Herr Khol, ohne Demokratie gibt es keine Freiheit!

2016-03-24T16:32:05+01:0024.03.16, 13:24 |Kategorien: Gesellschaft, Parteien, Wahlkampf|Tags: , , |

Khol-PlakatAndreas Khol versucht angesichts schlechter Umfragewerte verzweifelt, Aufmerksamkeit zu generieren. Das gelingt ihm. Und wie. Mit diesem gestern prĂ€sentierten Bild schrammt er haarscharf am Rande des von ihm beschworenen „Verfassungsbogens“.

„Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren.“ Das Zitat taucht in vielerlei Form auf und wird Benjamin Franklin zugeschrieben, einem der GrĂŒndervĂ€ter der Vereinigten Staaten.

Was will uns Andreas Khol, der ÖVP-Kandidat fĂŒr die BundesprĂ€sidentenwahl, mit der Botschaft „Demokratie allein sichert die Freiheit nicht.“ sagen? Wir erinnern uns schmerzlich daran, dass die VorlĂ€uferpartei der ÖVP in den Neunzehndreißiger-Jahren der Überzeugung war, die „Demokratie“ opfern zu mĂŒssen, um „Freiheit“ zu gewinnen, nĂ€mlich ihre eigene Freiheit von unliebigen Arbeiterinnen und Arbeitern, die um ihre Rechte und gerechte Löhne kĂ€mpften, „Freiheit“ von Gewerkschaften und auch vor der politischen Konkurrenz. Der Austrofaschismus bedeutete schlussendlich nicht nur das Ende der Demokratie, sondern auch das Ende jeglicher „Freiheit“. Das Ende der Pressefreiheit. Das Ende der Meinungsfreiheit. Eine massiv eingeschrĂ€nkte Religionsfreiheit. Das Ende des Demonstrationsrechts …

Die Khol-Sprecherin behauptet nun laut Standard, Khol habe nur gemeint, es brauche mehr Geld fĂŒr Polizei und Bundesheer. Nun ja, ich bin zwar kein Kampagnenspezialist, aber hĂ€tte das man dann nicht dementsprechend ausdrĂŒcken können? Oder war die Koketterie mit einem autoritĂ€ren System unter dem Deckmantel von mehr Sicherheit doch beabsichtigt?

Khol war ĂŒbrigens jener Politiker, der in die PrĂ€ambel unserer Verfassung einen „Gottesbezug“ festschreiben wollte. Auch das gab es schon einmal – in der austrofaschistischen Verfassung von 1934.

Ich hĂ€tte fĂŒr ihn und seiner ÖVP einen Vorschlag fĂŒr das nĂ€chste Plakat: „Ohne Demokratie gibt es keine Freiheit!“