerade die Entlastung der unteren Einkommen wäre aber sozialpolitisch UND konjunkturpolitisch geboten gewesen, da ja die unteren Einkommen erwiesenermaßen die höchsten Konsumquoten haben und somit zusätzliches Geld sofort in den Wirtschaftskreislauf pumpen würden. Das Familienpaket stützt ebenfalls nur jene, die über der Steuergrenze liegen. Der Unternehmensteil hat positive Aspekte, wie beispielsweise die Abschaffung der Begünstigung nicht entnommener Gewinne. Die steuerliche Begünstigung für Investitionen geht aber viel zu weit. Die Abschaffung der steuerlichen Begünstigung für stock options ist ebenfalls positiv (wurde übrigens im großkoalitionären Geschiebe gegen eine Verdoppelung der Absetzbarkeit des Kirchenbeitrages erkauft).

Die Absetzbarkeit der Spenden spart bewusst besonders kritische NGOs (Tierschutz und Umwelt) aus.

Es wurde verabsäumt, die Steuerstruktur zu verändern – hin zur Entlastung des Faktors Arbeit, Erhöhung der vermögensbezogenen Steuern auf EU-15 Schnitt und Ökologisierung des Steuersystems.

Das Bedürfnis nach Auseinandersetzung, Diskussion, Vorschlägen ist groß. Attac organisiert einen Kongress über das Thema „Kapitalismus“ – und wird von Anmeldungen geradezu überhäuft. 1.200 sind es bislang, die in Berlin mitdiskutieren möchten. Mit doppelt sovielen wird schließlich aufgrund von Erfahrungswerten gerechnet. Pessimistisch ist die Einschätzung des Wiener Politikwissenschaftlers Ulrich Brand. Er beschreibt den derzeitigen Umgang mit der Krise als eine „Revolution von oben in Zeiten des Postneoliberalismus“. Die sozialen Bewegungen seien zu schwach, kämpferisch auf die Krise zu reagieren.

In der „taz-online“ kann man ein spannendes Dossier zur Wirtschaftskrise nachzulesen.

11. März 2009

Dringlicher Antrag eingebracht!

2009-03-11T10:36:00+01:0011.03.09, 10:36 |Kategorien: Bildung|

Die Bildungsmisere und der Sparkurs unserer Regierung machen es notwendig: Ich habe heute Vormittag gemeinsam mit Eva Glawischnig einen Dringlichen Antrag eingebracht. Wir fordern übrigens nichts anderes als die Ministerin selbst: Mal schauen, wie das die SP-Abgeordneten sehen!!

DRINGLICHER ANTRAG

der Abgeordneten Glawischnig-Piesczek, Walser, Freundinnen und Freunde betreffend „Bildungsmilliarde“ Teil 1: Erhöhung des Bildungsbudgets um 525 Millionen Euro für 2009 und 2010 – Budgetgarantie für Bildungsreformen

Die Situation im Bildungsbereich droht zu eskalieren, die LehrerInnen drohen mit Streik, die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur droht mit Budgetblockade oder Rücktritt und die Qualität der Schulen in Österreich droht unter das Mittelmaß abzurutschen.

Die vergangenen Jahre waren geprägt von fortgesetzten Einsparungen im Bildungsbereich. So sanken die jährlichen Ausgaben für Bildungseinrichtungen gemessen am BIP in der Zeit zwischen 1995 und 2005 von 6 auf 5,4. Nach vielen Jahren der bildungspolitischen Stagnation hat es dann nach der Abwahl der schwarz-blauen Regierung seit Beginn des Jahres 2006 im Bildungsbereich im Allgemeinen und an den Schulen im Speziellen wieder so etwas wie eine Aufbruchstimmung gegeben.

Vor allem die SPÖ aber auch die ÖVP hat vor den Wahlen damit geworben, massive Verbesserungen und deutliche Investitionen im Bildungsbereich zu tätigen. Von Investitionen in die Zukunft war die Rede. Werner Faymann wurde in der Tageszeitung Oberösterreichische Nachrichten vom 11.08.2007 wie folgt zitiert : „Das Negativste ist sicher die Bildungsdiskussion. Da sollten wir uns nicht mehr zu viel Zeit geben, das auszureden. Es wäre verheerend, hier in eine Kleingelddiskussion im Wahlkampf zu kommen.“ Werner Amon, Bildungssprecher der ÖVP, meinte am 14.6.2006 im Kurier: „Wir wollen die Klassenschülerzahl in den Pflichtschulen von 30 auf zumindest 25 senken.“ Es herrscht also Einigkeit bei den Koalitionspartnern, dass Qualitätsverbesserungen für die Schule notwendig sind.

Zuletzt hat Bundesministerin Claudia Schmied Anfang Februar ihre Vorhaben für das Bildungssystem auf der Homepage des Bundesministeriums für Unterricht, Kunst und Kultur bekräftigt. Unter anderem werden dort aufgelistet: die Neue Mittelschule in allen Bundesländern, Ausbau der Tagesbetreuung, Sprachförderkurse und Muttersprachlicher Unterricht, der Ausbau der Ausbildungsplätze an berufsbildenden mittleren und höheren Schulen, Fortführung der Senkung der Klassenschülerzahlen, Kleingruppenunterricht, individuelle Förderung in Volksschulen und vieles andere mehr.

Laut Medienberichten beträgt das Bildungs-Budget für das Jahr 2009 insgesamt 7,2 Mrd. Euro, das wären 390 Mio. Euro mehr als im Jahr 2008. Im Jahr 2010 soll der Betrag um weitere 55 Mio. Euro steigen. Bundesministerin Claudia Schmied hat den Mehrbedarf für das Doppelbudget 2009/10 – zuletzt in den Medien als „Rote Liste“ bezeichnet – auf 525 Millionen Euro beziffert, 180 Mio. Euro im laufende Jahr, 345 Mio. Euro im Jahr 2010. Ansonsten seien einige Reformprojekte nicht weiterzuführen bzw. zu realisieren. Dazu gehören etwa die begonnene Senkung der Klassenschülerhöchstzahl auf 25 (384,8 Mio.), die Teilungen größerer Klassen in der 9. Schulstufe für bestimmte Gegenstände (34,4 Mio. Euro), die für Pflichtschulen geplanten zusätzlichen Deutschförderkurse (61,4 Mio. Euro), der Kleingruppenunterricht im Fremdsprachenunterricht (14,5 Mio. Euro) oder die „Neue Mittelschule“ (26 Mio. Euro). In der Bevölkerung herrscht große Verunsicherung darüber, wie und ob es mit diesen Reformvorhaben angesichts der fehlenden Budgetmittel weitergehen wird.

Die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur möchte die Mittel durch Sparmaßnahmen hereinbringen und hat angekündigt, die Unterrichtsverpflichtung der LehrerInnen um zwei Stunden zu erhöhen. Das soll angeblich zu einer Qualitätsverbesserung in den Schulen beitragen. Insgesamt ist derzeit aber nicht klar, worin der positive pädagogische Effekt einer Arbeitszeiterhöhung für PädagogInnen liegen soll. Außer vagen Ankündigungen über die Medien hat es diesbezüglich keine klaren Antworten seitens des Ministeriums gegeben. Zudem fehlt weitgehend ein klar definiertes Bildungsziel (etwa Hebung der Lesekompetenz, Senkung der Schulabbrecherquote, Herstellung von mehr Chancengerechtigkeit, gleicher Zugang zu Bildung unabhängig von der jeweiligen Region etc.).

Die Diskussion über die Mehrarbeitszeit von LehrerInnen zeigt, wie wenig die Regierung bereit und im Stande ist, ihre Versprechen zu halten. Bei den von der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur genannten Qualitätsmaßnahmen handelt es sich durchwegs um gesetzlich verankerte Bestimmungen. Die Senkung der Klassenschülerzahlen trat bereits im Sommer 2008 in Kraft und soll gänzlich aus dem Bundesbudget finanziert werden. Auch der Mehraufwand für die Neuen Mittelschulen war budgetiert, ebenso die Sprachförderkurse und der muttersprachliche Unterricht. Nun ist für die Umsetzung dieser gesetzlichen Maßnahmen kein Geld vorhanden. Offenbar wurde Steuergeld für die Finanzierung der Bankenmilliarden beiseite gelegt.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

DRINGLICHEN ANTRAG:

Der Nationalrat wolle beschließen:

1.) Die Bundesregierung wird aufgefordert, in den Budgetentwürfen für 2009 und 2010 im Budgetkapitel Bildung die – über die geplanten Erhöhungen hinaus – zusätzlich benötigten € 525 Millionen vorzusehen, damit die begonnenen und angekündigten Reformvorhaben im Bildungsbereich sichergestellt werden können.

2.) Die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur wird aufgefordert, innerhalb von drei Monaten ein Schulreformmodell zu präsentieren, das den Umbau des jetzigen Schulsystems mit dem Ziel eines flächendeckenden Angebots an ganztägigen Schulen und einem entsprechenden Dienstrecht für LehrerInnen vorsieht.

In formeller Hinsicht wird die dringliche Behandlung gemäß § 74a iVm § 93 Abs. 1 GOG verlangt.

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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