20. März 2009

Schmied antwortet auf Anfrage!

2009-03-20T15:22:00+01:0020.03.09, 15:22 |Kategorien: Bildung|

Mitte Jänner habe ich einige konkrete Fragen an BM Claudia Schmied gerichtet. Nun hat sie geantwortet – und sie hält einiges Interessantes fest:

* Auf die Frage, wie sie zu den Leistungsgruppen stehe, meint sie, diese bestünden derzeit nur noch in Vorarlberg, und sie verspricht: „Ab dem Schuljahr 2009/10 werden an den Vorarlberger Mittelschulstandorten definitiv keine Leistungsgruppen geführt.“ Das wurde von uns massiv eingefordert. Leistungsgruppen gab es im Rahmen des Schulversuchs nur noch in Vorarlberg.

* Und welches Ziel haben denn eigentlich die Schulversuche? „Es entspricht einem Prinzip der Schulentwicklung (das auch in Finnland erfolgreich bei der Einführung der gemeinsamen Schule angewendet wurde), das Ziel klar und unmissverständlich zu formulieren und vorzugeben.“ Und was das bedeutet, hält sie auch fest: „Die Verschiebung der Bildungslaufbahnentscheidung ist ein erklärtes Ziel der NMS-Entwicklungsarbeit.“ Mit anderen Worten: die gemeinsame Schule der 10- bis 14-Jährigen und erst dann die „Bildungslaufbahnentscheidung“. Weiteres Zitat aus der Beantwortung: „Die allen Modellplänen zugrundeliegende Perspektive, … den Zeitpunkt für die Schullaufbahnentscheidung nach hinten zu verlegen … gilt auch für Vorarlberg.“ Das ist brisant, denn LR Stemer weigert sich nach wie vor konsequent zu sagen, ob die gemeinsame Schule der 10- bis 14-Jährigen das Ziel des Schulversuchs sein soll.

* BM Schmied spricht von einem Erfolg der VMS, weil die Schülerzahlen im laufenden Schuljahr gegenüber dem vorangegangenen rückläufig seien („Die demografische Entwicklung ist dafür nicht oder nicht nur verantwortlich, sondern diese Tendenz ist eindeutig auf das neue Angebot der Modellversuche zurückzuführen.“) Sie operiert allerdings mit alten Zahlen und verschweigt, dass heuer an den Gymansien rund 150 SchülerInnen abgewiesen worden sind (letztes Jahr etwa 80).

Meine Forderung lautet daher: Derzeit werden durch die unsägliche „Stunden-Diskussion“ Lehrkräfte demotiviert, Eltern und SchülerInnen verunsichert. Wir fordern die Schaffung einer „Modellregion Vorarlberg“ unter Einbeziehung der Gymnasien und somit einen „echten Schulversuch“.

18. März 2009

Grünes Bildungsprogramm steht zur Diskussion!

2009-03-18T10:00:00+01:0018.03.09, 10:00 |Kategorien: Bildung|

Es ist vollbracht. Nach langen Diskussionen, vielen Abwägungen etc. kann ich heute mit Eva Glawischnig gemeinsam den Entwurf zu einem Grünen Bildungsprogramm präsentieren. Hier können Sie den Entwurf unseres neuen Bildungsprogramms herunterladen: < file name="Gruenes-Bildungsprogramm" >

Wir knüpfen mit diesem Programm bewusst an die Tradition der Aufklärung an (Motto „Mut und Verstand . Verstand und Moral“), wollen aber darüber hinaus natürlich auch auf die gesellschaftlichen Notwendigkeiten des 21. Jahrhunderts Bezug nehmen.

Kurz & bündig das Wesentliche:

Das Programm beruht auf drei Grundüberlegungen:

– Bildung soll (junge) Menschen zum selbstständigen Gebrauch ihres Verstandes befähigen und ermutigen, und sie soll eine politische Moral der Demokratiebejahung, der Toleranz und der Zivilcourage vermitteln.

– Bildung ist die zentrale Entwicklungsressource unserer Gesellschaft.

– Wer verhindert, dass Menschen gleichen Zugang zu dieser Ressource haben, verschüttet Entwicklungsmöglichkeiten der Gesellschaft und bestraft gleichzeitig Menschen für soziale und kulturelle Defizite ihres Herkunftsmilieus.

Aus diesen Überlegungen formuliert das Programm folgende Ziele:

– eine gemeinsame Schule aller Sechs- bis Vierzehnjährigen, damit auch eine massive zeitliche und institutionelle Flexibilisierung der Laufbahnentscheidungen;

– eine Abkehr von der derzeitigen Ressourcen-Pyramide, wo die weniger qualifizierten und schlechter bezahlten Kräfte „unten“ werken, die länger qualifizierten und besser bezahlten – und die Männer – „oben“;

– externe Evaluierungen von Schulen und Lehrkräften, damit sie weniger als „RichterInnen“, sondern zumindest tendenziell als „Coaches“ empfunden werden. Gleichzeitig braucht es mehr Schulautonomie und Demokratisierung, damit Schulen selbst auf die unterschiedlichen Herausforderungen durch vielschichtige Schülerschaften reagieren können;

– weitgehender Verzicht auf die Notengebung in der Volksschule, zumal die Leistungsbeurteilung in der vierten Klasse nicht mehr, wie bisher, die Weichen für die weitere Schullaufbahn stellen würde.

Doch noch ein Ziel ist mit diesem Programm verbunden: dass es bei möglichst vielen Menschen im Gespräch bleibt oder immer wieder ins Gespräch kommt. Keine hehren Deklarationen also, sondern ein Diskursmotor.

Das ist eine Einladung zum Mitreden an alle Interessierten!

17. März 2009

Probleme mit der Wahrheit

2009-03-17T00:22:00+01:0017.03.09, 0:22 |Kategorien: Geschichte und Rechtsextremismus|

Der 3. Nationalratspräsident Dr. Martin Graf wirft uns Grünen in einem Leserbrief in den Vorarlberger Nachrichten vor, wir hätten die Bestelldaten seiner Mitarbeiter bei einem rechtsradikalen Online-Versand manipuliert. Das ist unwahr. Interessant ist, dass Herr Graf mit dieser Unwahrheit an die Öffentlichkeit geht – er steht im Schutz der parlamentarischen Immunität – und nicht seine Mitarbeiter. Wir haben die Listen den Medien zur Verfügung gestellt und sie wurden veröffentlicht. Wenn sie manipuliert wären, könnten die Mitarbeiter von Herrn Graf gerichtlich dagegen vorgehen. Schade, dass sie das nicht tun. Die Begründung aber ist einfach: In diesem Fall würde die Echtheit auch gerichtlich bestätigt.

Probleme hat der Herr Präsident Graf an sich noch größere. Der Rechnungshof attestierte ja dem Austrian Research Center in Seibersdorf unter tatkräftiger Beihilfe des Herrn Graf eine verheerende Misswirtschaft. Nachdem es in der letzten Woche zur Sache ging, dazu lieber ein Zitat aus den Medien (OÖN): „Als Spielwiese für ihre Politgünstlinge betrachteten die blauen und orangen Infrastrukturminister das Forschungszentrum Seibersdorf. Die Folgen dieser Günstlingswirtschaft sind nun in einem Rechnungshofbericht, der Dienstag dem Parlament übermittelt wurde, nachzulesen: Die Austrian Research Center GmbH (ARC), einst eine Vorzeige-institution, wurde unter der Geschäftsführung des blauen Ex-Verteidigungsministers Helmut Krünes völlig abgewirtschaftet. … Ein Beispiel, wie sehr man die ARC als Selbstbedienungsladen betrachtete, ist der Fall des dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf (FP). Er kann nun nachlesen, warum er die Staatsanwaltschaft am Hals hat. Graf war ab 1. Mai 2003 Geschäftsführer der ARC business Services GmbH, einer Art Hausmeisterfirma der ARC. Mit diesem Posten hatte man ihn versorgt, da er Ende 2002 sein Nationalratsmandat verloren hatte. Als diese Firma (wegen Erfolglosigkeit der davor erfolgten Aufspaltung der ARC) 2006 mit der ARC fusioniert wurde, erhielt Graf mit 1. Oktober 2006 einen unbefristeten Dienstvertrag. Obwohl bekannt war, dass Graf für das Parlament kandidierte, wurde dies bei Vertragsabschluss nicht berücksichtigt.

Nach Grafs Wahl zum Parlamentarier nur zwei Wochen nach Vertragsabschluss teilte ihm die ARC-Geschäftsführung formell mit, dass die Annahme des Mandates ein Entlassungsgrund wäre. Man einigte sich Ende Oktober 2006. Graf erhielt eine Abfertigung von 18 Monatsgehältern, plus eine Einmalprämie für die „Ausübung zusätzlicher Funktionen“. Diese Prämie widersprach laut Rechnungshof klar dem Vertrag Grafs.“

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

Hier erfahren sie mehr…

Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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