Schulreform: Lopatka zieht die blaue Karte!
Eines kann man ihm nicht vorwerfen: Reinhold Lopatka sagt, was er denkt. Er arbeitet zĂŒgig auf eine blau-schwarze Koalition hin. Sein eigentlicher Wunsch Schwarz-Blau hingegen wĂŒrde sich nur ausgehen, wenn es zu einem âfliegenden Wechselâ wĂ€hrend der Legislaturperiode kĂ€me. Dazu brĂ€uchte es noch ein paar weitere Abgeordnete: Lopatkas âEinkaufspolitikâ von Team-Stronach-Abgeordneten seit dem letzten FrĂŒhjahr hatte â praktisch unwidersprochen â genau das zum Ziel.
Im Mai 2015 betonte der ĂVP-Klubobmann, er sei immer dafĂŒr eingetreten, die FPĂ bei Verhandlungen ânicht auszugrenzenâ. Letzte Woche machte er deutlich, dass ihm im Bildungsbereich statt substanzieller Verhandlungen mit uns GrĂŒnen die FPĂ als Partner lieber sei, âwenn die Freiheitlichen bereit sind, Verantwortung zu ĂŒbernehmenâ.
Ich verstehe das. Wer keine echte Reform will, hat mit der FPĂ einen idealen Partner. Die SPĂ ist jetzt am Zug: LĂ€sst sie sich weiterhin von der Lopatka-ĂVP am Nasenring durch die Bildungslandschaft ziehen, oder will sie ehrliche Verhandlungen. Die Zeit drĂ€ngt, denn die Themenbereiche sind kompliziert und der Termin ist mit Juli 2016 schon recht nah. Egal, ob es um die KindergĂ€rten geht (verbindlicher bundeseinheitlicher QualitĂ€tsrahmen, Ausbildung, âŠ) oder um die Modellregionen zur Gemeinsamen Schule, die âBildungsdirektionenâ, âSprachstartkurseâ oder die âflexible Schuleingangsphaseâ. All das ist im Regierungspapier nur sehr vage angesprochen.
Faktum ist: Bislang gibt es keine substanziellen Verhandlungen, obwohl die Regierung ihr âReformpapierâ vor ĂŒber zwei Monaten prĂ€sentiert hat und einen Partner fĂŒr die Verfassungsmaterien braucht. Ministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPĂ) und StaatssekretĂ€r Harald Mahrer (ĂVP) waren ob ihres âfast geilenâ Reformpapiers ĂŒberschwĂ€nglich glĂŒcklich. Nach ĂŒber zwei Monaten ist die Euphorie etwas verflogen. Wir sollten an die Arbeit und somit in konkrete Verhandlungen gehen. Mit der FPĂ wird es leichter, eine Zwei-Drittel-Mehrheit zu bekommen, denn sowohl die Blauen als auch die Lopatka-Fraktion der (Bundes-)Schwarzen wollen im Prinzip, dass sich nicht viel Ă€ndert.
Wir GrĂŒne stehen nur fĂŒr wirkliche Reformen zur VerfĂŒgung. Die ĂVP rudert gewaltig, das Schiff ist nicht nur bildungspolitisch leck, und die wunderbare Karikatur von Oliver Schopf aus dem Jahr 2011 hat nichts von ihrer AktualitĂ€t verloren. Nur rudern jetzt andere. Lopatka will das lecke Schiff offensichtlich in Richtung FPĂ steuern. Wohin will Mitterlehner?