22. MĂ€rz 2015

Bildungsbudget: „Mit Vollgas gegen die Wand!“

2015-04-30T16:57:11+02:0022.03.15, 10:22 |Kategorien: Bildung|Tags: , |

hypo_tafelDas blau-schwarze Hypo-Desaster in KĂ€rnten ist an vielem Schuld. Es dient zunehmend dazu, notwendige Ausgaben – etwa im Bildungsbereich – als angeblich „nicht finanzierbar“ abzulehnen. Und speziell im Unterrichtsbereich dient die Hypo als Ablenkungsmanöver von der jahrelangen Unterdotierung. Die Situation ist dramatisch, es geht ans Eingemachte. Das ist allerdings nicht nur die Schuld derer, die uns die Hypo-Alpe-Adria-Katastrophe eingebrockt haben. Selbst Bildungsministerin Heinisch-Hosek hat neulich in der Pressestunde von einem „strukturellen Defizit“ seit der Gehrer-Zeit gesprochen.

Bernhard Gaul bringt es heute im „Kurier“ auf den Punkt und titelt „Bildung: 2016 fehlt eine halbe Milliarde“.
Wenn die Bildungsministerin mit dem Finanzminister nicht rasch eine Lösung findet, gibt es ein Desaster.
Mehrfach weise ich seit einem Jahr darauf hin, dass das Unterrichtsbudget deutlich unterdotiert ist und im Grunde nicht einmal die gesetzlich verpflichtenden Ausgaben wie Löhne, GehĂ€lter und Mieten getĂ€tigt werden können („Bildungsbudget: Retten, was zu retten ist!“). Zu Beginn des Jahres habe ich vorgerechnet: Es fehlen „300 Millionen Euro – mindestens“ („Bildung: Doppeltes Spiel der schwarzen Reformverweigerer“). Nun spricht Gaul mit anscheinend sehr prĂ€zisen Quellen von einem Fehlbetrag fĂŒr heuer von 342 Millionen – Tendenz steigend.

25. Dezember 2014

Mein Bildungsnewsletter zu Weihnachten!

2015-05-01T08:04:06+02:0025.12.14, 14:18 |Kategorien: Bildung|Tags: , , |

WeihnachtskarteAlle Jahre wieder erscheint gleich mehrmals und natĂŒrlich auch zur Weihnachtszeit – richtig geraten: mein Bildungsnewsletter. Und das sind diesmal die Themen:
[1] Das war ein intensives Jahr der Bildungspolitik:
Schon zu Beginn des Jahres war klar, dass das Budget im Bildungsbereichnicht ausreichen wird. Kein Wunder, dass im FrĂŒhjahr gleich einmal die Mittel fĂŒr den Ausbau der ganztĂ€gigen Schulen gekĂŒrzt – pardon „verschoben“ – wurden. Den Zukunftsraub in der Bildung habe ich im April gemeinsam mit Eva Glawischnig thematisiert. Die Sorge um das liebe Geld hat auch das weitere Jahr geprĂ€gt. Ich habe mich fĂŒr eine indexbasierte Mittelzuwendung an Schulen, eine gerechte Privatschulfinanzierung und ausreichend Mittel fĂŒr die sonderpĂ€dagogische Förderung eingesetzt. Die Budgetnot wird uns auch 2015 begleiten, denn fĂŒr die BIG-Mieten gilt: aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Es gab allerdings auch kleine Erfolge zu feiern: Mit der Umbenennung der SonderpĂ€dagogischen Zentren (SPZ) in „Zentren fĂŒr Inklusiv- und SonderpĂ€dagogik“(ZISP) ist es gelungen, den Begriff „Inklusion“ erstmals in den Schulgesetzen zu verankern. Die ZISP dienen nun ausdrĂŒcklich der Umsetzung von Inklusionsmaßnahmen fĂŒr SchĂŒlerInnen mit sonderpĂ€dagogischem Förderbedarf. Im Herbst haben wir eine sinnvolle Ferienordnung gefordert. Wenig spĂ€ter konnten wir durch die Regierungsbeteiligung in Vorarlberg die ersten Schritte in Richtung einer Gemeinsamen Schule setzen. Gleichzeitig konnten bei den Personalvertretungswahlen grĂŒne und grĂŒnnahe LehrerInnengewerkschaften Zugewinne erzielen. Weitere Themen waren unsere Forderung nach Bewegung in der Schule, die EinfĂŒhrung einer flexiblen Schuleingangsphase, die Entpolitisierung der LandesschulrĂ€te, ein eigenstĂ€ndiges Fach Politische Bildung oder auch die (mittelfristige) Abschaffung der Sonderschulen. In allen genannten Bereich bleibt auch 2015 viel zu tun.
[2] Heißestes Thema dieser Tage ist die Zentralmatura:
Hier stehen die Zeichen auf Sturm, denn die Beurteilungen der Probeklausuren sind teilweise katastrophal ausgefallen. Daher fordere ich die Einrichtung einer Beratungs- und Krisenhotline fĂŒr Betroffene. Die Zentralmatura kommt schon lange nicht aus den Schlagzeilen. Die Vorbereitungsstunden fĂŒr die mĂŒndlichen PrĂŒfungen wurden still und heimlich gekĂŒrzt, mein Antrag auf mehr Vorbereitungsstunden erst hat das Vorgehen der Bildungsministerin aufgedeckt. Die Beurteilungsraster fĂŒr die Benotung werden immer wieder ĂŒberarbeitet und stiften Verwirrung bei den LehrerInnen. Daher verlangen wir zur Sicherheit fĂŒr die SchĂŒlerInnen die Zweitbegutachtung von negativ beurteilten schriftlichen ReifeprĂŒfungsarbeiten. Auch meine Forderung nach DurchfĂŒhrung der Zentralmatura durch das Bildungsministerium bleibt aufrecht. Diese hoheitliche Aufgabe muss vom Ministerium selbst und unter Kontrolle des Parlaments erfolgen.
[3] LehrerInnenbildung Neu:
Immer öfter und immer lauter erreichen mich Warnhinweise, dass die Umsetzung der neuen LehrerInnenbildung nicht schnell genug erfolgt, um dem drohenden LehrerInnenmangel entgegenzuwirken. Vor allem die Bereiche SonderpĂ€dagogik und Sekundarstufe 1, die beide an den PĂ€dagogischen Hochschulen angeboten werden sollen, sind in der Umsetzung noch offen. Ich habe diesbezĂŒglich eine Anfrage an die Bildungsministerin gestellt. WĂ€hrend die PĂ€dagogischen Hochschulen vor allem unter der mangelnden Kooperationsbereitschaft der UniversitĂ€ten leiden und daher zum Teil auf auslĂ€ndische Partner fĂŒr die MasterlehrgĂ€nge angewiesen sind, fehlt an den UniversitĂ€ten das Wissen um die PĂ€dagogischen Grundlagenbereiche wie Elementar-, GrundschulpĂ€dagogik und SonderpĂ€dagogik. Solange die LehrerInnenbildung nicht klar geregelt und aus einer Hand angeboten wird, bleibt der Wettstreit der Institutionen um die Studierenden ein Haupthindernis auf dem Weg zu einer zukunftsfĂ€higen neuen LehrerInnenbildung.
[4] Enquete Rechtsextremismus
Das Jahr 2015 ist von vielen Gedenktagen geprĂ€gt. Auch wir GrĂŒne werden im Bewusstsein unser historischen Verantwortung eine Reihe von Veranstaltungen anbieten. Aufmerksam machen möchte ich auf unsere „Enquete Rechtsextremismus“, die am 13. Februar (8h30-15h) im Parlament stattfinden wird. Ein Schwerpunkt dabei wird die PrĂ€ventionsarbeit auch im Bildungsbereich sein. Dazu darf ich Sie herzlich einladen.
Wer den Bildungsnewsletter abonnieren möchte, kann dies hier tun: https://listen.gruene.at/wws/subscribe/newsletter-bildung.
Ich wĂŒnsche angenehme Feiertage und ein erfolgreiches Neues Jahr 2015!

19. Dezember 2014

Regierung: Die Titanic bleibt auf Kurs

2015-05-01T08:06:59+02:0019.12.14, 14:47 |Kategorien: Bildung|Tags: |

TitanicIm Rahmen einer Pressekonferenz habe ich heute einen RĂŒckblick auf das politische Jahr 2014 gemacht („Walser: Bildungsreform ist „schludrig““).
Zuerst die gute Nachricht: Parlamentarische Untersuchungen können ab sofort von der Minderheit einberufen und durchgefĂŒhrt werden. Der Untersuchungsausschuss zur Hypo Alpe Adria ist beschlossene Sache und wird in den ersten Monaten des kommenden Jahres seine Arbeit aufnehmen.
Die schlechte Nachricht: Die Titanic bleibt auf Kurs. Alle Warnungen vor Eisbergen werden ignoriert. Der Reformstau könnte jedoch zum Untergang der Regierung fĂŒhren.
‱ In Sachen Steuerreform haben sich die Regierungsparteien einzementiert, es geht nichts weiter.
‱ Auch die Bildungsreform bleibt blockiert. Die SPÖ ist untĂ€tig und inkompetent, die ÖVP in die Geiselhaft der Reformblockierer zurĂŒckgekehrt. BM Heinisch-Hosek hat von den 43 bildungspolitischen Vorhaben des Koalitionsprogramms erst eines umgesetzt, und das betrifft nicht die Schule, sondern die Erwachsenenbildung.
‱ Die VorschlĂ€ge des Rechnungshofs zur Verwaltungsreform sind schubladisert worden, die Regierung untĂ€tig.
‱ Durch die InaktivitĂ€t in Sachen Klimaschutz drohen Strafzahlungen von 600 Millionen, die die Republik durch den Ankauf von C02-Zertifikaten leisten muss. Österreich ist im Ranking der Umweltorganisation Germanwatch, die die Klimapolitik von 58 LĂ€ndern bewertet, von Platz 31 und Platz 36 abgerutscht.
‱ Milliardengrab Hypo Alpe Adria: Die öffentliche Hand wird den Schaden von 15 bis 20 Milliarden zu tragen haben, weil die Regierung die geordnete Insolvenz verweigert. Mit dem Geld könnte eine Stadt fĂŒr 100.000 Menschen erbaut oder 10.000 LehrerInnen 50 Jahre beschĂ€ftigt werden. Allein die Zinsen betragen 3 Mio. tĂ€glich.
Und zur heutigen Diskussion zur Zentralmatura: Wenn die Zenrtralmatura scheitert, ist Heinisch-Hosek rĂŒcktrittsreif.

WofĂŒr ich stehe?

Ich stehe fĂŒr soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

Hier erfahren sie mehr


Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles ĂŒber meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, AntrĂ€ge und Ausschussarbeit.


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