18. Februar 2009

Der Regierung fehlen Mut und Realitätssinn!

2009-02-18T00:32:00+01:0018.02.09, 0:32 |Kategorien: Arbeit und Wirtschaft|

Wieder ist ein harter Tag im Parlament vorüber. Hart war er vor allem deshalb, weil die Regierungsparteien in trauter Zweisamkeit auf Flitterwochen sind und turteln, während die Dramatik der wirtschaftlichen Ereignisse dringendes Handeln erfordern würde.

Was wir heute gehört haben, ist vor allem Eigenlob. Steuerreform, vorgezogene Infrastrukturmaßnahmen und Bankenpaket seien der richtige Kurs, so der Bundeskanzler. Der Anstieg der Kurzarbeit wiederum sei keine wirklich schlechte Nachricht. So könnten Arbeitsplätze über die Krise gerettet werden. Das mag durchaus sein. Einige Arbeitsplätze! Aber die Mehrzahl? Siemens-Österreich Chefin Brigitte Ederer sieht die Lage nämlich deutlich dramatischer: „Die Industrie fällt ins Bodenlose!“ Und Paul Krugman, der Guru der Wirtschaftswissenschaft, meint: „Das Ganze sieht fürchterlich nach dem Beginn einer zweiten Großen Depression aus.“

In dieser Situation handeln Österreich und Europa leider nur halbherzig: Österreich investiert heuer herbeigeschwindelte (viele Ausgaben haben nichts mit der notwendigen Konkunkturankurbelung zu tun) 1,7 des BIP in die Wirtschaftsbelebung, liegt damit sogar noch im Spitzenfeld der EU. Zum Vergleich das gestern Abend fixierte Konjunkturpaket der USA: 787 Mrd. $ oder 5,8 des amerikanischen BIP!

Warum ist das Zaudern und Zögern der Europäer falsch? Weil es uns auf Dauer teuer zu stehen kommt. Ein Rückgang des BIP um ein Prozent führt kurzfristig zu einem Ansteig des Budgetdefizits von 0,3 (1,3 Mrd. €), mittelfristig sogar von 0,5 . Ein Anstieg der Abeitslosigkeit um ein Prozent belastet das Budget des AMS um etwa 500 Mio. €. Arbeitslosigkeit kommt uns also teuer zu stehen.

Passive Regierungen erhöhen die Defizite, zumal die Selbstfinanzierungseffekte von Konjunkturmaßnahmen zwischen 30 und 40 Prozent liegen. Bei einem Eingehen auf grüne Forderungen wären die Effekte sogar noch höher: Maßnahmen zur Reduktion des CO2-Ausstoßes verhindern sinnlose Zahlungen wegen Nichteinhaltung der Kyoto-Ziele und reduzieren zudem langfristig die Energiekosten.

Und auch zur Finanzierung ein klares Wort: In Österreich werden Vermögen durchschnittlich mit 0,6 besteuert. Eine Anhebung auf den Durchschnitt der EU-15 (2,1 ) würde einen Großteil des benötigten Geldes hereinbringen – und für mehr soziale Gerechtigkeit sorgen. Und dann wäre da ja noch die längst überfällige Verwaltungsreform – sie würde laut Rechnungshof sogar in der gemäßigten Form zumindest eine Milliarde bringen.

17. Februar 2009

Es fehlen Kinderbetreuungsplätze!

2009-02-17T07:08:00+01:0017.02.09, 7:08 |Kategorien: Bildung|

Eines ist klar: Je früher Kinder in Krippen oder Kindergärten professionell betreut werden, desto besser später ist ihre Leistung in der Schule. Laut einer von der EU-Kommission in Auftrag gegebenen Studie („Early Childhood Education and Care“) haben es acht EU-Länder verabsäumt, für Kinder unter drei Jahren entsprechende Betreuungsplätze auszubauen. Richtig geraten: Österreich ist mit dabei. Die Zeitungen berichten heute darüber:

„EU-Kritik: Mängel bei Ausbildung der Vorschulkinder„.

Deshalb werden Eva Glawischnig und ich heute einen Entschließungsantrag für einen Rechtsanspruch auf einen Ganztagskinderbetreuungsplatz ab dem vollendeten ersten Lebensjahr einbringen.

Kinderbetreuung ist in Österreich Länder- bzw. Gemeindeangelegenheit. Vor allem im ländlichen Raum fehlt es an Krippen- und Kindergartenplätzen. In Ballungsräumen gibt es sie zwar, doch sind sie häufig recht teuer. Kinderbetreuung kostet je nach Bundesland zwischen 30 und 450 € pro Monat.

In Österreich gab es 2007 236.546 Kinder unter 3 Jahren. Lediglich 11,8 der Kinder befanden sich in institutioneller Kinderbetreuung. Zum Vergleich: Dänemark 73, Schweden 53. Österreich hat sich im Rahmen des Barcelona-Ziels dazu verpflichtet, bis 2010 eine Betreuungsquote von 33 bei den Unter-3-Jährigen zu erreichen. Alleine um dieses Ziel erreichen zu können, fehlen derzeit etwa 53.000 Plätze. Um das Barcelona Ziel bei den 3-5-Jährigen (Betreuungsquote 90) zu erreichen, fehlen 17.000 Kindergartenplätze.

Deshalb kommt von uns folgender Antrag:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, so rasch wie möglich die Voraussetzungen zu schaffen, um allen Kindern ab dem vollendeten ersten Lebensjahr einen kostenlosen Besuch einer Kinderbetreuungseinrichtung zu ermöglichen. Um zu gewährleisten, dass jedes Kind kostenlosen Zugang zu einem Betreuungsplatz hat, muss ein Rechtsanspruch verankert werden. Weiters wird die Bundesregierung aufgefordert, Maßnahmen für einen massiven Ausbau an Kinderbetreuungsplätzen, vor allem für Unter-Drei-Jährige, zu ergreifen.“

Mal schauen, wie die Regierungsparteien damit umgehen!

16. Februar 2009

Und sie bewegt sich doch!

2009-02-16T00:47:00+01:0016.02.09, 0:47 |Kategorien: Gesellschaft|

Da sage noch einer, das Volk und die priesterliche Basis könnten sich in der Kirche nicht durchsetzen!

Nach massiven Protesten des kirchenvolks und vieler Priester hat der designierte Linzer Weihbischof Gerhard Maria Wagner gestern (wohl auf Drängen des Vatikans) nachgegeben und um die Rücknahme seiner Bestellung gebeten. Die üblichen „Beobachter“ in Rom („gewöhnlich gut unterrichtete Kreise“) bestätigen, dass der Vatikan dieser Bitte (?) entsprechen werde. In den letzten Wochen war Feuer am Kirchendach: Für heute war eine Krisensitzung der österreichischen Bischofskonferenz angesagt, weltoffene oberösterreichische Pfarrer hatten gar ein „Volksbegehren“ gegen die Weihe Wagners angekündigt. Zuletzt kam sogar Kritik vom Salzburger Erzbischof Alois Kothgasser, noch deutlichere von seinem Eisenstädter Kollegen Paul Iby.

Das ist eine Überraschung: Die Kirchenoberen sind lernfähig und einsichtig! Wenn jetzt auch noch die Pius-Brüder und die innerkirchlichen Holocaust-Leugner dorthin verbannt werden, wo sie hingehören – ins gesellschaftliche Out -, dann ist die Kirche wohl doch einen Schritt in die Moderne gegangen.

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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