13. Januar 2009

Chapeau, Herr Fleischhacker!

2009-01-13T08:43:00+01:0013.01.09, 8:43 |Kategorien: Geschichte und Rechtsextremismus|

„Presse“-Herausgeber und Chefredakteur Michael Fleischhacker hat in einem Kommentar am Samstag („Erhaltung des Drecks“) so ziemlich alles gesagt, was nicht gesagt werden kann: Wer hat die „wirklichen Neonazis in der FPÖ“ groß gemacht? Erraten, die Linken! In dieser verwegenen Tonart geht es weiter. Die politische Prinzipienlosigkeit und das Machtkalkül eines Wolfgang Schüssel? Keine Rede! Die weltanschaulich torkelnde SPÖ? Nix da: die Grünen waren es! Oder genauer: Schuld sind FPÖ und Grüne zu gleichen Teilen. Fleischhacker im Originalton: „FPÖ und Grüne haben ein ziemlich effizientes System für den Fortbestand des Faschismus entwickelt.“ Unser Antifaschismus wird von ihm zu einer Art Marketingstartegie verniedlicht.

Ich war zornig, als ich diesen Unsinn gelesen habe – und ich habe unter dem Titel „Affektierter Antifaschismus oder politische Hygiene?“ eine scharfe Replik verfasst, in der ich auch den Chefredakteur persönlich, aber inhaltlich angegriffen habe. Und der Herr Chefredakteur zeigt Größe: Er lässt nicht nur die Fetzen fliegen, wenn er in die Tasten greift – er lässt auch andere engagiert in die Tasten greifen, sich selbst angreifen und diese Position umgehend in seinem Blatt veröffentlichen: Chapeau, Herr Fleischhacker!

12. Januar 2009

Zum Glück kein Gedenkjahr 2009!

2009-01-12T10:24:00+01:0012.01.09, 10:24 |Kategorien: Allgemein|

Wieder einmal haben wir ein Gedenkjahr über die Bühne gebracht. Erleichterung allenthalben. An Gedenkjahren mangelt es ja nicht, vor allem wenn eine „5“ (1945, 1955, 1995) oder eine „8“ (1848, 1918, 1938) am Schluss stehen. Es gibt dann jeweils Unmenegen an Fernsehsendungen, Publikationen, Ausstellungen, Veranstaltungen … Die Erfolge der „Besinnung auf die Geschichte“ sind allerdings oft sehr zweifelhaft!

Immerhin einiges aus dem vergangenen Jahr könnte Bestand haben: In Wien soll ein Simon-Wiesenthal-Institut für Holocaust-Studien enststehen und noch heuer den Betrieb aufnehmen, das angekündigte „Haus der Geschichte“ allerdings stellt nach der noch bis Ostern zugänglichen, leider aber völlig missglückten Karner-Ausstellung im Parlament eher eine gefährliche Drohung dar.

Noch immer keine Lösung gibt es zudem für die jüdischen Friedhöfe, die oft in einem erbärmlichen Zustand sind, noch immer keine Lösung gibt es für die überholte und inzwischen schon peinliche österreichische Ausstellung in der Gedänkstätte in Auschwitz (meine Anfrage an den Bundeskanzler harrt noch einer Beantwortung), noch immer gibt es keine Neugestaltung der KZ-Gedenkstätte in Mauthausen.

Doch man soll nicht nur die verpassten Chancen sehen, sondern auch das Positive. Oliver Rathkolb, Vorstand des Instituts für Zeitgeschichte der Universität Wien, weist zurecht darauf hin und hat Positives und Negatives des abgelaufenen Gedenkjahres im ORF-Interview auf den Punkt gebracht: „Es gab keine übersteigenden, hyperpatriotischen, naiven Zugänge zu diversen Jahrestagen.“ Ist ja auch schon was!

11. Januar 2009

Energieumstieg? Wann, wenn nicht jetzt?

2009-01-11T00:51:00+01:0011.01.09, 0:51 |Kategorien: Klima und Umwelt|

Die jetzige Krise macht es überdeutlich sichtbar: Östrreichs ist im Energiebereich von Importen abhängig und jederzeit leicht erpressbar. Etwa eine Million und somit ein Drittel aller Haushalte heizen mit Gas, es folgen Fernwärme, Heizöl und Holz.

Die Forderung nach einer Umstellung der Heizsysteme liegt angesichts der Krise auf der Hand. Was seitens der Politik diskutiert wird, ist aber leider der Bau neuer Pipelines (etwa der Nabucco-Pipeline vom Kaspischen Meer nach Europa). Damit lösen wir unser Versorgungsproblem aber nicht, sondern verlagern es nur. Oder, um es mit Werner Kogler zu sagen, „‚Tausche Putin gegen Ahmadinejad‘ – „Na, Gratulation!„. Wer garantiert, dass nicht in einigen Jahren in der Türkei oder einem anderen Staat, durch den diese Pipeline führt, ebenfalls Probleme auftauchen?

Wir müssen die fossilen Energieträger reduzieren und stärker auf erneuerbare Energie setzen. Der Biomasse-Verband glaubt, dass bei entsprechender Unterstützung durch die Regierung in zehn Jahren etwa eine Million Heizsysteme umgestellt werden könnten. Das soll zudem etwa 80.000 neue Arbeitsplätze schaffen. Das WIFO entgegnet, nur die Hälfte sei realistisch machbar. Wäre doch auch schon etwas!

Es gibt nämlich noch andere Alternativen: Die IG Windkraft hält eine Verdreifachung der Windenergie bis 2020 für machbar. Das sei durch Effizienzsteigerungen schon mit zusätzlichen 500 zu den bestehenden 600 Anlagen möglich und würde etwa zehn Prozent des Strombedarfs decken. Insgesamt könnten bis zu 90 Prozent des heimischen Strombedarf durch erneuerbare Energie gedeckt werden, meint die IG Windkraft. Die EU-Kommission wiederum spricht von bestenfalls 60 Prozent. Schlichter Vorschlag: nicht über Zahlen streiten, sondern die Potenziale auch wirklich ausschöpfen!

Derzeit steigt nämlich der Gasanteil noch immer weiter!

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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