7. März 2009

Leidtragende sind die Kinder!

2009-03-07T18:31:00+01:0007.03.09, 18:31 |Kategorien: Bildung|

Jetzt kennt sich bald niemand mehr aus! Das unerträgliche Polit-hick-hack um die Lehrverpflichtung unserer PädagogInnen entwickelt sich in altbekannten Bahnen: man zementiert sich auf allen Seiten ein! Schmied gegen Pröll, beide im unterschiedlichen Ausmaß gegen die Gewerkschaft.

Genüsslich sezieren die Medien die verfahrene Situation: Profil listet die zehn Irrtümer der Claudia Schmied auf und bemängelt, dass die Arbeitsgruppe zur gemeinsamen Lehrerausbildung und Besoldungsreform erst vergangene Woche ins Leben gerufen wurde, die Sanierung von Schulgebäuden erst für die nächsten Jahre projektiert ist und es für den Umgang mit Migrantenkindern keinen politischen Konsens mit der ÖVP gibt, natürlich auch nicht für die flächendeckende Einführung von Ganztags- und Gesamtschulen.

Zu kritisieren sind sowohl die Lehrergewerkschaft als auch die Regierungsvertreter. Was derzeit abgeht, ist Chaos pur: Rücktrittsdrohungen, gegenseitige Unfreundlichkeiten, wildes Herumwerfen mit immer neuen Zahlen und Gezänk zwischen und in den Parteien. Ich verstehe weder Unterrichtsministerin Claudia Schmied noch Finanzminister Josef Pröll. Bislang hieß es, Bildung müsse Vorrang haben, jetzt heißt es plötzlich, man müsse sparen um jeden Preis. Ein Konzept – schon gar ein Bildungskonzept – ist nicht erkennbar. Was jetzt von Seiten der Regierung auf dem Tisch liegt, kann auf keinen Fall unterstützt werden. Was wir dringend benötigen, sind klare Vorstellungen über die Vorgangsweise samt klaren Zielvorgaben, was wir haben ist unerträgliches Herumwursteln: Wo soll Österreichs Schule in zehn Jahren stehen und welche Schritte müssen für dieses Ziel jetzt gesetzt werden?

Tipps hätte ich: Es braucht ein Konzept für den umfassenden Ausbau der Ganztagschule (bauliche und personelle Investitionen), es braucht ein Konzept für eine gemeinsame Schule der 6- bis 14-Jährigen, es braucht ein Konzept zum Ausbau der vorschulischen Einrichtungen.

Wir brauchen eine Refom, die sich an den Bedürfnissen der SchülerInnen orientiert und nicht einschneidende Sparmaßnahmen.

Für den Protest der LehrerInnen habe ich daher großes Verständnis, für die Vorgangsweise der Lehrergewerkschaft jedoch nicht, sie blockiert nämlich seit Jahren jeden Reformansatz.

6. März 2009

Simmering gegen Kapfenberg?

2009-03-06T00:48:00+01:0006.03.09, 0:48 |Kategorien: Bildung|

Schmied gegen Pröll oder doch Simmering gegen Kapfenberg? Der legendäre Helmut Qualtinger adelte das Fußballspiel Simmering gegen Kapfenberg zur literarischen Metapher: „Das ist Brutalität!“

Das politische Match scheint da vergleichsweise noch zurückhaltend, wird aber deutlich härter. Schon stellt die Unterrichtsministerin in den Raum, es könnten 4.100 LehrerInnen-Stellen gestrichen werden, wenn der Finanzminister nicht endlich mehr Geld bereitstelle. Dieser weist das von sich und mimt den Besonnenen. Der Zahlenstreit um Lehrerarbeit aber eskaliert unterdessen.

Schmied argumentiert, dass die Senkung der Klassenschülerhöchstzahl auf 25 bislang 2763 Lehrerjobs erfordere. Das sei natürlich ein Einsparungspotenzial: 164 Millionen Euro im Jahr 2009, 221 Millionen 2010. Diesen Schuh will sich Pröll natürlich nicht anziehen.

Interessant scheint mir in diesem Zusammenhang die Tatsache, dass von der Rechnungshof-Empfehlung über beträchtliche Einsparungspotenziale in der Schulverwaltung (allein in Wien sollen es 40 Millionen sein) kaum mehr die Rede ist. Die Abschaffung des Nebeinanders und der Doppelgleisigkeiten von Bundes- und Landesverwaltung im Schulbereich wäre doch ein spannendes Thema! Sollte man nicht vordringlich da den Hebel ansetzen, statt gleich eine Berufsgruppe pauschal an den Pranger zu stellen?

Ein weiteres Zauberwort heißt Schulautonomie: Lassen wir doch die Zuständigen vor Ort entscheiden, ob Unterricht in 50-Minuten-Häppchen das Ideal zu sein hat oder Projektunterricht, welche Fächer wie unterrichtet werden etc.

Karl Heinz Gruber schrieb gestern im „Standard“: „In einer wachsenden Zahl von Ländern wird die Arbeitszeitregelung der Lehrer an die Schulleitungen delegiert, die, wie Schweden besonders eindrucksvoll belegt, mit knappen Ressourcen und komplexen Fragen wie Fairness und Effizienz viel besser umgehen können als Ministerialbeamte und Gewerkschaftsfunktionäre.“

5. März 2009

Regierungsparteien winken Gesetz durch!

2009-03-05T00:31:00+01:0005.03.09, 0:31 |Kategorien: Menschenrechte|

Das Leben der Opposition ist bekanntlich hart. Das musste gestern unsere Menschenrechtssprecherin Alev Korun erfahren. Im Innenausschuss wurde die von uns heftig kritisierte Regierungsvorlage zum Bleiberecht mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP beschlossen. Das Frustrierende: Am Tag zuvor gab es ein drei Stunden dauerndes ExpertInnenhearing, bei dem viel Kritik geäußert wurde. Kein einziger (!!) Kritikpunkt wurde von den Regierungsparteien berücksichtigt, sodass die Regierungsvorlage in der vorgelegenen Form schlicht „durchgewunken“ wurde! Unser Bleiberechtsgesetzesantrag wurde abgelehnt.

Das einzige Mittel einer Oppositionspartei in so einer Situation ist eine sogenannte „Abweichende Stellungnahme“, in der für die Öffentlichkeit die Kritikpunkte einer Minderheitsfraktion im Ausschuss zusammengefasst werden. Genau das haben unsere Ausschussmitglieder gemacht. Die Abweichende Stellungnahme zum Bleiberecht ist bereits online.

Im Kern geht es darum, dass soziale und rechtliche Härten, die aus dem Fremdenrechtspaket 2005 entstanden sind, für voll integrierte AusländerInnen unter dem Titel „Humanitäres Aufenthaltsrecht“ im Rahmen der Europäischen Menschenrechtskonvention beseitigt werden. Dies betrifft zum einen zahlreiche AsylwerberInnen, deren Asylverfahren über viele Jahre andauern und nicht rechtkräftig abgeschlossen wurden, zum anderen aber auch Personen, die sich ohne Aufenthaltstitel seit Jahren im Bundesgebiet befinden und als integriert gelten können.

Es ist also eine altmodische Frage der Werte. Ich bin diesbezüglich gerne altmodisch!

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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