So schnell konnte man gar nicht schauen, wie die Instrumentalisierung des Terrors begonnen hatte. Die Polen wollen Flüchtlinge nur noch dann aufnehmen, wenn sie „Sicherheitsgarantien“ bekommen. Von wem bitte? Viele andere – bis hin zum deutschen Bundespräsidenten – sprechen von „Krieg“. Es handelt sich aber nicht um Krieg, sondern um ein verabscheuungswürdiges Verbrechen, es handelt sich offensichtlich um organisierte Schwerstkriminelle, denen das blutige Handwerk gelegt werden muss. Die Polizei ist gefordert, nicht das Militär.

Und auch im Inland sind die rechten Herrschaften schon eifrig daran, den Rechtsstaat infrage zu stellen. Dass Herr Strache daran Gefallen findet, wenn die Bundesregierung gesteinigt würde – geschenkt. Es geht aber – wenig überraschend – tief in die ÖVP hinein. Deren Klubobmann Reinhold Lopatka entblödet sich nicht, die FPÖ vorauseilend rechts zu überholen und twittert: „Leider schränkt der notwendige Kampf gegen den Terror auch unsere Bürgerrechte ein.“ Nur so könne man bei uns Tote verhindern.

Herr Lopatka: Die Methoden aus den Jahren 1933/34 haben Österreich schnurstracks in den Nationalsozialismus geführt. Versuchen Sie doch eine einfache Methode: den Rechtsstaat zur Anwendung zu bringen. Wie wäre es übrigens, wenn die ÖVP die Förderung des „Wahhabitischen Zentrums in Wien“ einstellen wurde. Immerhin ist Saudi-Arabien jener Staat, aus dem die meisten Terroristen stammen, ein Staat, in dem schon mal der Großmufti zur Zerstörung christlicher Kirchen aufruft, wo Menschen ausgepeitscht werden, man Hände abhackt und der Abfall vom „richtigen Glauben“ mit der Todesstrafe bedroht ist.

Nein, Herr Lopatka, unsere Antwort auf den Terror ist nicht die Einschränkung der Bürgerrechte, sondern deren konsequente Umsetzung. Zu unserem Wertesystem gehören Demokratie, Pluralität, Offenheit und Toleranz. Nichts davon ist verhandelbar. So sah das beispielsweise auch der norwegische Premierminister Jens Stoltenberg nach den schrecklichen Anschlägen in Oslo und auf Utøya: „Ihr werdet unsere Demokratie und unser Engagement für eine bessere Welt nicht zerstören.“ Norwegen werde nicht aufhören, zu seinen Werten zu stehen. Das ist auch heute die richtige Botschaft!