16. März 2009

Zurück in die Dreißigerjahre?

2009-03-16T00:18:00+01:0016.03.09, 0:18 |Kategorien: Arbeit und Wirtschaft|

Wir stehen wohl erst am Anfang der Weltwirtschaftskrise. Und die Erfahrngen aus der Geschichte lehren: So sicher wie das Amen im Gebet kommt der Versuch, demokratische Grundrechte abzubauen. Vor allem die ArbeitnehmerInnen-Rechte stehen in solchen Situationen im Brennpunkt.

Es war daher zu erwarten, dass auch in Österreich recht bald die ersten Forderungen in diese Richtung aufgestellt werden. Dass das BZÖ dieses Rennen vor der FPÖ gewinnt, ist aber bemerkenswert: Das BZÖ verlangt ein Streik-Verbot für pragmatisierte LehrerInnen. Man sollte diese Attacke ernster nehmen, als das in der demokratischen Öffentlichkeit derzeit geschieht. Es darf kein zurück in die autoritären Dreißigerjahre geben, zumal das BZÖ am Donnerstag im Parlament sogar von einem befristeten Streikverbot für alle „systemrelevanten Bereiche“ gesprochen hat.

Das Streikrecht darf nicht angetastet werden, es gilt in Österreich als Grundrecht. Dem Abbau demokratischer Rechte müsse entschieden entgegengetreten werden, sonst werden die Kosten der Krise einseitig den ArbeitnehmerInnen aufgehalst. Die Verlängerung der Unterrichtszeit für LehrerInnen ist offensichtlich nur der Beginn, als nächstes kommen dann wohl Forderungen nach längeren Arbeiszeiten für alle Lohnabhängigen.

15. März 2009

Grüner TV-Tipp: Energiemodell Güssing

2009-03-15T00:09:00+01:0015.03.09, 0:09 |Kategorien: Klima und Umwelt|

Unsere Umweltsprecherin Christiane Brunner kann stolz sein: Ihre Heimatstadt Güssing ist in Energiefragen ein Vorbild. ATV hat in einer Reportage darüber berichtet.

Wir schreiben das Jahr 2011. Die Erdölreserven sind beinahe erschöpft, Erdgas ist in den Händen einiger weniger zweifelhafter Regime, die sich die Energie teuer bezahlen lassen. Ganz Europa friert. Ganz Europa? Nein, in einer kleinen Gemeinde im Südburgenland sitzt man vor wohlig warmen Heizkörpern und erzählt die Geschichte, wie es zu dem Energiewandel kam …

In Güssing begann man Ende der 1990er-Jahre, sich mit Energie selbst zu versorgen. Innerhalb von zehn Jahren entstanden dort Technologien, die heute weltweit gesucht sind und genutzt werden. Mittels einer so genannten Holzvergasungs-Anlage wird hier Strom und Wärme produziert, die Gemeinde ist von Energieriesen gänzlich unabhängig. Und wenn es nach den Betreibern des Technologiezentrums geht, dann soll schon in naher Zukunft ganz Österreich diesem Beispiel folgen. Doch paradoxer Weise wird der Prophet im eigenen Lande am wenigsten gehört und so stößt man hierzulande immer wieder auf skeptische Meinungen, und das, obwohl die Anlage in Güssing zeigt, dass es funktioniert.

Verdienen nicht zu viele Leute gutes Geld mit dem jetzigen System und werden derartige Innovationen vielleicht sogar absichtlich behindert, um sich zu bereichern? Mehr dazu gab es in einer Reportag auf ATV zu sehen. Die Sendung wird heute (15.3.) um 14.45 Uhr wiederholt.

14. März 2009

Losaktion für Mike Brennan

2009-03-14T01:04:00+01:0014.03.09, 1:04 |Kategorien: Menschenrechte|

Obama in Jakarta, Barcelona usw. – und am Schluss leider auch in Wien. So sieht das der Karikaturist! Leider mit einem realen Hintergrund.

Der amerikanische Sportlehrer Mike Brennan ist in der Wiener U-Bahn im Zuge einer Verwechslung von Drogenfahndern in Zivil schwer verletzt worden. Um zu seinem Recht zu kommen, benötigt er Rechtsbeistand.

Deshalb haben die Wiener Grünen eine Benefiz-Aktion mit einem Online-Losverkauf für eine Haderer-Karikatur gestartet. Das Los kostet zehn Euro Mit der Aktion, für die der Karikaturist Gerhard Haderer eine seiner ganzseitigen „profil“-Karikaturen zur Verfügung stellt, sollen die Anwaltskosten für Mike Brennan aufgebracht werden. Die Ziehung der Gewinnerin oder des Gewinners findet am Dienstag, den 24.3.09, auf dem Badeschiff in Wien statt. Am Benefiz-Abend, zu dem alle LoskäuferInnen eingeladen sind, können ebenfalls noch Lose erworben werden. Gerhard Haderer selbst wird die Ziehung vornehmen. Gerhard Haderer: „Ich unterstütze die Aktion mit meiner Karikatur, weil ich den Menschen nach rassistischen Übergriffen – noch dazu durch die österreichische Polizei – zeigen möchte, dass ein anderes Österreich möglich ist.“

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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