Trump und seine blauen Vasallen in Europa
Die Freiheitsstatue als Symbol für die USA hat wohl ausgedient. Wer diese Woche die Reden von US-Verteidigungsminister – pardon – Kriegsminister Pete Hegseth gehört oder darüber gelesen hat, sollte wissen, wohin die Reise dort geht (zumindest in welche Richtung diese Herren gehen wollen). Dass in Europa und Österreich Trumps Vasallen immer stärker werden, verstärkt das Unbehagen. Dazu mein Kommentar in den Vorarlberger Nachrichten: „Trumps Vasallen in Europa“:
Man kann Donald Trump nun wirklich nicht vorwerfen, dass er hinter dem Berg hält mit seinen Absichten über die Umgestaltung der USA, den Abbau demokratischer Rechte und das rigide und rechtsstaatlich nicht legitimierte Vorgehen gegen alles, was in irgendeiner Form mit dem Schutz der Schwächsten in der Gesellschaft zu tun hat.
Aus seinem „Verteidigungsminister“ Pete Hegseth macht Trump offiziell einen „Kriegsminister“. Das ist angesichts seiner Pläne ebenso ehrlich wie bedrohlich. Und dieser Kriegsminister hat zu Wochenbeginn seine 800 höchsten Generäle, Admiräle und andere ranghohe Militärs aus der ganzen Welt zu einem Treffen nach Quantico befohlen.
Was er verkündete, war starker Tobak: Schluss mit „strikten rechtlichen Vorgaben für Kampftruppen“, Soldaten seien keine „Verteidiger“, sondern „Krieger“. „Wir treffen unsere Feinde mit überwältigender und strafender Gewalt.“ Wen diese Vorgaben „bang machen um das Herz“, der solle – so Hegseth – „das Ehrenvolle tun und zurücktreten“.
Trump machte dann endgültig klar, wohin die Reise geht. Er behauptete, wegen der „radikalen linken Demokraten“ gebe es in Städten wie San Francisco, Chicago, New York, Washington oder Los Angeles unkontrollierte Kriminalität. Das ist faktenwidrig, die Kriminalitätsrate ist in diesen Städten zum Teil sogar erheblich gesunken. Dennoch wurden in den letzten Wochen mehrere von ihnen militärisch besetzt. Richter halten das größtenteils für „illegal“.
Laut Trump stehen die USA vor einem „Krieg von innen“. Nationalgarde und Militär müssten diese „gefährlichen Städte als Übungsgelände“ nutzen. Und Hegseth: „Von diesem Moment an ist die einzige Mission des neu wiederhergestellten Kriegsministeriums: Krieg führen, sich auf den Krieg vorbereiten und sich auf den Sieg vorbereiten.“
Und Europa? Hier haben wir die leidvolle Erfahrung gemacht, wohin solche Aussagen führen. Sie enden in Faschismus, Krieg und unendlichem Leid. Dennoch schreitet auch die Trumpisierung des alten Kontinents munter voran.
Zu seinen Fans zählen die AfD in Deutschland, das Rassemblement National in Frankreich, Geert Wilders in den Niederlanden und natürlich die FPÖ. Sie hat am Wochenende auf ihrem Parteitag einen Leitantrag beschlossenen, der von Trump abgeschrieben sein könnte: „Es sind nicht äußere Feinde wie China oder Russland, die das freie Europa gefährden, sondern innere Kräfte.“ Welche „inneren Kräfte“ hat die FPÖ da wohl gemeint? Wer bedroht unsere Freiheit im inneren? Laut FPÖ sind es die „politischen Eliten, ideologischen Netzwerke und supranationalen Strukturen, die schleichend das Fundament unserer Gesellschaft untergraben.“
Es sind wohl eher Trumps Vasallen hierzulande, die unsere Demokratie untergraben.
Die politische Rechte und Ultrakonservative haben inzwischen nicht nur die Lufthoheit über die vielgeschmähten Stammtische errungen, sondern sind drauf und dran, auch die ernsthaften gesellschaftlichen Diskurse zu dominieren. Dazu mein Kommentar in den Vorarlberger Nachrichten unter dem Titel „Im Namen Gottes?“: