Europa am Scheideweg
Entweder gelingt es uns, die Notwendigkeit eines starken und an Menschen- sowie Völkerrecht orientierten Europa selbstbewusst auf der weltpolitischen Bühne wahrzunehmen, oder unser Kontinent landet auf dem Speiseplan der drei Großmächte. Unter dem Titel „Quo vadis, Europa?“ habe ich dazu einen Kommentar in den Vorarlberger Nachrichten geschrieben:
Schade, dass der neue kanadische Premierminister Mark Carney kein Europäer ist. Er hat beim Weltwirtschaftsforum in Davos jene klare Gegenposition zu Donald Trump formuliert, die man sich von europäischen Verantwortlichen erhofft hat. Um dem Druck der USA standzuhalten, müssten die „Mittelmächte“ zusammenhalten – also Staaten wie Deutschland, Großbritannien, Kanada oder Indien.
Carney skizzierte nämlich eine liberale neue Weltordnung, in der die „Mittelmächte“ durch Zusammenarbeit eine ihrer wirtschaftlichen Bedeutung entsprechende Rolle spielen sollen. Ansonsten würden sie eines Tages auf der „Speisekarte“ der jetzigen drei großen Weltmächte stehen: „If you’re not at the table, you’re on the menu.“
Diese Thesen könnten Trump mittel- und langfristig weit mehr Schwierigkeiten machen als die derzeitigen innenpolitischen Proteste gegen seine völlig außer Kontrolle geratene „Einwanderungsbehörde“ ICE und ihren Todesschützen.
Ähnlich wie Kanadas Premier argumentiert mit Herfried Münkler einer der renommiertesten Politologen. Er verweist darauf, dass Trumps in Davos eingerichteter Friedensrat die Zerstörung der UNO und der jetzigen – wenn auch fragilen – regelbasierten Weltordnung bedeutet. Wer das nicht wolle, für den gebe es großen Handlungsbedarf.
Wohin die Reise gehen soll, skizzierte er zusammengefasst so: Die EU mit Deutschland und Frankreich an der Spitze sei schon jetzt ein wirtschaftlicher Gegenpart zu den drei Großmächten – im Gegensatz zu diesen als funktionierende Demokratie und ohne imperialistische Ansprüche. Europa hat jene wirtschaftliche Macht, aus der sich eine politische und militärische entwickeln kann. Es braucht aber mehr Selbstbewusstsein und eine organisatorische Weiterentwicklung.
Zudem sieht Münkler die Atommacht Indien angesichts der dortigen wirtschaftlichen Dynamik auf dem Weg zur Großmacht. Der diese Woche ausgehandelte Freihandelsvertrag zwischen der EU und Indien könnte also beide stärken und aus den jetzigen drei Weltmächten fünf machen.
Bei drei Weltmächten bestehe die Gefahr, „dass zwei sich gegen den Dritten zusammenrotten“. Das sei beispielsweise nach 1945 passiert: Aus den ursprünglich drei Großmächten USA, Großbritannien und Russland wurden schlussendlich nur noch zwei und die im Kalten Krieg endende „bipolare Ordnung“: „Fünfersysteme können nicht derartige Übergewichte wie beim Zwei-zu-Eins generieren. Sie haben eine höhere Fähigkeit der Ausbalancierung.“Ob die Ideen des kanadischen Ministerpräsidenten oder eines angesehenen Politologen: Es ist höchst an der Zeit, dass auch jemand aus der EU zukunftsweisende Gedanken zur künftigen Rolle Europas präsentiert! Von den führenden Köpfen in Deutschland oder Frankreich ist derzeit diesbezüglich wenig zu hören. Müssen wir auf Mark Carney hoffen? Kanada in die EU? Das wäre doch eine Ansage an Donald Trump!
Nein, in meinem Kommentar geht es nicht um Sebastian Kurz, sondern ein generelles Problem unserer Geselschaft und eine zentrale Frage: Wann müssen oder können die Verantwortlichen in der Politik moralische Maßstäbe anlegen und wann nicht? Eindeutig beantworten lässt sich die Frage wohl nicht. Es gibt aber offenkundige Heuchelei. Unter dem Titel „