Schule: Alle Macht den Landeshauptleuten?
Es ist ein brisantes Papier, das drei LandeshauptmĂ€nner da von ihrem Salzburger Kollegen Wilfried Haslauer erhalten haben. Die EmpfĂ€nger waren jene Landeshauptleute, die mit Haslauer gemeinsam die Bildungsreform verhandeln â mit den Vertreterinnen und Vertretern des Bundes (Gabriele Heinisch-Hosek, Johanna Mikl-Leitner, Josef Ostermayer und Harald Mahrer). Oder gegen sie.
Das Brisante: Haslauer legt die offensichtlich mit den anderen LandeshauptmĂ€nnern akkordierte Position der BundeslĂ€nder fest. Und die ist weit schlimmer als befĂŒrchtet und hĂ€tte folgende Konsequenzen:
- Alle Macht den Landeshauptleuten.
- Landeshauptleute werden PrÀsidenten der Bildungsdirektionen.
- Die Bestellung von SchuldirektorInnen an Bundes- und Landesschulen erfolgt durch die Landeshauptleute. Statt der Objektivierungsverfahren bei der Postenvergabe gibt es ein âverkĂŒrztes Verfahrenâ.
- Die Kontrolle durch die Landtage oder die Landesrechnungshöfe ist praktisch ausgeschaltet.
- Die Schulaufsicht bleibt bestehen und wird den Landeshauptleuten unterstellt.
- Es gibt keine Verwaltungsvereinfachung, weil die Zweiteilung in Landes- und Bundesbedienstete erhalten bleiben soll. Alle Bediensteten sollen mit „GestellungsvertrĂ€gen“ den Bildungsdirektionen ĂŒbertragen werden.
- FĂŒr die Gemeinsame Schule will Haslauer nur einen Bezirk pro Bundesland als Modellregion genehmigen. Das wĂ€re fĂŒr die von Vorarlberg fĂŒrs gesamte Bundesland angestrebte Modellregion das Aus.
Wir werden in den nĂ€chsten Wochen alles daran setzen, um den MachtgelĂŒsten der LandeshauptmĂ€nner Einhalt zu gebieten. Darum habe ich gestern auch die Medien ĂŒber diese GeheimplĂ€ne informiert. Wir wollen stattdessen eine komplette Entpolitisierung der Schulverwaltung. Es muss gelten: Sachkompetenz rein, Parteipolitik raus. Zudem fordern wir eine unabhĂ€ngige Evaluierungsinstanz statt des derzeitigen Inspektionssystems. Die Verwaltungsreform benötigt eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat. Unsere Zustimmung wird es unter diesen UmstĂ€nden ganz sicher nicht geben.
Hier der ZiB-Beitrag zum Thema:Â ZiB1-Beitrag Bildungsreform (6.11.2015)