Andreas Khol versucht angesichts schlechter Umfragewerte verzweifelt, Aufmerksamkeit zu generieren. Das gelingt ihm. Und wie. Mit diesem gestern präsentierten Bild schrammt er haarscharf am Rande des von ihm beschworenen „Verfassungsbogens“.

„Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren.“ Das Zitat taucht in vielerlei Form auf und wird Benjamin Franklin zugeschrieben, einem der Gründerväter der Vereinigten Staaten.

Was will uns Andreas Khol, der ÖVP-Kandidat für die Bundespräsidentenwahl, mit der Botschaft „Demokratie allein sichert die Freiheit nicht.“ sagen? Wir erinnern uns schmerzlich daran, dass die Vorläuferpartei der ÖVP in den Neunzehndreißiger-Jahren der Überzeugung war, die „Demokratie“ opfern zu müssen, um „Freiheit“ zu gewinnen, nämlich ihre eigene Freiheit von unliebigen Arbeiterinnen und Arbeitern, die um ihre Rechte und gerechte Löhne kämpften, „Freiheit“ von Gewerkschaften und auch vor der politischen Konkurrenz. Der Austrofaschismus bedeutete schlussendlich nicht nur das Ende der Demokratie, sondern auch das Ende jeglicher „Freiheit“. Das Ende der Pressefreiheit. Das Ende der Meinungsfreiheit. Eine massiv eingeschränkte Religionsfreiheit. Das Ende des Demonstrationsrechts …

Die Khol-Sprecherin behauptet nun laut Standard, Khol habe nur gemeint, es brauche mehr Geld für Polizei und Bundesheer. Nun ja, ich bin zwar kein Kampagnenspezialist, aber hätte das man dann nicht dementsprechend ausdrücken können? Oder war die Koketterie mit einem autoritären System unter dem Deckmantel von mehr Sicherheit doch beabsichtigt?

Khol war übrigens jener Politiker, der in die Präambel unserer Verfassung einen „Gottesbezug“ festschreiben wollte. Auch das gab es schon einmal – in der austrofaschistischen Verfassung von 1934.

Ich hätte für ihn und seiner ÖVP einen Vorschlag für das nächste Plakat: „Ohne Demokratie gibt es keine Freiheit!“