15. Februar 2009

Gebärdensprachangebot an Schulen „längst überfällig“

2009-02-15T00:07:00+01:0015.02.09, 0:07 |Kategorien: Bildung|

Für viele mag es eines der vielen Randthemen sein, für die Betroffenen ist es das nicht. Ministerin Schmied hat nun versprochen, die Situation für Gehörlose zu verbessern. „Besser spät als nie“, meinte dazu Helene Jarmer. Sie wird nach den Europawahlen im Juli als erste Gehörlose in den Nationalrat einziehen und den grünen Parlamentsklub verstärken: „Das Recht auf Sprache, auf bilingualen Unterricht und kompetentes Lehrpersonal müsste längst integraler Bestandteil der betreffenden Sonderschullehrpläne sein“, so Helene Jarmer. Sie kritisiert die Novellierung des Sonderschullehrplans für gehörlose Kinder im letzten Jahr als reine Alibihandlung, weil der allgemeine Lehrplan Gehörlosenbildung nur bis zum Hauptschulabschluss vorsieht. Schweden habe in etwa so viele gehörlose BürgerInnen, wie Österreich: circa 10.000. Dort werde schon seit Jahrzehnten eine integrative Behindertenpolitik betrieben, an der sich Österreich bis dato kein Beispiel genommen hat. So gibt es in Schweden über 1.000 gehörlose StudentInnen mit höherer Bildung – „in Österreich sind es gerade einmal 50“, so Jarmer. „Das Recht auf Bildung und bilingualen Unterricht ist längst überfällig – Unterricht per Lippenablesen ist einer modernen Demokratie und Informationsgesellschaft nicht würdig“, erläutert Jarmer. Dass das Unterrichtsministerium nun endlich reagiert, „ist zu begrüßen – kommt jedoch herzlich spät“, so Jarmer. Die Grünen fordern seit langem barrierefreien Unterricht. Pilotprojekte gibt es seit 1990. Man hätte sich also schon längst auf den Input kundiger Pioniere und Fachleute beziehen können. Die aktuell bestehenden bilingualen Projekte sind auf die Initiative von Eltern und engagierten LehrerInnen zurückzuführen und nicht auf staatliches Nachkommen längst notwendiger Systemanpassungen.

14. Februar 2009

Investitionsprogramme – der kleine Unterschied!

2009-02-14T07:17:00+01:0014.02.09, 7:17 |Kategorien: Arbeit und Wirtschaft|

Der amerikanische Präsident tut was: Im kommenden Jahr möchte er zur Schaffung bzw. wohl eher Erhaltung von 3,6 Millionen Jobs (so viele sind in den letzten 14 Monaten verloren gegangen) knapp 790 Milliarden Dollar ausgeben – das ist nicht mehr und nicht weniger als das größte Programm zur Ankurbelung der Wirtschaft in der amerikanischen Geschichte. Und da gab es ja bekanntlich immerhin den „New Deal“ von Präsident Roosevelt.

Barack Obama möchte für die Modernisierung von Schulen und anderen öffentlichen Gebäuden sorgen, Straßen und Brücken bauen und sanieren. Obama nimmt dafür das höchstes Defizit in der Geschichte der USA in Kauf. Soweit so gut und richtig!

Dass ausgerechnet die Republikaner größtenteils gegen die angeblich „unverantwortliche Schuldenpolitik“ wetterten und zumindest teilweise gegen das Paket stimmten, ist schlicht eine Unverfrorenheit: Das gesamte Konjunkturpaket kostet nämlich „nur“ rund 140 Milliarden Dollar mehr als der von ihnen und ihrem Präsidenten George W. Bush angezettelte Krieg im Irak bis 2008! Obama hat versprochen, diesen Irrsinns-Krieg zu beenden. Er ist nicht von ungefähr der Hoffnungsträger für die Jugend!

Und bei uns? Die Regierung verkauft seit einem Jahr die immer selben Maßnahmen als jeweils neue. Die Betroffenen staunen oft nicht schlecht, wenn sie in der Zeitung von Investitionen lesen, von denen sie nichts wissen. Oder umgekehrt: Wenn man ihnen Investitionen verspricht, von denen die Verantwortlichen nichts wissen. Ein Beispiel aus der Steiermark, von dem die Kleine Zeitung berichtet: „Als Beleg für stiefmütterliche Behandlung wurde hierorts ein Papier aus dem Landesschulrat angeführt, das für 14 Projekte einen Fertigstellungstermin 2009/2010 angab. Im Ministerium und bei der Bundesimmobilienagentur (BIG), dem Bauherrn, weiß man davon nichts. Die Zahlen seien schlichtweg falsch.“

Nun wissen wir wenigstens, warum es hierzulande keine Aufbruchstimmung gibt!

13. Februar 2009

„Kauft nicht bei Juden!“

2009-02-13T10:31:00+01:0013.02.09, 10:31 |Kategorien: Bildung|

Man stelle sich vor: Ein Lehrer an einer österreichischen Schule übergibt seinen SchülerInnen eine Liste mit den Namen „jüdischer“ Firmen, bei denen oder von denen die SchülerInnen künftig nichts kaufen dürfen – darunter Coca Cola, McDonalds etc. Nein, nicht erfunden! Realität. Immerhin hat Unterrichtsministerin Claudia Schmied gestern umgehend gehandelt: Der besagte Pädagoge, ein islamischer Religionslehrer, wurde supendiert.

Allerdings zeigt der Fall die ganze Problematik des Religionsunterrichts (RU) an österreichischen Schulen auf, denn die Ministerin handelte – sagen wir mal – im „rechtlichen Graubereich“. Eigentlich ist es nämlich den staatlichen Behörden nicht erlaubt, eine solche Maßnahme zu setzen. Im § 2 (1) des Religionsunterrichtsgesetzes heißt es: „Der Religionsunterricht wird durch die betreffende gesetzlich anerkannte Kirche oder

Religionsgemeinschaft besorgt, geleitet und unmittelbar beaufsichtigt.“ Der Staat darf den RU zwar finanzieren, für die Bestellung oder Abberufung der PädagogInnen ist aber ausschließlich die jeweilige Religionsgemeinschaft zuständig. Schmied argumentierte damit, es sei „Gefahr in Verzug“. Anas Schakfeh, der Oberschulinspektor für den islamischen RU, hat das nach einigem Zögern akzeptiert.

Es ist also so, dass die Suspendierung eines Lehrers, der im Unterricht gegen Juden hetzt, nur bei „Dehnung“ der gesetzlichen Bestimmungen und zumindest nachträglicher Billigung der Religionsgemeinschaft möglich ist! Ein klarer Missstand: Die Kontrolle der ReligionspädagogInnen darf nicht zur Einzelfallmaßnahme verkommen. Wir brauchen eine flächendeckende Kontrolle der Unterrichtstätigkeit konfessioneller ReligionspädagogInnen an staatlichen Schulen. Das ist auch im Interesse der überwiegenden Mehrzahl der ReligionslehrerInnen, die gute Arbeit leistet. Ein besonders erfreuliches Beispiel für notwendige Selbstkritik ist mein ehemaliger Kollege, der islamische Religionslehrer Aly El Ghoubashy. Er meinte in einem „VN“-Interview, der gängige islamische Unterricht in Vorarlberg sei mit wenigen Ausnahmen „qualitativ völlig daneben“: „Dem größten Teil der islamischen Lehrerschaft fehlt das nötige Wissen.“ In den Stunden hätten die Kinder „meist nur gemalt oder gespielt“, während die Lehrer mit anderen Dingen beschäftigt waren. Die Islamische Glaubensgemeinschaft in Wien bestelle die Lehrer nach Gutdünken und oft „als eine Art Geste an die Vereine“. Die Lehrer selber „sammeln nur Stunden“. Für jede Stunde müsse der Lehrer einen Solidarbeitrag an die Islamische Glaubensgemeinschaft entrichten. Was mit dem Geld geschehe, habe ihm bis heute niemand erklären können. Wenige Tage zuvor hatte übrigens der zuständige Landesrat Siegi Stemer noch öffentlich verkündet, eine „kürzlich durchgeführte Umfrage in den Vorarlberger Schulen zeigt in Bezug auf den islamischen Religionsunterricht keine Auffälligkeiten“.

Die öffentliche Diskussion um die islamischen ReligionspädagogInnen sind ebenso wie fundamentalistische Strömungen innerhalb der katholischen Kirche eine Bestätigung für die Forderung nach einem verpflichtenden Ethikunterricht für alle SchülerInnen: Religion ist Privatsache, aber ethische Grundsätze, Kenntnisse über die Weltreligionen oder die Menschrechte sind Werte, die allen SchülerInnen gleichermaßen vermittelt werden müssen. Daneben kann ich mir auch einen konfessionellen Religionsunterricht vorstellen – auf freiwilliger Basis und unter Kontrolle der Lehrinhalte und der Qualität durch die staatliche Schulaufsicht.

Ich habe zu diesem Thema eine paralamentarische Anfrage eingebracht.

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

Hier erfahren sie mehr…

Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


Zur Seite des Parlaments…

Downloads