22. März 2015

Bildungsbudget: „Mit Vollgas gegen die Wand!“

2015-04-30T16:57:11+02:0022.03.15, 10:22 |Kategorien: Bildung|Tags: , |

hypo_tafelDas blau-schwarze Hypo-Desaster in Kärnten ist an vielem Schuld. Es dient zunehmend dazu, notwendige Ausgaben – etwa im Bildungsbereich – als angeblich „nicht finanzierbar“ abzulehnen. Und speziell im Unterrichtsbereich dient die Hypo als Ablenkungsmanöver von der jahrelangen Unterdotierung. Die Situation ist dramatisch, es geht ans Eingemachte. Das ist allerdings nicht nur die Schuld derer, die uns die Hypo-Alpe-Adria-Katastrophe eingebrockt haben. Selbst Bildungsministerin Heinisch-Hosek hat neulich in der Pressestunde von einem „strukturellen Defizit“ seit der Gehrer-Zeit gesprochen.

Bernhard Gaul bringt es heute im „Kurier“ auf den Punkt und titelt „Bildung: 2016 fehlt eine halbe Milliarde“.
Wenn die Bildungsministerin mit dem Finanzminister nicht rasch eine Lösung findet, gibt es ein Desaster.
Mehrfach weise ich seit einem Jahr darauf hin, dass das Unterrichtsbudget deutlich unterdotiert ist und im Grunde nicht einmal die gesetzlich verpflichtenden Ausgaben wie Löhne, Gehälter und Mieten getätigt werden können („Bildungsbudget: Retten, was zu retten ist!“). Zu Beginn des Jahres habe ich vorgerechnet: Es fehlen „300 Millionen Euro – mindestens“ („Bildung: Doppeltes Spiel der schwarzen Reformverweigerer“). Nun spricht Gaul mit anscheinend sehr präzisen Quellen von einem Fehlbetrag für heuer von 342 Millionen – Tendenz steigend.

25. Dezember 2014

Mein Bildungsnewsletter zu Weihnachten!

2015-05-01T08:04:06+02:0025.12.14, 14:18 |Kategorien: Bildung|Tags: , , |

WeihnachtskarteAlle Jahre wieder erscheint gleich mehrmals und natürlich auch zur Weihnachtszeit – richtig geraten: mein Bildungsnewsletter. Und das sind diesmal die Themen:
[1] Das war ein intensives Jahr der Bildungspolitik:
Schon zu Beginn des Jahres war klar, dass das Budget im Bildungsbereichnicht ausreichen wird. Kein Wunder, dass im Frühjahr gleich einmal die Mittel für den Ausbau der ganztägigen Schulen gekürzt – pardon „verschoben“ – wurden. Den Zukunftsraub in der Bildung habe ich im April gemeinsam mit Eva Glawischnig thematisiert. Die Sorge um das liebe Geld hat auch das weitere Jahr geprägt. Ich habe mich für eine indexbasierte Mittelzuwendung an Schulen, eine gerechte Privatschulfinanzierung und ausreichend Mittel für die sonderpädagogische Förderung eingesetzt. Die Budgetnot wird uns auch 2015 begleiten, denn für die BIG-Mieten gilt: aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Es gab allerdings auch kleine Erfolge zu feiern: Mit der Umbenennung der Sonderpädagogischen Zentren (SPZ) in „Zentren für Inklusiv- und Sonderpädagogik“(ZISP) ist es gelungen, den Begriff „Inklusion“ erstmals in den Schulgesetzen zu verankern. Die ZISP dienen nun ausdrücklich der Umsetzung von Inklusionsmaßnahmen für SchülerInnen mit sonderpädagogischem Förderbedarf. Im Herbst haben wir eine sinnvolle Ferienordnung gefordert. Wenig später konnten wir durch die Regierungsbeteiligung in Vorarlberg die ersten Schritte in Richtung einer Gemeinsamen Schule setzen. Gleichzeitig konnten bei den Personalvertretungswahlen grüne und grünnahe LehrerInnengewerkschaften Zugewinne erzielen. Weitere Themen waren unsere Forderung nach Bewegung in der Schule, die Einführung einer flexiblen Schuleingangsphase, die Entpolitisierung der Landesschulräte, ein eigenständiges Fach Politische Bildung oder auch die (mittelfristige) Abschaffung der Sonderschulen. In allen genannten Bereich bleibt auch 2015 viel zu tun.
[2] Heißestes Thema dieser Tage ist die Zentralmatura:
Hier stehen die Zeichen auf Sturm, denn die Beurteilungen der Probeklausuren sind teilweise katastrophal ausgefallen. Daher fordere ich die Einrichtung einer Beratungs- und Krisenhotline für Betroffene. Die Zentralmatura kommt schon lange nicht aus den Schlagzeilen. Die Vorbereitungsstunden für die mündlichen Prüfungen wurden still und heimlich gekürzt, mein Antrag auf mehr Vorbereitungsstunden erst hat das Vorgehen der Bildungsministerin aufgedeckt. Die Beurteilungsraster für die Benotung werden immer wieder überarbeitet und stiften Verwirrung bei den LehrerInnen. Daher verlangen wir zur Sicherheit für die SchülerInnen die Zweitbegutachtung von negativ beurteilten schriftlichen Reifeprüfungsarbeiten. Auch meine Forderung nach Durchführung der Zentralmatura durch das Bildungsministerium bleibt aufrecht. Diese hoheitliche Aufgabe muss vom Ministerium selbst und unter Kontrolle des Parlaments erfolgen.
[3] LehrerInnenbildung Neu:
Immer öfter und immer lauter erreichen mich Warnhinweise, dass die Umsetzung der neuen LehrerInnenbildung nicht schnell genug erfolgt, um dem drohenden LehrerInnenmangel entgegenzuwirken. Vor allem die Bereiche Sonderpädagogik und Sekundarstufe 1, die beide an den Pädagogischen Hochschulen angeboten werden sollen, sind in der Umsetzung noch offen. Ich habe diesbezüglich eine Anfrage an die Bildungsministerin gestellt. Während die Pädagogischen Hochschulen vor allem unter der mangelnden Kooperationsbereitschaft der Universitäten leiden und daher zum Teil auf ausländische Partner für die Masterlehrgänge angewiesen sind, fehlt an den Universitäten das Wissen um die Pädagogischen Grundlagenbereiche wie Elementar-, Grundschulpädagogik und Sonderpädagogik. Solange die LehrerInnenbildung nicht klar geregelt und aus einer Hand angeboten wird, bleibt der Wettstreit der Institutionen um die Studierenden ein Haupthindernis auf dem Weg zu einer zukunftsfähigen neuen LehrerInnenbildung.
[4] Enquete Rechtsextremismus
Das Jahr 2015 ist von vielen Gedenktagen geprägt. Auch wir Grüne werden im Bewusstsein unser historischen Verantwortung eine Reihe von Veranstaltungen anbieten. Aufmerksam machen möchte ich auf unsere „Enquete Rechtsextremismus“, die am 13. Februar (8h30-15h) im Parlament stattfinden wird. Ein Schwerpunkt dabei wird die Präventionsarbeit auch im Bildungsbereich sein. Dazu darf ich Sie herzlich einladen.
Wer den Bildungsnewsletter abonnieren möchte, kann dies hier tun: https://listen.gruene.at/wws/subscribe/newsletter-bildung.
Ich wünsche angenehme Feiertage und ein erfolgreiches Neues Jahr 2015!

19. Dezember 2014

Regierung: Die Titanic bleibt auf Kurs

2015-05-01T08:06:59+02:0019.12.14, 14:47 |Kategorien: Bildung|Tags: |

TitanicIm Rahmen einer Pressekonferenz habe ich heute einen Rückblick auf das politische Jahr 2014 gemacht („Walser: Bildungsreform ist „schludrig““).
Zuerst die gute Nachricht: Parlamentarische Untersuchungen können ab sofort von der Minderheit einberufen und durchgeführt werden. Der Untersuchungsausschuss zur Hypo Alpe Adria ist beschlossene Sache und wird in den ersten Monaten des kommenden Jahres seine Arbeit aufnehmen.
Die schlechte Nachricht: Die Titanic bleibt auf Kurs. Alle Warnungen vor Eisbergen werden ignoriert. Der Reformstau könnte jedoch zum Untergang der Regierung führen.
• In Sachen Steuerreform haben sich die Regierungsparteien einzementiert, es geht nichts weiter.
• Auch die Bildungsreform bleibt blockiert. Die SPÖ ist untätig und inkompetent, die ÖVP in die Geiselhaft der Reformblockierer zurückgekehrt. BM Heinisch-Hosek hat von den 43 bildungspolitischen Vorhaben des Koalitionsprogramms erst eines umgesetzt, und das betrifft nicht die Schule, sondern die Erwachsenenbildung.
• Die Vorschläge des Rechnungshofs zur Verwaltungsreform sind schubladisert worden, die Regierung untätig.
• Durch die Inaktivität in Sachen Klimaschutz drohen Strafzahlungen von 600 Millionen, die die Republik durch den Ankauf von C02-Zertifikaten leisten muss. Österreich ist im Ranking der Umweltorganisation Germanwatch, die die Klimapolitik von 58 Ländern bewertet, von Platz 31 und Platz 36 abgerutscht.
• Milliardengrab Hypo Alpe Adria: Die öffentliche Hand wird den Schaden von 15 bis 20 Milliarden zu tragen haben, weil die Regierung die geordnete Insolvenz verweigert. Mit dem Geld könnte eine Stadt für 100.000 Menschen erbaut oder 10.000 LehrerInnen 50 Jahre beschäftigt werden. Allein die Zinsen betragen 3 Mio. täglich.
Und zur heutigen Diskussion zur Zentralmatura: Wenn die Zenrtralmatura scheitert, ist Heinisch-Hosek rücktrittsreif.

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

Hier erfahren sie mehr…

Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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