Doskozil plant Remilitarisierung des öffentlichen Raumes
Der Plan hat’s in sich! Das Verteidigungsministerium schwimmt derzeit bekanntlich im Geld, und da können dem Minister schon auch absonderliche Ideen kommen: WĂ€hrend rundherum der GĂŒrtel in den diversen Ressorts enger geschnallt wird, die Mindestsicherung gekĂŒrzt werden soll, im Bildungsbereich gespart werden muss (Teamteaching, KlassenschĂŒlerzahlen), gibt es beim Bundesheer locker mal 1,06 Millionen Euro fĂŒr die Remilitarisierung des öffentlichen Raums. Am Heldenplatz soll wohl als GegenstĂŒck zum âDeserteursdenkmalâ am Ballhausplatz ein Bundesheer-Denkmal am ĂuĂeren Burgtor errichtet werden. Vorgesehen ist es fĂŒr Gefallene des Bundesheers in der Zweiten Republik und gleich auch vorsorglich fĂŒr jene in der Zukunft.
Ăber die zweifelhafte Erinnerungskultur der Republik im Allgemeinen und des Bundesheeres im Besonderen habe ich im Parlament und auf diesem Blog schon mehrfach hingewiesen (âKrypta am Heldenplatz: Republik pfeift auf historische Chance!â). Jetzt muss ich es mit einer Parlamentarischen Anfrage erneut machen.
Geld spielt keine Rolle, wie dem Protokoll einer Generalstabsbesprechung zu entnehmen ist, denn dort wird beim Finanzbedarf angemerkt, die Budgetierung mit ĂŒber einer Million Euro sei âexklusive Reserveâ. Unsereins sieht das und wundert sich, âwas alles möglich istâ, wenn der Herr Bundesminister eine Weisung gibt, um die Militarisierung wieder voll im Gange zu bringen.
- Sowohl Inhalt als auch Standort des von Doskozil per Weisung gewĂŒnschten Denkmals sind bemerkenswert: âDer militĂ€rische Charakter des Denkmals, in dessen konkreter oder abstrakter AusfĂŒhrung, soll fĂŒr den auch nicht kunstaffinen Betrachter die eindeutige VerknĂŒpfung zum MilitĂ€r schaffenâ â das ist nicht nachvollziehbar. Sind wir wieder so weit, um martialische Symbole in öffentlichen RĂ€umen zu errichten?
- Ich kann auch nicht nachvollziehen, was mit der oben schon angedeuteten Formulierung âsondern es muss auch fĂŒr kĂŒnftig Gefallene âoffenâ stehenâ bezweckt wird. Wie bekannt, bezieht sich der Begriff âGefallenerâ auf den Todesfall im (kriegerischen) Kampf. Hat Ăsterreich respektive Doskozil diesbezĂŒgliche PlĂ€ne?
Doskozil will â wie Peter Pilz aufgedeckt hat â als âzweiter Innenministerâ das Bundesheer fĂŒr kĂŒnftige ârobuste EinsĂ€tzeâ im Inneren (!) aufrĂŒsten und eine Art âSchwere Polizeiâ schaffen. Bemerkenswert fĂŒr einen Sozialdemokraten, dem das Jahr 1934 offensichtlich nicht mehr im GedĂ€chtnis ist. Das Denkmal fĂŒr allfĂ€llige âGefalleneâ stĂŒnde dann ja schon mal am âHeldenplatzâ â ĂŒbrigens ganz in der Tradition des gesamten Komplexes: Das ĂuĂere Burgtor wurde In Erinnerung an die blutige Völkerschlacht zu Leipzig errichtet und erhielt wĂ€hrend des Ersten Weltkriegs die Bedeutung eines Heldendenkmals. Im Austrofaschismus wurde der Heldenmythos dann mit der Einrichtung von GedenkstĂ€tten im Inneren des Tors verstĂ€rkt. Eigentlich sollte mit der unter Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos angeordneten Umgestaltung des Heldendenkmals ein Kontrapunkt zur kritiklosen Heldenverehrung in der Form eines Lernraumes entstehen. Davon ist nun nicht mehr die Rede, dafĂŒr aber von einer Remilitarisierung des öffentlichen Raums.
Fazit: Wenn es plötzlich Geld regnet im Wiederbewaffnungsministerium, scheint dessen Chef omnipotente Phantasien zu kriegen. Dem sollte vehement Einhalt geboten werden.