12. Februar 2009

Die Rechten und das liebe Geld!

2009-02-12T09:42:00+01:0012.02.09, 9:42 |Kategorien: Geschichte und Rechtsextremismus|

Mit den rechten Kameraden hat die Staatsanwaltschaft halt immer viel zu tun. Wenn sie im Parlament sitzen, ist die Arbeit doppelt schwer. Nun berichten die Salzburger Nachrichten, dass der Staatsanwalt die Auslieferung des 3. Nationalratspräsidenten Martin Graf verlangt! SPÖVP sei Dank für diese Peinlichkeit: Wir haben diesen Herren derzeit in einem der wichtigsten Ämter der Republik.

Und zuvor war er – FPÖVP sei Dank – im Zuge der blau-schwarzen Umfärbungsaktion unserer Republik zum Chef des Forschungszentrum Seibersdorf gemacht worden, dem er sofort einen braun-blauen Anstrich verpasste. Die Medien sprachen von einer „blauen Jobbörse„. Seither ist von der dortigen Forschungstätigkeit wenig, von Skandalen aber viel zu hören. Seit gestern nun ein weiterer negativer Höhepunkt: Jetzt geht es um den Verdacht der Untreue und der fahrlässigen Krida. Graf, für den die Unschuldsvermutung gilt, soll sich als Geschäftsführer „Gehälter ausgezahlt haben, die ihm nicht zugestanden sind“, so der Sprecher der Staatsanwaltschaft. Es geht um eine Einmalprämie in Höhe von 50.000 €, die sich Graf zusätzlich zu einer Abfertigung von 220.000 € auszahlen ließ.

Für die Finanzen der Republik noch schädlicher, aber wohl typisch für die Kompetenz der blauen Herrschaften: Der Rechnungshof kritisiert einen Betriebsverlust von sage und schreibe 9,6 Mio. €! Ursache: „stark gestiegener Personalaufwendungen“ und „deutlich überhöhte Verwaltungs- und Overheadkosten“. Man hat halt Jobs gebraucht für die Kameraden!

11. Februar 2009

Trennung von Staat und Kirche?

2009-02-11T00:36:00+01:0011.02.09, 0:36 |Kategorien: Gesellschaft|

Der Politikwissenschaftler Stephan Grigat von der Universität Wien hat heute im „Standard“ ein interessantes Interview gegeben: „Trennung von Staat und Kirche noch nicht vollendet!“ Er weist darauf hin, wie unterschiedlich in den verschiedenen Kulturen auf Kritik an Religion oder an Religionsgründern reagiert wird: „Ich bin dafür, dass Ayaan Hirsi Ali (Anm.: niederländische Politikerin) Mohammed einen „perversen Tyrannen“ nennen darf. Ich bin dafür, dass amerikanische Hip-Hopper „Jesus is a bastard“ rappen dürfen. Ich bin dafür, dass jüdische Bands „Der Messias wird nicht kommen“ singen dürfen. Zu erklären wäre aber, warum die beiden Letztgenannten mit Kritik und Empörung leben müssen, Ayaan Hirsi Ali aber mit Mordaufrufen und -drohungen konfrontiert ist.“

Stephan Grigat hat vollkommen recht: Was sollen liberale Muslime in unserer Gesellschaft machen, wenn sogar kritische Geister bei uns davor zurückschrecken, antidemokratische und fundamentalistische Entwicklungen in einer – zumindest ansatzweise bereits vorhandenen – islamischen Parallelgesellschaft zu kritisieren? Islamkritik ist notwendig: Wir dürfen sie nicht den FPÖ-Winters und Pius-Brüdern überlassen. Die Blauen und die Braunen hetzen gegen Muslime, finden an Holocaust-Leugnern wie dem iranischen Ministerpräsidenten Mahmoud Ahmadinejad aber Gefallen. Wir hingegen wollen mit den demokratischen MuslimInnen gemeinsam für Integration und Demokratie eintreten! Wir wollen die Gesellschaft nicht spalten, sondern zusammenführen!

In Europa ist das nach jahrhundertelangen Auseinandersetzungen mit der Kirche zumindest größtenteils gelungen. Und hat die Kirche trotz aller Rückschläge demokratisiert (aber noch lange nicht demokratisch gemacht): In Oberösterreich gibt es bspw. einen wahren Priesteraufstand gegen die Bestellung von Gerhard Maria Wagner zum neuen Linzer Weihbischof. 31 der 35 anwesenden Dechanten haben sich klar und eindeutig gegen die Entscheidung des Papstes ausgesprochen.

Immerhin relativ deutlich in seiner Ablehnung auch der Kardinal Christoph Schönborn. Er räumte ein, dass auch Menschen in der Kirche „Fehler“ machen würden – und das schließe den Papst mit ein. Wow! Salzburgs Erzbischof Alois Kothgasser ging noch weiter und warnte seine Kirche vor dem Abgleiten in Richtung Sekte. Von wegen „Roma locuta, causa finita!“ Gut, dass wir auf diese – erfreulichen – Haltungen nicht angwiesen sind: Zwar wirken Vorgänge in der katholischen Kirche in Österreich noch immer auf die Gesellschaft zurück, die zumindest größtenteils durchgeführte Trennung von und Kirche garantiert aber, dass in unseren Schulen auch nach problematischen Personalentscheidungen nicht gleich die Kreationisten im Biologieunterriht aufmarschieren.

10. Februar 2009

Spitze des Eisbergs?

2009-02-10T00:06:00+01:0010.02.09, 0:06 |Kategorien: Gesellschaft|

Ich habe in den letzten Tagen mehrere Hinweise bekommen, dass wir die Auseinandersetzung über die Rolle des Islam (bzw. sich auf den Islam beziehender Organisationen) in unserer Gesellschaft intensivieren sollten. Das betrifft nicht nur den Religionsunterricht. Speziell aus Vorarlberg wird von Druck seitens einiger Organisationen berichtet. Eine „Initiative liberaler Muslime in Österreich“ hat eine bemerkenswerte Aussendung verfasst, die an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig lässt und meine Forderung nach einem Rücktritt von Anas Schakfeh als Verantwortlicher für den islamischen RU unterstreicht. Unter anderem ist da zu lesen (zur Gänze nachlesbar auf dem Blog von Marco Schreuder):

„Der Rücktritt von Anas Schakfeh als IGGiÖ-Präsident und seine Suspendierung als islamischer Oberschulinspektor und aller anderen islamischen Fachinspektoren wird gefordert und ist unerlässlich, da diese verantwortlich für die Missstände in den österreichischen Schulen sind.

30 der islamischen Wähler und 20 der Mitglieder der Organe der Islamischen Glaubensgemeinschaft hatten bei den IGGiÖ-Wahlen vor acht Jahren keine Österreichische Staatsbürgerschaft und keinen ordentlichen Wohnsitz in Österreich, was gegen die österreichischen Gesetze, das Religionsgesetz und sogar gegen die IGGiÖ-Verfassung verstößt. Allein daraus geht hervor, dass die Wahlen vor acht Jahren ungültig, rechtswidrig und illegal sind, sodass auch die Organe der IGGiÖ und Anas Schakfeh nicht ordnungsgemäß gewählt und nicht vertretungsbefugt sind.

Einige hundert Moslems wurden erst wenige Wochen vor den Wahlen vor acht Jahren, als Mitglieder der IGGiÖ aufgenommen und durften nach Zahlung des Mitgliedsbeitrages sofort wählen, obwohl die IGGiÖ-Verfassung zwingend eine Wartefrist von eineinhalb Jahren vorschreibt. Viele Moslems zahlten auch in den folgenden Jahren keine Mitgliedsbeiträge. In Folge dieser Missstände hatte die IGGiÖ im Jahre 2008 nicht mehr als 80 Mitglieder.

Aus allen diesen Gründen ist die sofortige Bestellung eines Kurators für die Islamische Glaubensgemeinschaft daher unerlässlich und zwingend notwendig.“

Diese Diskussion ist unter Garantie noch nicht zu Ende!

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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