8. Februar 2009

Mein Gott, Benedikt!

2009-02-08T23:54:00+01:0008.02.09, 23:54 |Kategorien: Gesellschaft|

Was reitet denn diesen Papst? Da werden Holocaustleugner sehenden Auges rehabilitiert, da beleidigt er in seiner „Regensburger Vorlesung“ den Islam, da lässt er zum Gaudium der Antisemiten in der Karfreitagsfürbitte für die „Erleuchtung der Juden“ beten, ernennt hinterwäldlerische Reaktionäre zu Weihbischöfen etc. Von den merkwürdigen Brüdern der Pius-Bruderschaft ganz zu schweigen: In ihrer Ideologie spielt der Antisemitismus eine entscheidende Rolle, ihre Mitglieder kollaborierten mit den Nazis und verhalfen Massenmördern nach der NS-Zeit zur Flucht nach Südamerika, pflegten anschließend beste Beziehungen zu Rechtsextremisten wie Le Pen und zu den brutalsten Diktatoren dieser Welt – vor allem in Argentinien, wo nicht zufällig der Antisemit und Holocaustleugner Williamson sein Unwesen treibt ! Und jetzt erbarmt sich Benedikt ihrer!

„Im Zentrum“ wurde gestern über eine Frage diskutiert, die sich aufdrängt: „Driftet die katholische Kirche nach rechts?“ No na, angesichts der Fakten wohl eher eine rhetorische Frage. Wenn das brave Kirchenvolk nicht deutliche Töne anschlägt und die Verantwortlichen in Rom nicht bald erkennen lässt, dass „verfemte“ Priester wie Helmut Schüller, der frühere Generalvikar und Präsident der Caritas, für die Glaubwürdigkeit bei den meisten Menschen in- und außerhalb der Kirche mehr tun als sämtliche goldbehängten Würdenträger zusammen, könnte es bald zu spät sein.

Übrigens: Schüller ist heute einfacher Pfarrer in Probstdorf. Im Februar 1999 wurde er für viele überraschend wegen „tiefgreifender Meinungsverschiedenheiten“ von Kardinal Schönborn als Generalvikar abserviert. Die Art der Kündigung war etwas ungewöhnlich, da Schönborn die Kündigung nicht persönlich mitteilte, sondern Schüller in der Nacht das Kündigungsschreiben vor die Wohnungstür legen ließ!

7. Februar 2009

Steueroase Österreich – die üblichen Verdächtigen!

2009-02-07T07:53:00+01:0007.02.09, 7:53 |Kategorien: Arbeit und Wirtschaft|

Die dramatischen Auswirkungen der Wirtschaftskrise und die immer klammer werdenden Staatsfinanzen führen notgedrungen zu einer Debatte um Steueroasen, auch in Österreich. Und NGOs wie das globalisierungskritische Netzwerk „Attac“ kritisieren die „Vernebelung“ durch die zuständigen Stellen. Konkret genannt werden das Finanzministerium, Raiffeisen und die Bank Austria.

„Attac“ möchte die Berechnungen des Finanzministeriums sehen, weil dieses behauptet hatte, die von Attac vorgelegten Berechnungen von zwei Milliarden an Steuerausfällen seien zu hoch. Nachdem wir alle – egal ob KleinunternehmerIn oder LohnempfängerIn – ja zurecht von den Segnungen des exakten Vorgehens der Finanzbehörden betroffen sind, müsste dies ja auch für diesen sensiblen Bereich gelten. Die Bevölkerung möchte zurecht über das Ausmaß der Steuerflucht informiert werden.

Die in Medien kolportierten Informationen von Raiffeisen Bank und Bank Austria spiegeln für Attac den Kern des Problems wider. Laut Medienberichten gibt Raiffeisen an, man betreibe auf Jersey „nur ein kleines Vertriebsbüro für Fonds“. Christian Felber von „Attac“ möchte nun von Raiffeisen wissen, „warum die Bank in der Top-Steueroase Jersey nach eigenen Angaben Fonds vertreibt, und um welche Fonds es sich handelt“: „Die Bank Austria fragen wir, wohin die 2 Milliarden „Assets“, die vor einem Jahr unter „Bank Austria Cayman Islands Ltd.“ existierten und 2006 im Geschäftsbericht erwähnt sind, hingekommen sind.“

Bin schon gespannt, was am Ende dieser Debatte zum Vorschein kommen wird!

5. Februar 2009

Ein Gespenst geht um in Österreich!

2009-02-05T08:36:00+01:0005.02.09, 8:36 |Kategorien: Bildung|

Die Konservativen sind in der Bredouille: In Sachen Schulreform pfeifen es die Spatzen vom Dach, was zu tun ist: Wir brauchen endlich energische Schritte in Richtung gemeinsame Schule der 10- bis 14-Jährigen.

Doch die ÖVP ziert sich. Umso mehr erstaunte östlich des Arlbergs die Tatsache, dass mit Vorarlberg ausgerechnet ein „schwarzes“ Bundesland (Johannes Rauch möge diesen Ausdruck entschuldigen, er wird im Herbst eine Grünfärbung vornehmen) eine Vorreiterrolle beim Schulversuch Neue Mittelschule einnahm. Warum wandeln die Gsiberger plötzlich auf dem richtigen bildungspolitischen Pfad? Andreas Khol löste das Rätsel. Der Seniorensprecher der ÖVP schrieb in einem „Presse“-Kommentar unter dem sinnigen Titel „Unter falscher Flagge“, dass nicht die plötzlich aufgeflammte Liebe zu Reformen die wahre Ursache sei: „Keine neue Liebe, sondern eine alte: zum Geld!“ Landesrat Stemer bekam für die Verbesserung der Hauptschulen Geld und gaukelte einen Schulversuch im Sinne der NMS vor. Das „rote“ Ministerium ist zufrieden, weil es beim Bau eines bildungspolitischen Luftschlosses (jedenfalls wenn das Ziel die gemeinsame Schule der 10- bis 14-Jährigen sein soll) einen „schwarzen“ Bündnispartner hat. Auf der Strecke bleiben Schülerinnen, Schüler und Eltern.

De facto hat sich nichts geändert: Die ÖVP blockiert nach wie vor jede äußere Schulreform und somit die gemeinsame Schule der 10- bis 14-Jährigen. Es ist dringend notwendig, endlich auch die Unterstufe der Gymnasien an den Schulversuchen zu beteiligen.

Die „Presse“ hat mir Gelegenheit gegeben, in der heutigen Ausgabe auf Andreas Khol zu replizieren und die Notwendigkeit eines Schulversuchs deutlich zu machen: „Ein Gespenst geht um in Österreich!“

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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