1. März 2009

Mit einem „blauen Auge“ davongekommen!

2009-03-01T20:39:00+01:0001.03.09, 20:39 |Kategorien: Wahlkampf|

So hat heute Johannes Rauch die Ergebnisse der Landtagswahlen in Kärnten und Salzburg aus Grüner Sicht kommentiert. Auch Rolf Holub dürfte trotz der extrem schwierigen Bedingungen im südlichsten Bundesland wieder den Einzug in den Landtag geschafft haben. Derzeit liegt er mit den Grünen bei 4,99 – das müsste über Wahlkarten aber zu schaffen sein.

Kärtnen gibt mir – ich gestehe es – seit vielen Jahren Rätsel auf. Unter LH Haider fiel das Land immer weiter zurück, es gab eine ausufernde Verschuldung, die schlechtesten Wirtschaftsdaten und dafür die höchsten Arbeitslosenzahlen: Kärnten ist Schlusslicht im österreichischen Wohlstandsniveau. Die EU-Erweiterung wurde von allen Grenzregionen genutzt – mit Ausnahme Kärntens, das von Slowenien in wirtschaftlicher Hinsicht deutlich abgehängt wurde. Zudem wurde ein Großteil des „Tafelsilbers“, also das Landesvermögen, verkauft. Und das auch noch unter teilweise dubiosen Begleitumständen, weshalb das BZÖ konsequenterweise eine Untersuchung durch den Landesrechnungshof verhindert hat. Und jetzt erhält das BZÖ fast die absolute Mehrheit – na ja!

28. Februar 2009

Demokratie und Regeln!

2009-02-28T22:40:00+01:0028.02.09, 22:40 |Kategorien: Unkategorisiert|

In den letzten Tagen bin ich dazu übergegangen, Einträge zu löschen, die aus meiner Sicht in Stil und Tonlage als beleidigend aufgefasst werden können und/oder überhaupt nichts mit meinem Blog-Eintrag zu tun hatten. Das ist mir schwergefallen, denn ich setze mich dadurch dem Vorwurf der Zensur aus.

Dementsprechend hat es natürlich auch Reaktionen gegeben, die ich an dieser Stelle abdrucke, da sie hier mit dem Thema zu tun haben:

„Gsi (anonym) – 28. Feb, 20:29

PROTEST eines Demokraten!

Ist ja hoch interessant, dass der sonst vermeintlich politisch so überkorrekte Walser seit jüngstem auch grün-kritische Postings zu Themen wie „Andreas Hofer“ (oben von ihm selbst angesprochen) radikal zensuriert, d.h. löscht (wie heute geschehen).

Das sind FASCHISTISCHE METHODEN, wogegen ich als Demokrat hier nur heftigst protestieren und an sein grünes Gewissen appellieren kann! Vielleicht läßt er sich ja zu einer Begründung dieser Vorgehensweise herab, wahrscheinlicher ist aber, dass auch dieses kritisch Posting radikal zensuriert, sprich umgehend gelöscht wird!!“

Mich würde natürlich interessieren, wie die UserInnen diese Frage beurteilen!

27. Februar 2009

Chaos in der Bildungspolitik!

2009-02-27T17:28:00+01:0027.02.09, 17:28 |Kategorien: Bildung|

Schön langsam ist die Vorgangsweise von Ministerin Claudia Schmied nicht mehr nachvollziehbar.

Einerseits werden in Ho-Ruck-Manier gravierende Maßnahmen über die Schlechterstellung aller LehrerInnen per E-Mail öffentlich gemacht. Zwei Stunden mehr für alle – weil die LehrerInnen einen Solidarbeitrag zahlen sollen. Okay! Dann aber bitte auch MinisterInnen, BankmanagerInnen – oder alle anderen Beamten, und die Bankangestellten und und und. Der Vorschlag von Ministerin Schmied ist Populismus pur, unterstellt LehrerInnen generell, sie arbeiteten zu wenig und erinnert stark an die Gehrer-Ära.

Andererseits das Chaos in Sachen Neue Mittelschule: Inzwischen rücken immer mehr von diesem Schulversuch ab, Stellungnahmen wie jene der Wirtschaftskammer nähern sich immer mehr der Position der Grünen an. Erst wenn das Ziel der Reform klar ist, können auch zielgerichtete Maßnahmen in diese Richtung gesetzt werden. Das leuchtet wohl jedem ein. Das Ziel von Landesrat Stemer dürfte aber ein deutlich anderes sein als jenes von Mnisterin Schmied: nur sagen sie es beide nicht. Daraus resultiert das derzeitige Chaos: Es gibt nicht einen Versuch, sondern in jedem Bundsland ein eigenes Modell, innerhalb der BUndesländer – besnders krass in Vorarlberg – hat noch dazu fast jeder Standort ein anderes Modell. Was soll da evaluiert werden?

Übrigens: Die heutige Nacht im Parlament hatte es in sich. Nachdem die FPÖ uns Grünen vorwarf, wir würden in Tirol gemeinsame Sache mit den Faschisten machen, wenn es nur gegen Andreas Hofer und die „traditionellen Werte“ ginge, habe ich mich in eine scharfe, aber lustvolle parlamentarische Auseinandersetzung mit einigen Radikalinskis aus der blauen Riege (Königshofer und Neubauer) eingelassen. Gegen zwei Uhr früh (!) musste ich im Parlament dann noch gegen eine weitere populistische Attacke gegen LehrerInnen Stellung beziehen: Das BZÖ brachte einen Antrag ein, der die LehrerInnen in den letzten drei Ferienwochen zu unentgeltlicher Nachhilfe verpflichten möchte. Die orangen Herrschaften nennen das in ihrem Antrag selbst eine „unkonventionelle Idee“. Präziser wäre wohl, sie als „Schnapsidee“ zu bezeichnen.

Dabei ist das Problem bei jährlich etwa 50.000 SchülerInnen mit einem oder mehreren „Nicht Genügend“ im Jahreszeugnis durchaus real. Statt aber auf Ursachenforschung zu gehen, wird versucht, mit untauglichen Mitteln Symptome zu kurieren. Derzeit organisieren viele Eltern schon für die VolksschülerInnen bezahlte Nachhilfe (laut einer AK-Studie sind es acht Prozent!).

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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