10. Januar 2009

FPÖ-Klubobmann verliert vor dem Langesgericht Feldkirch

2009-01-10T09:20:00+01:0010.01.09, 9:20 |Kategorien: Geschichte und Rechtsextremismus|

In einer Einstweiligen Verfügung untersagt das Landesgericht Feldkirch Fritz Amann, dem freiheitlichen Klubobmann im Vorarlberger Landtag, die von ihm aufgestellte Behauptung, ich sei „Mitglied einer Burschenschaft, die Leo Trotzki und Mao Tse-Tung verehre“, obwohl ersterer „immerhin Gründer der Roten Armee“ gewesen und mit dieser „für über 60 Mio Tote in Russland verantwortlich“ sei.

Clement Achammer, der Rechtsanwalt von Fritz Amann, verfasste einen Schriftsatz, dessen kruder Argumentationslinie man durchaus auch humoristisch Züge abgewinnen kann.

Meine absoluten Lieblingszitate: Achammer meint …

• „Die Zugehörigkeit zu einer Burschenschaft kann nicht ehrenrührig sein, gleichgültig ob sie zutrifft oder nicht, denn Burschenschaften sind studentische Verbindungen unterschiedlicher weltanschaulicher Richtungen.“ Ob sich die Unterschiede über die politische Farbskala dunkelbraun bis braun hinausbewegen, führt der rechte Antwalt leider nicht aus.

• Sogar hinter Rechtschreibfehlern könnten politische Absichten stecken. So spricht Achammmer konsequenterweise von „Standartwissen“ und meint vielleicht das in seinen Kreisen vorhandene Wissen über SS-Standarten etc.

• Verurteilt werden könne man bei Falschaussagen „… nur im Falle bewusst unrichtiger Tatsachenbehauptung oder in fahrlässiger Unkenntnis der Unwahrheit als verbreitete Tatsachenbehauptungen …“ Eine wirklich tolle Wortschöpfung: „Fahrlässige Unkenntnis der Unwahrheit als verbreitete Tatsachenbehauptung“? Hat Achammer da gar Martin Graf und dessen Mitarbeiter im Visier oder ist er auf den Spuren von Ernst Jandl: „Ich sein Sprachenkünstler!“ Eine weitere Steigerung ist übrigens nicht ausgeschlossen: Der Höhepunkt des Faschings steht ja erst vor der Tür!

9. Januar 2009

„Schulreformmodell“ Vorarlberg?

2009-01-09T01:09:00+01:0009.01.09, 1:09 |Kategorien: Bildung|

Landesrat Siegi Stemer möchte, dass die Bundesregierung seinen „Reformmotor Vorarlberg“ weiter mit Geld schmiert und künftig 51 der 56 Hauptschulen als Vorarlberger Mittelschulen zu Schulversuchs-Standorten erklärt. Das ist auf bestehender Gesetzeslage nicht möglich, weil bekanntlich maximal 10 Prozent der Pflichtschulen an einem Schulversuch teilnehmen können.

Das große Engagement von LehrerInnen an den Hauptschulen wird derzeit missbraucht, weil das Vorarlberger Modell kein Schritt in Richtung gemeinsame Schule der 10- bis 14-Jährigen ist und nicht unser gravierendes Bildungsproblem (siehe PISA, PIRLS, TIMMS), sondern nur die politischen Probleme der Schulverwaltung (zu wenig Plätze an den Gymnasien) löst.

Einige Kritikpunkte:

1. Es findet kein gemeinsamer Unterricht von AHS- und HS-LehrerInnen statt (und ist auch nicht für die 2. lebende Fremdsprache ab der 3. Klasse vorgesehen).

2. Gesetzlich (§ 7a Abs 3 SchOG) dürfte es maximal „temporär“ „äußere Differenzierung“ (also Leistungsgruppen) geben. Im Vorarlberger Modell hingegen ist die Abschaffung der Leistungsgruppen gar nicht gefordert und wurde auch in kaum einem Standort umgesetzt.

3. Derzeit gibt es sogar Modelle, in denen die AHS-reifen Mittelschüler aus dem Klassenverband herausgelöst und eigens unterrichtet werden. Das ist den Zielsetzungen der Neuen Mittelschule diametral entgegengesetzt.

Folge: Aus einem zweigliedrigen Schulsystem mit Gymnasium und Hauptschule wird so ein dreigliedriges System zusätzlich mit der Mittelschule!

Das Problem ist nicht die 10-Regel für Schulversuche (die ja jetzt schon umgangen wird), das Problem sind unausgegorene Schulversuche! Ziel des Schulversuchs müsste laut § 7a Abs 1 SchOG die „Verschiebung der Bildungslaufbahnentscheidung“ sein (also die spätere Trennung der Kinder statt mit 10 erst mit 14 Jahren). LR Stemer soll endlich deutlich sagen, ob er zu diesen Zielen steht. Derzeit verlangt das Ministerium weitere Schulversuche, ohne deren Zielsetzung klar zu formulieren (!!!). Das Motto: Egal wohin der Zug fährt, Hauptsache wir sind früher dort! Wenn es den Verantwortlichen um sinnvolle Reformen im Schulbereich geht, sollen sie die „Modellregion Vorarlberg“ mit einer wirklichen gemeinsamen Schule umsetzen – dazu braucht es eine gesetzliche Regelung mit 2/3-Mehrheit. Wir Grüne sind bereit, an so einem Gesetz mitzuwirken!

8. Januar 2009

Tanz auf der Titanic?

2015-08-09T15:20:39+02:0008.01.09, 1:41 |Kategorien: Arbeit und Wirtschaft|

Gestern hat Armin Soyka auf diesem Blog eine spannende Frage gestellt. Wie kann es angesichts der offenkundigen Probleme sein, dass die Regierung(en) derart unprofessionell auf die großen Krisen der Gegenwart (Klimakrise, Finanzkrise, Wirtschaftskrise) reagieren? Tanzen wir auf der Titanic und merken gar nicht, dass diese bereits am Sinken ist? Ist das Phänomen der Verdrängung eine ausreichende Antwort? Derzeit ist die Situation ja wirklich so, dass die meisten Menschen meist mit hoffnungsvollen Gemeinplätzen reagieren:

„Die Regierung hat die Finanzkrise ja wohl im Griff, für die Energieprobleme wird es schon Lösungen geben, das mit dem Klima kann ja so schlimm nicht kommen. Oder nach Groucho Marx: Was kümmert mich die Nachwelt, hat die Nachwelt sich je um mich gekümmert?“

Es ist zumindest ein spannender Lesetipp: Der Sozialpsychologe Harald Welzer hat im Spiegel online einen nachdenklich stimmenden Beitrag unter dem Titel „Blindflug durch die Welt“ verfasst. Er forscht am Kulturwissenschaftlichen Institut in Essen über Erinnerung und Gewalt. Zuletzt erschien sein Buch „Klimakriege. Wofür im 21. Jahrhundert getötet wird“.

Tanzen wir nun auf der Titanic oder nicht? Kurzer Textausschnitt: „Kurz bevor die Investmentbank Lehman Brothers pleiteging, ließ Josef Ackermann verlauten, dass das Gröbste überstanden sei. Als sich nach den ersten heftigen Eruptionen am Finanzmarkt eine Wirtschaftskrise gigantischen Ausmaßes abzeichnete, teilten die Wirtschaftsforschungsinstitute mit, dass es Ende 2009 wieder aufwärtsginge. Und punktgenau zum großen Crash erschien das Buch des CDU-Finanzexperten Friedrich Merz mit dem wahrhaft visionären Titel „Mehr Kapitalismus wagen“. In den hektischen Wochen seither überbieten sich Politiker und Experten darin, Konsumanreize zu erfinden, als wäre der Kapitalismus ein Perpetuum mobile, das man durch Antippen in eine Kreisbewegung endloser Wertschöpfung versetzen könne. Auf die Idee, es handele sich hier möglicherweise um etwas anderes als eine „Krise“, kommt offenbar niemand.“

Das Neue Jahr müssen wir uns ja nicht gleich verdrießen lassen – Nachdenklichkeit ist in dieser Situation allerdings kein Schaden!

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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