Auch wenn in der gestrigen Sitzung des Nationalrats rotschwarzes Händchenhalten angesagt war, ist nicht zu überhören, dass sich die ÖVP auf Bildungsministerin Heinisch-Hosek eingeschossen hat. Generalsekretär Blümel und Harald Mahrer verlangten einen Kassasturz bis Ende Februar und befanden, Heinisch-Hosek hätte ihr Ressort nicht im Griff.
Die Kritik und Ungeduld wären ja irgendwie nachvollziehbar, wenn die ÖVP in den letzten Jahren und Monaten auch nur einen einzigen konstruktiven Vorschlag gemacht hätte, der dazu angetan wäre, die österreichische Bildung aus der Misere zu hieven. Aktuelle Ansatzpunkte hätte sie zuhauf: Da wären einmal die Lieblingsthemen von Minister Kurz und Staatssekretär Mahrer, der Integrationsbereich und die Sprachliche Frühförderung. Was fällt den Herren dazu sein? Bei „Integrationsunwilligkeit“ soll gestraft werden – vom Tafelabputzen bis zur Streichung der Kinderbeihilfe gehen die Ideen der Möchtegernreformer. Aber, um Harald Mahrer auf die Sprünge zu helfen: Als Wissenschaftsstaatssekretär könnte er vor seiner eigenen Haustüre kehren, um jene Voraussetzungen an den Universitäten schaffen, die eine sinnvolle und effiziente Sprachförderung überhaupt erst möglich machen. Zur Zeit existiert in ganz Österreich eine einzige Vollprofessur für Deutsch als Zweitsprache an der Universität Wien und das auch noch bei einer völligen personellen Unterausstattung des Fachbereichs. Das Resultat: Im Masterstudium Deutsch als Fremd- und Zweitsprache sind alle Lehrveranstaltungen mit Übungscharakter hoffnungslos überfüllt, Lehrende und Studierende beklagen zurecht die schlechten Studienbedingungen. Es liegt im Ermessen des ÖVP-Ministeriums, einen untragbaren Zustand, der eine ordentliche Ausbildung für Deutsch als Zweitsprache kaum zulässt, zu beenden.
Was richtet Harald Mahrer übrigens seiner Parteikollegin Sophie Karmasin aus, wenn von dieser auf seinen eigenen Vorschlag, die Elementarpädagogik in die Bundeskompetenz zu geben und die Ausbildung zu akademisieren, ein postwendendes Njet kommt? Wir haben nur Schweigen vernommen.
Und da wäre auch noch Integrationsminister Kurz, der für seine #stolzdrauf-Imagekampagne 350.000 Euro (wahrscheinlich sind es mehr) locker machen konnte. Hätte er stattdessen in jedem Bundesland wenigstens eine Person finanziert, die überforderten LehrerInnen Hilfestellungen im Umgang mit den angeblich integrationsunwilligen Kindern und Eltern bietet, wäre das ein handfester lösungsorientierter Beitrag statt einer teuren Scheininszenierung gewesen.
Oder der Eiertanz um das Pflichtfach „Politische Bildung“: Einig sind sich alle – Schwarz und Rot –, dass es kommen soll. Nach mehrfachen diesbezüglichen Anträgen meinerseits im Unterrichtsauschuss wurde auch der jüngste gestern im Nationalrat wieder – Sie erraten es – abgelehnt. Wenige Tage zuvor nahm der ÖVP-Jungspund Asdin El Habbassi in treuer Gefolgschaft seiner Partei Ministerin Heinisch-Hosek ins Gebet, indem er vollmundig in die ORF-Kamera verkündete, dass „wir sehr viel Geld für irgendwelche Druckmaterialien, Werbung ausgeben. Diese Dinge können wir dazu verwenden, um ein erstes Konzept für ein Fach Politische Bildung auszuarbeiten“. Gemeint war natürlich nur die Bildungsministerin, nicht etwa sein Parteikollege Kurz, dessen nächster Aktionismus, der „Kreativwettbewerb Mein Österreich“ gerade jetzt im Laufen ist.
Womit wir beim Geld wären: Inzwischen pfeifen es die Spatzen von den Dächern, dass das Bildungsressort in schweren Finanznöten steckt. Geschätzter Fehlbetrag für dieses Jahr: 300 Millionen Euro – mindestens! Finanzminister Schelling zaubert zwar locker denselben Betrag fürs schwarze Innenministerium aus der Staatskasse, der Bildungsministerin erteil er jedoch eine rüde Abfuhr. Assistiert wird er dabei von Harald Mahrer, der das schon seit langer Zeit absehbare Budgetloch nun plötzlich auch als Munition gegen die Koalitionspartnerin verwendet. Fakt ist, dass Heinisch-Hosek budgetär fast kein Spielraum bleibt, zumindest nicht in dem Ausmaß, wie er notwendig wäre, um die laufenden Kosten auch nur annähernd in den Griff zu bekommen. Daran trägt die ÖVP aufgrund ihrer jahrelangen Reformverweigerung ein großes Maß an Mitschuld. Und wenn ich dann noch lese, dass das seit ewigen Zeiten ÖVP-geführte Finanzministerium bei der Renovierung seines eigenen Hauses um schlappe 93% über dem eigenen Kostenvoranschlag liegt – und das macht fast 70 Millionen Euro aus! – dann platzt mir endgültig der Kragen. Für meine Bennenung dieses Vorganges als „heuchlerisch“ habe ich von Nationalratspräsidentin Bures einen Ordnungsruf erhalten. Aber selten habe ich einen Ordnungsruf mit mehr Gleichmut hingenommen als jenen.
Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“