„Deutsch als Pausensprache“ und österreichischer Parlamentarismus
Die letzte Debatte mit den Freiheitlichen zum Thema Sprache ist noch nicht so lange her („Deutschstunde für die FPÖ!“), schon beschäftigt uns ein neues, aber durchaus ähnliches Thema.
Sie erinnern sich: Im März wurde bekannt, dass die Direktorin einer Schule in Mödling eine äußerst seltsame Order an ihre SchülerInnen ausgegeben hatte: „Auf Grund eines interkulturellen Konfliktes mit dem Reinigungspersonal wird darauf hingewiesen, dass im gesamten Schulhaus (auch in den Pausen) nur die Amtssprache Deutsch eingesetzt werden darf.“
Beim Wort „Deutsch“ reagiert die FPÖ – wir wissen es inzwischen! – wie der berühmte Pawlow’sche Hund: Sie beginnt zu hecheln. Diesmal in Form eines Antrages an den Nationalrat: „Die Bundesministerin für Bildung und Frauen wird aufgefordert, die Verordnung betreffend Schulordnung für Schulen, in denen die Unterrichtssprache Deutsch ist, dahingehend zu ändern, dass, unter Berücksichtigung der den sprachlichen Minderheiten bundesgesetzlich eingeräumten Rechte, jeder Schüler verpflichtet wird sich im Geltungsbereich der Verordnung, sofern es nicht zur Unterrichtsmethode gehört, sich ausschließlich in Deutsch zu verständigen.“
Einmal ganz abgesehen davon, dass der Antrag im typischen FPÖ-Deutsch abgefasst ist und grammatikalische Fehler aufweist, ist er aus rein fachlichen Gründen ganz einfach als Unsinn zu klassifizieren.
Der übliche parlamentarische Weg, den fast alle Anträge der Opposition nehmen, wäre nun seitens eines Mitglieds der Regierungsfraktionen ein Antrag auf Vertagung. So ist es im zuständigen Unterrichtsausschuss auch geschehen. Wäre dem zugestimmt worden, wäre dieser FPÖ-Antrag auch nie wieder diskutiert worden, denn Vertagung bedeutet eine Verschiebung bis ans Ende der Legislaturperiode, womit alle vertagten Gegenstände im Mistkübel der parlamentarischen Geschichte landen. Wird ein Antrag jedoch angenommen oder abgelehnt, kommt er in den Nationalrat und ist dort zu diskutieren.
Nun ist es mir als gelerntem Herzblutpädagogen ein großes Anliegen, mich mit der FPÖ weiter über den Gebrauch der deutschen Sprache zu unterhalten. Daher habe ich im Unterrichtsausschuss angeregt, den Antrag abzulehnen und ihn somit zur Diskussion in den Nationalrat zu bringen. Die Überraschung: Beide Regierungsparteien teilten meine Meinung und zogen den Antrag auf Vertagung zurück. Der Antrag wurde dann abgelehnt und kommt somit Ende Mai ins Plenum. Und nun freue mich auf die nächste Nationalratssitzung, wo wir das Thema „Deutsch und die FPÖ“ weiter diskutieren können – stay tuned!