Doskozil plant Remilitarisierung des öffentlichen Raumes

2016-10-20T19:16:52+02:0020.10.16, 8:23 |Kategorien: Geschichte und Rechtsextremismus|Tags: , , , , |

bundesheerdenkmal_anfrageDer Plan hat’s in sich! Das Verteidigungsministerium schwimmt derzeit bekanntlich im Geld, und da können dem Minister schon auch absonderliche Ideen kommen: WĂ€hrend rundherum der GĂŒrtel in den diversen Ressorts enger geschnallt wird, die Mindestsicherung gekĂŒrzt werden soll, im Bildungsbereich gespart werden muss (Teamteaching, KlassenschĂŒlerzahlen), gibt es beim Bundesheer locker mal 1,06 Millionen Euro fĂŒr die Remilitarisierung des öffentlichen Raums. Am Heldenplatz soll wohl als GegenstĂŒck zum „Deserteursdenkmal“ am Ballhausplatz ein Bundesheer-Denkmal am Äußeren Burgtor errichtet werden. Vorgesehen ist es fĂŒr Gefallene des Bundesheers in der Zweiten Republik und gleich auch vorsorglich fĂŒr jene in der Zukunft.

Über die zweifelhafte Erinnerungskultur der Republik im Allgemeinen und des Bundesheeres im Besonderen habe ich im Parlament und auf diesem Blog schon mehrfach hingewiesen („Krypta am Heldenplatz: Republik pfeift auf historische Chance!“). Jetzt muss ich es mit einer Parlamentarischen Anfrage erneut machen.

Geld spielt keine Rolle, wie dem Protokoll einer Generalstabsbesprechung zu entnehmen ist, denn dort wird beim Finanzbedarf angemerkt, die Budgetierung mit ĂŒber einer Million Euro sei „exklusive Reserve“. Unsereins sieht das und wundert sich, „was alles möglich ist“, wenn der Herr Bundesminister eine Weisung gibt, um die Militarisierung wieder voll im Gange zu bringen.

  1. Sowohl Inhalt als auch Standort des von Doskozil per Weisung gewĂŒnschten Denkmals sind bemerkenswert: „Der militĂ€rische Charakter des Denkmals, in dessen konkreter oder abstrakter AusfĂŒhrung, soll fĂŒr den auch nicht kunstaffinen Betrachter die eindeutige VerknĂŒpfung zum MilitĂ€r schaffen“ – das ist nicht nachvollziehbar. Sind wir wieder so weit, um martialische Symbole in öffentlichen RĂ€umen zu errichten?
  2. Ich kann auch nicht nachvollziehen, was mit der oben schon angedeuteten Formulierung „sondern es muss auch fĂŒr kĂŒnftig Gefallene ‚offen‘ stehen“ bezweckt wird. Wie bekannt, bezieht sich der Begriff „Gefallener“ auf den Todesfall im (kriegerischen) Kampf. Hat Österreich respektive Doskozil diesbezĂŒgliche PlĂ€ne?

Doskozil will – wie Peter Pilz aufgedeckt hat – als „zweiter Innenminister“ das Bundesheer fĂŒr kĂŒnftige „robuste EinsĂ€tze“ im Inneren (!) aufrĂŒsten und eine Art „Schwere Polizei“ schaffen. Bemerkenswert fĂŒr einen Sozialdemokraten, dem das Jahr 1934 offensichtlich nicht mehr im GedĂ€chtnis ist. Das Denkmal fĂŒr allfĂ€llige „Gefallene“ stĂŒnde dann ja schon mal am „Heldenplatz“ – ĂŒbrigens ganz in der Tradition des gesamten Komplexes: Das Äußere Burgtor wurde In Erinnerung an die blutige Völkerschlacht zu Leipzig errichtet und erhielt wĂ€hrend des Ersten Weltkriegs die Bedeutung eines Heldendenkmals. Im Austrofaschismus wurde der Heldenmythos dann mit der Einrichtung von GedenkstĂ€tten im Inneren des Tors verstĂ€rkt. Eigentlich sollte mit der unter Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos angeordneten Umgestaltung des Heldendenkmals ein Kontrapunkt zur kritiklosen Heldenverehrung in der Form eines Lernraumes entstehen. Davon ist nun nicht mehr die Rede, dafĂŒr aber von einer Remilitarisierung des öffentlichen Raums.

Fazit: Wenn es plötzlich Geld regnet im Wiederbewaffnungsministerium, scheint dessen Chef omnipotente Phantasien zu kriegen. Dem sollte vehement Einhalt geboten werden.