7. November 2015

Schule: Alle Macht den Landeshauptleuten?

2015-11-07T18:48:43+01:0007.11.15, 9:14 |Kategorien: Bildung|Tags: , , , , , , |

Haslauer-Brief_4.11.2015Es ist ein brisantes Papier, das drei LandeshauptmĂ€nner da von ihrem Salzburger Kollegen Wilfried Haslauer erhalten haben. Die EmpfĂ€nger waren jene Landeshauptleute, die mit Haslauer gemeinsam die Bildungsreform verhandeln – mit den Vertreterinnen und Vertretern des Bundes (Gabriele Heinisch-Hosek, Johanna Mikl-Leitner, Josef Ostermayer und Harald Mahrer). Oder gegen sie.

Das Brisante: Haslauer legt die offensichtlich mit den anderen LandeshauptmĂ€nnern akkordierte Position der BundeslĂ€nder fest. Und die ist weit schlimmer als befĂŒrchtet und hĂ€tte folgende Konsequenzen:

  • Alle Macht den Landeshauptleuten.
  • Landeshauptleute werden PrĂ€sidenten der Bildungsdirektionen.
  • Die Bestellung von SchuldirektorInnen an Bundes- und Landesschulen erfolgt durch die Landeshauptleute. Statt der Objektivierungsverfahren bei der Postenvergabe gibt es ein „verkĂŒrztes Verfahren“.
  • Die Kontrolle durch die Landtage oder die Landesrechnungshöfe ist praktisch ausgeschaltet.
  • Die Schulaufsicht bleibt bestehen und wird den Landeshauptleuten unterstellt.
  • Es gibt keine Verwaltungsvereinfachung, weil die Zweiteilung in Landes- und Bundesbedienstete erhalten bleiben soll. Alle Bediensteten sollen mit „GestellungsvertrĂ€gen“ den Bildungsdirektionen ĂŒbertragen werden.
  • FĂŒr die Gemeinsame Schule will Haslauer nur einen Bezirk pro Bundesland als Modellregion genehmigen. Das wĂ€re fĂŒr die von Vorarlberg fĂŒrs gesamte Bundesland angestrebte Modellregion das Aus.

zib_itvWir werden in den nĂ€chsten Wochen alles daran setzen, um den MachtgelĂŒsten der LandeshauptmĂ€nner Einhalt zu gebieten. Darum habe ich gestern auch die Medien ĂŒber diese GeheimplĂ€ne informiert. Wir wollen stattdessen eine komplette Entpolitisierung der Schulverwaltung. Es muss gelten: Sachkompetenz rein, Parteipolitik raus. Zudem fordern wir eine unabhĂ€ngige Evaluierungsinstanz statt des derzeitigen Inspektionssystems. Die Verwaltungsreform benötigt eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat. Unsere Zustimmung wird es unter diesen UmstĂ€nden ganz sicher nicht geben.

Hier der ZiB-Beitrag zum Thema: ZiB1-Beitrag Bildungsreform (6.11.2015)

7. Oktober 2015

Bildungsreform: top secret!

2015-10-07T17:09:16+02:0007.10.15, 17:06 |Kategorien: Bildung, Nationalrat|Tags: , , , |

Gestern ging es im Nationalrat zur Sache. Wir GrĂŒne haben eine Sondersitzung verlangt und eine Dringliche Anfrage an Bildungssministerin Gabriele Heinisch-Hosek eingebracht.
Die mit großem Tam-Tam eingerichtete „Bildungsreformkommission“ soll ja nach einjĂ€hriger TĂ€tigkeit am „Lostag“ 17. November ihre Ergebnisse prĂ€sentieren. Was ist zu erwarten? Welche konkreten Maßnahmen werden vorgeschlagen? Ich habe die Ministerin auch darauf hingewiesen, dass man ein so gewaltiges Vorhaben wie eine Bildungsreform nicht als Geheimprojekt durchfĂŒhren kann und die Beteiligten einbinden muss. Gibt es eine Umgestaltung der Regierungsverantwortung? Werden alle Bildungsagenden in einem Ministerium zusammengelegt? Wie schaut die UnterstĂŒtzung fĂŒr den Vorarlberger Vorstoß aus, das ganze Bundesland zu einer Modellregion der Gemeinsamen Schule bis 14 Jahre zu machen?

11. September 2015

Wiener ÖVP will Gemeinsame Schule

2015-09-11T14:46:01+02:0011.09.15, 14:37 |Kategorien: Bildung, Wahlkampf|Tags: , |

juracka_gymnasiumSuper: Die ÖVP will die Gesamtschule einfĂŒhren. Zwar durch die HintertĂŒr, aber immerhin.

Wie ich auf diese Idee komme? Der auch in den eigenen Reihen weitgehend unbekannte Spitzenkandidat der ÖVP-Wien, Manfred Juraczka, will mit einem bildungspolitischen Paukenschlag („ÖVP fordert sechs zusĂ€tzliche Gymnasien fĂŒr Wien“) punkten. Gleich sechs Gymnasien mehr nur in Wien? Da bleibt fĂŒr Neue Mittelschulen kein Platz mehr. Die Umsetzung seiner Forderung kann nur eines bedeuten: ein Gymnasium fĂŒr alle! Juraczka ist also in Wirklichkeit die neue bildungspolitische Geheimwaffe der Schwarzen und prĂ€sentiert somit unauffĂ€llig eine neue „bĂŒrgerliche“ Strategie zur Errichtung der Gesamtschule! Plakatiert wird – offensichtlich aus GrĂŒnden der auch innerparteilichen Tarnung – noch das Gegenteil.

Die Fakten: Derzeit besucht laut Statistik Austria schon jetzt mehr als die HĂ€lfte aller Kinder in der Bundeshauptstadt nach der Volksschule eine AHS-Unterstufe (52,6% im Schuljahr 2013/14), mehr als doppelt so viele wie in meinem Heimatbundesland Vorarlberg (23,8%). Die ÖVP-Forderung geht also eindeutig in eine Richtung: Bald sollen alle 10- bis 14-JĂ€hrigen in Wien ein Gymnasium besuchen.

Es gibt zwei Interpretationsmöglichkeiten fĂŒr den Vorstoß:

  • Die ÖVP will die bildungspolitische Benachteiligung und den Zugang zu höherer Bildung auf die Metropole beschrĂ€nken und den lĂ€ndlichen Raum benachteiligen. Das wĂ€re die Fortsetzung der bisherigen schwarzen Bildungspolitik und gar nicht gut.
  • Die ÖVP greift den Vorschlag der ehemaligen Wissenschaftsministerin Beatrix Karl wieder auf, die offensiv fĂŒr die Forderung „Gymnasium fĂŒr alle“ eingetreten ist (Karl will „Gymnasium fĂŒr alle“: Wende in der ÖVP?), aber damals noch scheiterte: „Entscheidend sei, dass die Bildungsentscheidung erst mit 14 getroffen werde und nicht mit zehn. Alle Kinder sollten die gleichen Chancen haben, so Karl.“ Gut so. Juraczkas Vorstoß weist in diese Richtung.

Falls jemand eine dritte Interpretationsmöglichkeit sieht, bin ich fĂŒr zweckdienliche Hinweise dankbar.

Ein Tipp an die Wiener Schwarzen: Es kann ja auch – wie in Vorarlberg angedacht – eine innovative neue Schule mit individuellen Förderungsmöglichkeiten sowohl fĂŒr besonders Begabte wie auch fĂŒr Kinder mit Lernschwierigkeiten sein. Aber am Namen der Gemeinsamen Schule soll es wirklich nicht scheitern. Gerne auch „Gymnasium fĂŒr alle“.

WofĂŒr ich stehe?

Ich stehe fĂŒr soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles ĂŒber meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, AntrĂ€ge und Ausschussarbeit.


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