20. Oktober 2016

Doskozil plant Remilitarisierung des öffentlichen Raumes

2016-10-20T19:16:52+02:0020.10.16, 8:23 |Kategorien: Geschichte und Rechtsextremismus|Tags: , , , , |

bundesheerdenkmal_anfrageDer Plan hat’s in sich! Das Verteidigungsministerium schwimmt derzeit bekanntlich im Geld, und da können dem Minister schon auch absonderliche Ideen kommen: Während rundherum der Gürtel in den diversen Ressorts enger geschnallt wird, die Mindestsicherung gekürzt werden soll, im Bildungsbereich gespart werden muss (Teamteaching, Klassenschülerzahlen), gibt es beim Bundesheer locker mal 1,06 Millionen Euro für die Remilitarisierung des öffentlichen Raums. Am Heldenplatz soll wohl als Gegenstück zum „Deserteursdenkmal“ am Ballhausplatz ein Bundesheer-Denkmal am Äußeren Burgtor errichtet werden. Vorgesehen ist es für Gefallene des Bundesheers in der Zweiten Republik und gleich auch vorsorglich für jene in der Zukunft.

Über die zweifelhafte Erinnerungskultur der Republik im Allgemeinen und des Bundesheeres im Besonderen habe ich im Parlament und auf diesem Blog schon mehrfach hingewiesen („Krypta am Heldenplatz: Republik pfeift auf historische Chance!“). Jetzt muss ich es mit einer Parlamentarischen Anfrage erneut machen.

Geld spielt keine Rolle, wie dem Protokoll einer Generalstabsbesprechung zu entnehmen ist, denn dort wird beim Finanzbedarf angemerkt, die Budgetierung mit über einer Million Euro sei „exklusive Reserve“. Unsereins sieht das und wundert sich, „was alles möglich ist“, wenn der Herr Bundesminister eine Weisung gibt, um die Militarisierung wieder voll im Gange zu bringen.

  1. Sowohl Inhalt als auch Standort des von Doskozil per Weisung gewünschten Denkmals sind bemerkenswert: „Der militärische Charakter des Denkmals, in dessen konkreter oder abstrakter Ausführung, soll für den auch nicht kunstaffinen Betrachter die eindeutige Verknüpfung zum Militär schaffen“ – das ist nicht nachvollziehbar. Sind wir wieder so weit, um martialische Symbole in öffentlichen Räumen zu errichten?
  2. Ich kann auch nicht nachvollziehen, was mit der oben schon angedeuteten Formulierung „sondern es muss auch für künftig Gefallene ‚offen‘ stehen“ bezweckt wird. Wie bekannt, bezieht sich der Begriff „Gefallener“ auf den Todesfall im (kriegerischen) Kampf. Hat Österreich respektive Doskozil diesbezügliche Pläne?

Doskozil will – wie Peter Pilz aufgedeckt hat – als „zweiter Innenminister“ das Bundesheer für künftige „robuste Einsätze“ im Inneren (!) aufrüsten und eine Art „Schwere Polizei“ schaffen. Bemerkenswert für einen Sozialdemokraten, dem das Jahr 1934 offensichtlich nicht mehr im Gedächtnis ist. Das Denkmal für allfällige „Gefallene“ stünde dann ja schon mal am „Heldenplatz“ – übrigens ganz in der Tradition des gesamten Komplexes: Das Äußere Burgtor wurde In Erinnerung an die blutige Völkerschlacht zu Leipzig errichtet und erhielt während des Ersten Weltkriegs die Bedeutung eines Heldendenkmals. Im Austrofaschismus wurde der Heldenmythos dann mit der Einrichtung von Gedenkstätten im Inneren des Tors verstärkt. Eigentlich sollte mit der unter Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos angeordneten Umgestaltung des Heldendenkmals ein Kontrapunkt zur kritiklosen Heldenverehrung in der Form eines Lernraumes entstehen. Davon ist nun nicht mehr die Rede, dafür aber von einer Remilitarisierung des öffentlichen Raums.

Fazit: Wenn es plötzlich Geld regnet im Wiederbewaffnungsministerium, scheint dessen Chef omnipotente Phantasien zu kriegen. Dem sollte vehement Einhalt geboten werden.

29. Dezember 2014

Krypta am Heldenplatz: Republik pfeift auf historische Chance!

2015-05-01T08:02:42+02:0029.12.14, 12:00 |Kategorien: Geschichte und Rechtsextremismus|Tags: , , |

Krypta_2014Die Chuzpe muss man einmal haben: Nachdem Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos die Krypta im Wiener Heldentor nach heftigen Protesten der Grünen schließen ließ und großspurig eine Umgestaltung ankündigte, setzt sein Nachfolger im Amt, Gerald Klug, nun wohl auf Stillhalten und Aussitzen. Der (schlechte) Witz dabei: Da wird noch großartig ein internationaler wissenschaftlicher Beirat einberufen, der im Sommer und Herbst diesen Jahres ein Konzept für eine völlige Neugestaltung des Heldentors erarbeitet hatte. Seither tut sich nichts mehr, obwohl für den Herbst die Projektausschreibung und der Beginn der Umbauarbeiten angekündigt wurden. Die Eröffnung des neuen historischen Lernortes sollte am 26. Oktober 2015 sein und damit einen sichtbaren Wendepunkt im traditionellen Gedenken der Staatsspitzen bringen.
Ich habe auch in diesem Jahr mehrere parlamentarische Anfragen dazu eingebracht, meine letzte wurde nun beantwortet. Lapidare Antwort von Klug auf sechs (!) detaillierte Fragen: „Die Ausschreibung des Projekts Neugestaltung des Österreichischen Heldendenkmals liegt in der Zuständigkeit der Burghauptmannschaft Österreich. Der Prozess der Finanzierung hinsichtlich der Neugestaltung ist im Laufen.“
Im kommenden Jahr wird weltweit des 70-jährigen Endes des Zweiten Weltkriegs und der nationalsozialistischen Barbarei gedacht werden. Die Gelegenheit, mit dem Umbau und der Neudefinition des Heldendenkmales genau in diesem Jahr ein Zeichen zu setzen, wird jämmerlich verspielt. Das kritisiert inzwischen auch der Leiter der militärhistorischen Denkmalkommission und Mitglied des internationalen Beirats Dieter A. Binder.
Nun ist eine weitere Komponente hinzugekommen. Nach jahrelangen Verzögerungen macht die Neugestaltung des Österreich-Pavillons im Staatlichen Museum Auschwitz-Birkenau endlich konkrete Fortschritte. Das Ausstellungsteam sieht als zentrales Element eines Raumes eine Art von Verbindung zwischen Auschwitz-Birkenau und Österreich vor: „Es sei nun die Anregung aufgenommen worden, dass BesucherInnen in Auschwitz etwas hinterlassen könnten – Eindrücke, Gedanken etc. (…) Das Team habe die ursprüngliche Idee einer Rückkoppelung nach Österreich wieder aufgegriffen und würde im leeren Raum ein ‚White Board’ aufstellen, auf das geschrieben werden könne. Das Geschriebene würde aber kurze Zeit danach von dieser Tafel verschwinden und woanders als Projektion wieder auftauchen, nämlich in Österreich z.B. in der Krypta am Heldenplatz. Es gebe bereits ein Projekt zur Neukonzeption des Gedenkortes Heldenplatz, und daher sei dieses ‚Vorprojekt’ zur Ausstellung möglicherweise bereits 2015 möglich, lange vor der Eröffnung der Ausstellung.“ Jedoch: Derzeit ist die Krypta außer bei Kranzablegungen ein weitgehend verlassener Ort. Das Konzept würde daher ohne Umgestaltung der Krypta mangels „Publikum“ scheitern. Ein „Vorprojekt“ 2015 wird demzufolge nicht realisierbar sein. Ein alternativer Ort für die Projektionen wurde meines Wissens nach bislang nicht angedacht. Derartig zentrale und leicht zugängliche Orte, die mit den historischen Ereignissen im Nationalsozialismus in einen direkten Zusammenhang zu bringen sind, wie es die Krypta wäre, wird es überdies in Wien kaum geben. Lässt man also diese Chance ungenutzt, weil die Umgestaltung des Heldendenkmals scheitert oder auf die lange Bank geschoben wird, wäre die überaus sinnvolle Verbindung mit der Gedenkstätte Auschwitz-Birkenau nicht mehr möglich. Und das ist zum Schämen!

1. November 2014

Krypta: täglich grüßt das Murmeltier statt Erinnerungskultur!

2014-11-01T10:24:00+01:0001.11.14, 10:24 |Kategorien: Geschichte und Rechtsextremismus|Tags: , |

Jahr für Jahr das gleiche Ritual am Nationalfeiertag: Hintereinander legen Bundespräsident und Regierung einen Kranz in der Krypta im Äußeren Burgtor ab. Es ist ein Totengedenken – welcher Toten da (auch) gedacht wird, scheint nicht so wichtig zu sein.

Als ich 2012 aufgedeckt habe, dass unter anderem auch NS-Massenmördern wie Josef Vallaster gedacht wird (Heldenplatz: „ehrendes Gedenken“ für einen Massenmörder!), schien kurzfristig eine Wendepunkt erreicht. Wenig später wurde die Statue des liegenden Soldaten gehoben, unter der der Bildhauer und Nazi-Sympathisant Wilhelm Frass 1934 eine Schrift deponiert hatte, in der er den Anschluss an Deutschland herbeisehnte. Der damalige Verteidigungsminister Darabos rief eine „Zäsur in der Gedächtniskultur der 2. Republik“ aus: „Die Kränze werden bewusst nicht mehr bei der Skulptur des Nazi-Sympathisanten Frass niedergelegt, … sondern bei der in der Krypta angebrachten Gedenktafel für die im Einsatz verstorbenen Bundesheer-Soldaten“. Außerdem versprach Darabos eine Umgestaltung des gesamten Heldendenkmals, die sich seit März diesen Jahres in der Realisierungsphase befinden sollte. Davon sind wir weit entfernt.

Im September tagte zum zweiten Mal der hochkarätig besetzte Internationale wissenschaftliche Beirat, der Empfehlungen für die Umgestaltung des gesamten Komplexes (Krypta, Weiheraum, Heldentreppe und Exekutivdenkmal) formulierte. Zugleich verlautbarte das Verteidigungsministerium einen neuen Zeitplan, wonach eine Ausschreibung im Herbst 2014 und die Umgestaltung bis zum Nationalfeiertag 2015 erfolgen sollte. Meiner Forderung nach einer Zwischenlösung, die den vorläufigen Zustand der Krypta erklären und kontextualisieren sollte, wurde mit dem Aufstellen eines minimalistisch gehaltenen Rollups nachgekommen.

Der Herbst ist da – die Ausschreibung nicht. Auch die Finanzierungsfrage ist noch nicht geklärt. Ein neuer Nationalfeiertag wurde begangen, mit Messe, Kranzniederlegungen und einem Eintrag ins Goldene Buch der Krypta. Ein Kranz liegt wieder bei der Statue des Nazi-Sympathisanten Frass, das Rollup wurde in eine hintere Ecke verräumt (siehe Foto – Rollup ist mit Pfeil markiert), denn das wäre im wohl eine Störung gewesen. Die Krypta funktioniert wieder als Kranzabwurfstelle: Wem hier gedacht wird, in welchem Umfeld, scheint nebensächlich zu sein.

Ich habe dazu wieder eine Parlamentarische Anfrage (< file name="Anfrage-Krypta_2014" >) gemacht. Vielleicht gelingt ja diesmal eine wirkliche Zäsur in der Gedächtniskultur!

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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