22. August 2025

Verantwortung wahrnehmen!

2025-08-22T09:01:58+02:0022.08.25, 8:50 |Kategorien: Gesellschaft|Tags: , , |

Die Verteufelung von Kompromissen hindert Politik und Gesellschaft daran, zu vernĂŒnftigen Lösungen zu kommen. Philosophen und Soziologen wie Max Weber haben das oft bemĂ€ngelt. Der Ukraine-Krieg ist ein Beispiel dafĂŒr: Justament-Standpunkte bringen uns nicht weiter. Verantwortung wahrnehmen heißt auch, nach Kompromissen zu suchen. Unter dem Titel „Ein Hoch dem Kompromiss!“ habe ich dazu in den Vorarlberger Nachrichten einen Kommentar geschrieben.

In den letzten zwei Wochen hat die Hoffnung auf ein Ende des Tötens in der Ukraine Nahrung erhalten. Nicht wenige aber sehen Verhandlungen mit Putin kritisch: Darf man mit einem Kriegsverbrecher ĂŒberhaupt verhandeln?

Der deutsche Soziologe Max Weber hat als politische Handlungsmaxime vor ĂŒber hundert Jahren den Begriff der „Verantwortungsethik“ geprĂ€gt und diesem den Begriff „Gesinnungsethik“ gegenĂŒbergestellt. Letzteres ist eine Haltung, die sich an ethischen Werten nicht nur orientiert, sondern sie als Maxime immer und ĂŒberall durchzuhalten versucht.

Zurecht hat Weber darauf hingewiesen, dass jemand, der stur an seinen reinen Prinzipien festhĂ€lt, in der politischen Praxis großen Schaden anrichten kann. Es gibt daher auch mit den Taliban in Afghanistan diplomatische Kontakte, Israel verhandelt mit den Terroristen der Hamas usw.

UnabhĂ€ngig davon, dass das „Böse“ nicht selten nicht so eindeutig nur auf einer Seite zu finden ist: Es ist absurd, wenn heute mit platten BegrĂŒndungen („Putin ist nicht paktfĂ€hig“) gegen Verhandlungen mit Russland argumentiert wird: Ist zehntausendfaches Sterben in der Ukraine gerechtfertigt, nur weil man mit dem erhobenen Zeigefinger auf die Untaten des Verhandlungspartners zeigen kann?

Besonnene Politiker wie der frĂŒhere deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz wurden wegen ihrer zögerlichen Haltung im Ukraine-Konflikt hĂ€ufig zu Unrecht kritisiert. Andere pochten auf bedingungslose HĂ€rte gegenĂŒber der Atommacht Russland. Das Ergebnis: Die russischen Truppen sind weiter vorgerĂŒckt und es gab zehntausende Tote. HĂ€tten Waffenstillstandsverhandlungen wie jene im Jahr 2023 zu Beginn des Krieges in Istanbul dem ĂŒberfallenen Land nicht viel Leid erspart? Die Frage ist wohl nicht eindeutig zu beantworten.

Tatsache aber ist, dass die jetzt angedachten „Lösungen“ fĂŒr die ukrainische Seite weitaus schmerzhafter sind als jene, die damals zur Diskussion standen. Nicht wenige fragen sich daher, ob die gesinnungsethische Haltung von damals richtig war. Haben jene recht (behalten), die fĂŒr eine harte Linie gegenĂŒber Russland eingetreten sind oder noch immer eintreten? Oder jene, die gemeint haben: Die Ukraine kann den Krieg nicht gewinnen, Russland darf ihn nicht gewinnen, also suchen wir einen Kompromiss.

NatĂŒrlich muss ein Waffenstillstand Sicherheitsgarantien des Westens fĂŒr die Ukraine und das Einfrieren einer Frontlinie garantieren. Es muss auch gewĂ€hrleistet sein, dass sich das ĂŒberfallene Land wirtschaftlich wieder erholen kann. Es braucht eine nĂŒchterne AbwĂ€gung von Vor- und Nachteilen einer Vertragslösung: Wer sichert die Grenzen? Wer zahlt fĂŒr den Wiederaufbau? Ein wirklicher Frieden ist das dann natĂŒrlich noch immer nicht, aber ein wichtiger Schritt dazu.

Gesinnungsethik oder doch Verantwortungsethik? Die Antwort liegt wohl auf der Hand!

21. Februar 2025

Putin, Trump und die FPÖ

2025-02-21T10:22:18+01:0021.02.25, 8:56 |Kategorien: Gesellschaft|Tags: , , , , |

Man darf nicht furchtsam sein in diesen Zeiten. Obwohl Figuren wie Wladimir Putin, Donald Trump und das FĂŒhrungspersonal in FPÖ und AfD durchaus Anlass dazu geben. Unter dem Titel „WĂ€chst das Rettende auch?“ habe ich dazu in den Vorarlberger Nachrichten einen Kommentar geschrieben. Hier zum Nachlesen:

Rechtsaußen-Parteien wie die FPÖ oder die AfD jubeln. Donald Trump gab ihrem BĂŒndnispartner Wladimir Putin recht und schob PrĂ€sident Wolodymyr Selenskyj die Schuld an der langen Dauer des Ukraine-Krieges zu. Dieser – und nicht Putin – sei zudem ein demokratisch nicht legitimierter „Diktator“.

Ähnlich verstörend agierte Trumps VizeprĂ€sident J. D. Vance am vergangenen Wochenende bei der MĂŒnchner Sicherheitskonferenz. Er sprach ĂŒber die Bedrohungen fĂŒr die Sicherheit in Europa und schaffte es, dabei kein Wort ĂŒber den Ukraine-Krieg zu verlieren. Unheil drohe unserem Kontinent nicht durch Russland oder China, gefĂ€hrlich seien die „Feinde im Inneren“. Europa sei „keine Demokratie“ und es gebe hier „mangelnde Meinungsfreiheit“, weil russische Sender zensuriert wĂŒrden. Wie können derart mĂ€chtige Politiker derartigen Unsinn verbreiten?

Das alles ist jedenfalls ganz nach dem Geschmack des reichsten Mannes der Welt und seiner Plattform „X“. Dort stimmt man solchen Thesen begeistert zu. Elon Musk beklagte beispielsweise, dass europĂ€ische LĂ€nder bei hetzerischen Postings die Herausgabe von Nutzerdaten verlangen. Er hĂ€lt es fĂŒr Zensur, wenn man Hetze auf sozialen Plattformen einzuschrĂ€nken versucht. Dabei ist erwiesen, dass sich die AttentĂ€ter der letzten Monate dort radikalisiert haben.

Zudem: Meinungsfreiheit in den USA? Dort, wo die jetzige Regierung KinderbĂŒcher – wie jenes der Oscar-PreistrĂ€gerin Julianne Moore – und BĂŒcher, die mit der „Gender-Ideologie oder der Gleichstellungsideologie in Verbindung stehen“, aus Schulbibliotheken verbannt werden? Wo unerbittlich gegen Menschen vorgegangen wird, die sich als Gegner der jetzigen Regierung outen? Wo Einwanderer, Menschen mit nichtweißer Hautfarbe oder kritische Journalisten vom mĂ€chtigsten Mann im Staat als vermeintliche „Feinde des Volkes“ diffamiert werden?

Die FPÖ hat völlig recht, wenn sie davon spricht, es gehe „vor allem um die Lufthoheit“ im Internet. „BrĂŒssel“ wolle „regulieren“, die mĂ€chtigen US-Konzerne hingegen seien Garanten fĂŒr die „Meinungsfreiheit“. Angesichts solcher Töne ist eines klar: Unsere Demokratie hat „Feinde im Inneren“, aber nicht jene, die Vance und Trump meinen.

Die EU ist kĂŒnftig auf sich selbst gestellt. Und wir in Österreich tun gut daran zu erkennen, dass unsere Freiheit nur in einer stĂ€rkeren EU gewĂ€hrleistet ist. Wer trotzdem „weniger Europa“ fordert, betreibt das Werk von Putin und Trump und ist mitverantwortlich dafĂŒr, wenn wir ihnen kĂŒnftig noch stĂ€rker als bisher ausgeliefert sind.

Werden sich die Vorstellungen von Trump, Vance und den europĂ€ischen Rechtsparteien ĂŒber die Zukunft unserer Gesellschaftsordnung durchsetzen oder regt sich noch rechtszeitig die Vernunft und somit der Widerstand? Hoffnung gibt ein Satz von Friedrich Hölderlin: „Wo aber Gefahr ist, wĂ€chst das Rettende auch.“

WofĂŒr ich stehe?

Ich stehe fĂŒr soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles ĂŒber meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, AntrĂ€ge und Ausschussarbeit.


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