10. März 2009

Scheinheilig und verlogen!

2009-03-10T07:06:00+01:0010.03.09, 7:06 |Kategorien: Arbeit und Wirtschaft|

„Der Kern des Bankgeheimnisses wird nicht zu halten sein“, sind sich Experten einig. Unsere Regierung ist da allerdings anderer Meinung. Warum brauchen wir das Bankgeheimnis eigentlich?

Eigentlich sind wir mit unserer Haltung international wieder einmal eine Peinlichkeit, auf einer Linie mit dubiosen Steueroasen auf irgendwelchen Inseln. Einziger Trost: Die Schweizer, Luxemburger und Liechtensteiner stehen treu an unserer Seite! Na ja!

Attac-Steuerexpertin Sybille Pirklbauer meint dazu: „Prölls Sonntagsreden von einer solidarischen EU sind angesichts dieser neu gegründeten Schutzmacht für Steuerflüchtlinge völlig unglaubwürdig. Österreich würde völlig zu Recht auf die Schwarze Liste der OECD-Staaten gesetzt werden. Die Realität ändert sich nicht, egal ob man allein, zu weit oder zu dritt die Fakten leugnet.“

Nochmals die Frage, die schon die alten Römer immer gestellt haben, wenn Vorgänge nicht erklärbar waren: Cui bono? Wem nützt also unser Bankgeheimnis? Der Rentnerin mit ihren paar tausend Euro auf dem Sparbuch oder nicht doch eher den Steuerflüchtlingen großen Stils? Und natürlich jenen österreichischen Banken, die mit zum Teil aggressiver Werbung Geld aus dem Ausland diskret veranlagen. Beispiel gefällig?

Die Raiffeisenbank Tannheimertal wirbt: EU-Steuerpolitik – Bankgeheimnis in Österreich bleibt unverändert erhalten: „Das Bankgeheimnis in Österreich bleibt auch künftig unverändert erhalten. Es behält damit seine Gültigkeit auch gegenüber ausländischen Behörden. Ein Informationsaustausch zu Zinserträgen von EU-Bürgern erfolgt nicht. Österreich hat damit seine Standortattraktivität im Vergleich zu Ländern wie der Schweiz oder Liechtenstein bewahrt.“

Dass da die ausländische Bankkonkurrenz und die anderen EU-Finanzminister sauer sind, dürfte verständlich sein.

Für Steuerflüchtlinge rentiert sich die Flucht doppelt: Zum einen, weil die österreichischen Quellensteuersätze deutlich unter den meisten anzuwendenden Spitzensteuersätzen liegen; zum anderen weil eine allfällige Vermögenssteuer nicht gezahlt werden muss. Steuerhinterzieher haben noch einen weiteren Vorteil, weil sie das „Schwarzgeld“, für das schon ursprünglich keine Steuer gezahlt wurde, vor dem Finanzamt verstecken können. Die notwendigen Beweise für eine strafrechtliche Verfolgung der Steuerhinterzieher können oft nicht erbracht werden, weil Informationen erst bei einer gerichtlichen Vorerhebung weiter gegeben werden. So bleiben die Täter geschützt.

Allen Ernstes haben sich gestern in Luxemburg der dortige Finanzminister Luc Frieden, Josef Pröll und der Schweizer Finanzminister Hans-Rudolf Merz zu einer Allianz der Finanzgiganten zusammengetan, um auf Kosten der anderen Länder am Bankgeheimis festzuhalten. Der Standard berichtet: „Drei Kleine wollen bei G-20 mitreden“. Wir stehen mit unserer peinlichen und verlogenen Haltung am Pranger – und kaum jemand bei uns nimmt das zur Kenntnis.

9. März 2009

Ein „Zwutschkerlproblem“?

2009-03-09T00:33:00+01:0009.03.09, 0:33 |Kategorien: Bildung|

Lehrerbashing ist „in“. Kaum jemand hierzulande (sofern nicht selbst betroffen) hat Verständnis dafür, dass sich eine Berufsgruppe dagegen wehrt, unentgeltlich zehn Prozent mehr zu arbeiten. Vizekanzler und Finanzminister Josef Pröll bezeichnet das Ganze in einem „Kurier“-Interview gar als „Zwutschkerlproblem“.

Kleine Anzeichen einer anderen Sicht auf die Dinge gibt es bei unserem nördlichen Nachbarn. Zumindest im Kabarett! Hagen Rether nimmt eine Haltung ein, die hierzulande inzwischen fast völlig aus der Mode gekommen ist: Er hat Verständnis für die Situation der LehrerInnen: Neues aus der Anstalt. Danke für den Tipp an einem Blog-Besucher aus Hollabrunn.

Übrigens: Natürlich brauchen wir Reformen in unserem Bildungssystem, natürlich darf es nicht so weitergehen mit der Blockadepolitik der GÖD und natürlich schadet diese sture Haltung dem Ansehen aller LehrerInnen in der Öffentlichkeit. Aber die gewerkschaftlichen Reformverweigerer sind nicht gleichzusetzen mit der Lehrerschaft. Frau Ministerin Schmied wäre gut beraten, ihre Ankündigungen zurückzunehmen und den Dialog zu suchen mit den Reformkräften. Sprechen wir doch über Ganztagsschulen, Individualisierung des Unterrichts, alternative Unterrichtsformen, die gemeinsame Schule für alle Kinder im Alter von 6 bis 14 Jahren.

8. März 2009

Lauter Spitzenkandidatinnen!!

2009-03-08T00:17:00+01:0008.03.09, 0:17 |Kategorien: Wahlkampf|

Ob der politischen Konkurrenz die Ernsthaftigkeit abhanden kommt? Wie hieß es früher immer, wenn JornalistInnen die Quellen für ihre Informationen nicht nennen konnten? Richtig: „Gewöhnlich gut informierte Kreise“!

Also, die „gewöhnlich gut informierten Kreise“ in Wien munkeln, dass die SpitzenkandidatInnen von ÖVP und SPÖ feststehen. Und die Namen haben es in sich: Für die SPÖ soll – nein, nicht der Charly Blecha, sondern – Barbara Karlich ins Rennen gehen. Die 39-jährige burgenländische Kroatin hat im ORF nicht nur als Moderatorin Erfolg gehabt, sondern es auch bei den „Dancing Stars “ in die vierte Runde geschafft. Reicht doch für eine politische Karriere – oder ist jemand anderer Meinung?

Und auch die ÖVP lässt sich nicht lumpen und möchte ZiB2-Moderatorin Ingrid Thurnher nach Brüssel schicken. Der 46-jährigen gebürtigen Bludenzerin hat man schon in den letzten Jahren ein besonders enges Verhältnis zur ÖVP nachgesagt. Hoffentlich ergeht es ihr in der Politik besser als ihrem Vorgänger Josef Broukal! Im Parlament ist sie im Gegensatz zum ORF jedenfalls vor Gästen wie dem deutschen Blödel-Star Otto sicher: Der titulierte sie bei einem Interview in der ZiB2 doch glatt und konsequent als „Frau Turnschuh“ und kroch anschließend unter den Moderatorentisch. Nein, das passiert ihr im Brüssler Parlament sicher nicht. Oder doch?

Da sind wir Grünen ja richtig langweilig. Da gab es politische Auseinandersetzungen. Und nach demokratischem Streit mit Ulrike Lunacek ebenfalls eine Frau als Spitzenkandidatin.

Drei weibliche Spitzenkandidatinnen also – passend zum heutigen Weltfrauentag!

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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