30. Juni 2015

„Ein Statement zur österreichischen Asylpolitik laut herausschreien!“

2015-06-30T13:49:03+02:0030.06.15, 11:35 |Kategorien: Gesellschaft, Integration, Menschenrechte|Tags: , |

Gestern hat mich ein Mail der Direktorin der Mittelschule Lauterach erreicht. Inhalt einmal mehr die Situation einer kosovarischen Familie, für deren Verbleib in Österreich die gesamte Schule kämpft.

Ich zitiere: „Die Geschichte der Familie I. ist um zwei unmenschliche Facetten reicher.“

Da stellt ein Arzt ein Gutachten über die psychische Verfassung der kosovarischen Familienmitglieder aus, ohne die Familie jemals gesehen zu haben. Erschwerend: Ein bereits erstelltes Gutachten, das den Eltern schwere Depressionen bescheinigt, wird über den Tisch hinweg infrage gestellt und quasi korrigiert. Die Direktorin: „Kann es sein, dass in Österreich ein ärztliches Gutachten eines Arztes von einem anderen Arzt in Frage gestellt wird? Relativiert wird? Ja, es kann offensichtlich sein, aber ein Amtsarzt wird nicht zugelassen. Darüber bin ich entsetzt! Herrscht in Österreich Willkür? Wird einem Arzt unterstellt er würde falsche Gutachten erstellen?“

Zudem hat die Familie per Post eine Verpflichtung zur Ausreise erhalten. Dies, obwohl der die Familie vertretende Rechtsanwalt durch die Familie für den Erhalt von Postsendungen als Bevollmächtigter eingesetzt wurde.

„Ein Statement zur Familie und zur österreichischen Asylpolitik laut herausschreien!

Das lässt uns als Schule wieder eine Aktion starten. Diese Aktion wird zusammen mit der offenen Jugendarbeit Lauterach durchgeführt. Schüler/innen, Bürger/innen, Interessierte werden aufgerufen sich in einer Foto-Schrei-Box die Wut, Enttäuschung von der Seele zu schreien.

Mittwoch, 1.7.15 ab 11:15 Uhr am Montfortplatz in Lauterach“

30. März 2015

Asyl: „Aufstand gegen Unmenschlichkeit“

2015-03-30T15:10:00+02:0030.03.15, 14:38 |Kategorien: Gesellschaft, Integration, Menschenrechte|Tags: , , , |

Der Saal in Alberschwende war voll, als zu einem Informationsabend über die Situation jener Flüchtlinge geladen wurde, die seit kurzem in der Vorarlberger Gemeinde untergebracht worden sind.
Die Bürgermeisterin Angelika Schwarzmann, der Pfarrer, der Tierarzt … alle waren da. Sie sind zornig und haben ein Schreiben verfasst: „Der Bund trat mit der Bitte an die Gemeinden heran, Asylplätze zu schaffen. Zahlreiche Gemeinden und Privatpersonen wurden aktiv und stellten Plätze zur Verfügung.“ Das Dorf wollte „ein positives Beispiel im leidigen Asylthema setzen“, die Asylwerber wurden „offenherzig aufgenommen“. „Wir erkennen die Not, die Traumata, und wir realisieren Unmenschlichkeit und Willkür während der Flucht und die unsägliche Bürokratie.“
Jetzt protestiert man gegen unhaltbare Zustände in der Abschiebepraxis des Bundes.
Da ist etwa der Maschinenbauer Ibrahim, der in Dresden Luftfahrttechnik studieren möchte und bereits eine Zusage erhalten hatte. Der Krieg kam dazwischen. Er flüchtete und landete in Ungarn. Laut Dublin-Abkommen gilt das Land als „sicherer Drittstaat“. Doch im Land von Viktor Orbán häufen sich die Berichte über Misshandlungen von Flüchtlingen und rechtsradikale Übergriffe. Der Europäische Gerichtshof hat Ungarn schon mehrfach verurteilt. Auch Ibrahim berichtet vom Eingesperrtsein in einem Käfig, Schlägen und Essensentzug.
Seinen Asylantrag hat das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zurückgewiesen. Er will verständlicherweise nicht zurück nach Ungarn. Die AlberschwenderInnen wollen das glücklicherweise auch nicht.
Übrigens: In Lauterach wehren sich aktuell die Direktorin, LehrerInnen und SchülerInnen der Neuen Mittelschule gegen die Abschiebung von zwei Kindern in den Kosovo („Aufstand gegen Unmenschlichkeit“). Sie fürchten sich wie die Eltern vor der Abschiebung in ihr angeblich „sicheres“ Heimatland. Die ganze Familie ist gut integriert, die Kinder lernwillig. Die Direktorin schreibt mir: „Den beiden Kindern – Aurite und Riza – wird die Chance auf ein lebenswertes Leben genommen.“ Kinder und Lehrkräfte kündigen anhaltenden Widerstand an und haben einen Brief an die zuständigen Stellen verfasst, um den weiteren Aufenthalt der Familie Isufi sicherzustellen: Familie Isufi. Übrigens wie in Alberschwende sind auch in Lauterach der Bürgermeister Elmar Rhomberg und Dorfpfarrer Werner Ludescher „voll dabei“.
Ich bin nicht wenig stolz auf Vorarlberg!

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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