20. April 2017

Schulferien dem 21. Jahrhundert anpassen!

2017-04-20T18:29:47+02:0020.04.17, 18:23 |Kategorien: Bildung, Nationalrat|Tags: |

Richtig. Früher war alles anders. Es gab beispielsweise in der Schule je nach Region und landwirtschaftlichen Anbauschwerpunkten „Ernteferien“ im Sommer oder „Kartoffelferien“ im Herbst. Kinder waren eine unentbehrliche Hilfe. Unsere jetzigen Semesterferien hießen übrigens ursprünglich Energieferien – es war die Zeit der Ölkrise. Die Ferienordnung muss endlich nach pädagogischen Gesichtspunkten gestaltet werden.

Dazu habe ich heute in einer Pressekonferenz gemeinsam mit den Elternvertreterinnen Jutta Reichenpfader und Katharina Mandl Stellung bezogen (Grüne für neue Ferienordnung).

Meine eigene Praxis als Schuldirektor hat es gezeigt: Die Einführung von fixen Herbstferien an meiner Schule und dann in ganz Vorarlberg brachte eine hohe Akzeptanz bei SchülerInnen und Eltern; LehrerInnen wurden weniger häufig krank und Eltern mit Kindern in mehreren Schulen haben weniger Stress. Also weg mit den schulautonomen freien Tagen, stattdessen – wie bei uns in Vorarlberg seit etwa zehn Jahren – fixe Ferien am besten vom Staatsfeiertag bis Allerheiligen.

Die einzelnen Punkte unserer Forderungen kurz zusammengefasst:

  • Rhythmisierung der Arbeitsphasen (auf ca. 6-8 Wochen)
  • Herbstferien fix zwischen 26.10 und 1.11.
  • freie Dienstage nach Ostern und Pfingsten abschaffen
  • schulfreier Tag des Landespatrons abschaffen
  • schulautonome Tage abschaffen (Fenstertage im Mai und Juni fix frei geben)
  • Osterferien variabel VOR oder NACH den Feiertagen (je nach Ostertermin)
  • Ausbau des Betreuungsangebotes an Schulen (ganztägige Schulformen, Betreuung auch an unterrichtsfreien Tagen usw.)

Einen entsprechenden Antrag werde ich nächste Woche im Nationalrat einbringen.

17. April 2017

Der Dreck am Stecken der Anti-Demokraten

2017-04-17T18:04:05+02:0017.04.17, 18:00 |Kategorien: Bildung, Geschichte und Rechtsextremismus, Gesellschaft, Integration|Tags: , , , |

Das Erstaunen war gestern groß, als die Meldungen kamen, dass mehr als 70 Prozent der in Österreich lebenden türkischen Staatsbürgerinnen beim Referendum für die Verfassungsänderung in der Türkei votiert hatten. Dass hierzulande nicht einmal die Hälfte der Wahlberechtigten mitgestimmt hatte, dass diese auch nur einen Teil der hiesigen Community ausmacht, ging in den erregten Kreisen unter – beziehungsweise, sie verschwiegen es: „Über 70% der Austro-Türken stimmen für Erdogan-Diktatur“, schleuderte Strache ins blaue Facebook-Universum und eröffnete damit einmal mehr das verbale Halali auf blaue Feindbilder.

Ich bin kein Türkei-Experte, da gibt es zahlreiche Berufenere, um das gestrige Referendum zu kommentieren und die Entscheidungsmotive tiefergehend zu erklären. Es wird wohl ein Bündel an Gründen geben, warum Menschen, die hier leben, für ein System stimmen, dem sie selbst nicht ausgeliefert sind. Diejenigen, die sich in der Türkei offen gegen Erdoğan und seine AKP stemmen, werden wohl vielfach versuchen, das Land zu verlassen. Sie werden, so viel ist zu befürchten, hier auch nicht willkommen sein. Denn es geht nicht darum, ob Erdoğan Demokratie und Rechtsstaat sukzessive zu Grabe trägt, und es geht nicht darum, dass er über die Einführung der Todesstrafe abstimmen lassen will, denn die politischen Vorstellungen der Rechtsextremen gehen vielfach mit jenen von Erdoğan und vieler seiner Anhänger konform.

Wenn in Erhebungen festgestellt wird, dass der Anteil der Menschen, die sich einen starken Führer an der Spitze unseres Staates wünschen oder vorstellen können, bedrohlich im Steigen ist, dann geht es auch auf das Konto derer, die mit verlogenen Argumenten gegen Erdoğan und die „Austro-Türken“ mobilmachen.

Starker Führer

Quelle: SORA 9/2016*

Diejenigen, die mit ihrem Stecken in Richtung Türkei weisen, um damit ihren eigenen Dreck nur woanders hinzuschleudern, sind alles mögliche, nur keine besseren DemokratInnen. Aber es hilft nichts, sich irgendwelche Zahlen schönzureden. Wenn über 38.000 Menschen hier mit ihrer Stimme zur Schwächung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in einem Land beigetragen haben, in dem sie nicht leben müssen, und zudem auch noch die Einführung der Todesstrafe in Kauf nehmen, dann haben wir uns damit zu beschäftigen. Genauso, wie mit jenen fast 40 Prozent, die sich trotz der historischen Katastrophe des Nationalsozialismus heute wieder einen starken Führer wünschen.

Es ist bezeichnend, dass wir zu den autoritären Einstellungen in Österreich kaum valide Daten und keine neueren umfassenden Studien haben. Dabei wäre es gerade jetzt wichtig, mit Vermutungen und Spekulationen aufzuräumen und den Trends gezielt entgegenzusteuern: mit politischer Bildung, mit mehr Demokratie, mit Integration, die ihren Namen verdient und vor allem mit der Festigung sozialstaatlicher Sicherungsmaßnahmen. Denn populistische Anti-Demokraten und Scharfmacher brauchen wir nicht, völlig egal, welcher Herkunft.

Und hier der Link zur Sora-Untersuchung.

13. April 2017

Die blaue Schule: Alles, was rechts ist.

2017-04-13T16:45:35+02:0013.04.17, 16:45 |Kategorien: Bildung, Geschichte und Rechtsextremismus, Nationalrat, Parteien|Tags: , , , |

Es ging turbulent zu bei der letzten Plenarsitzung im Nationalrat am 30. März. Die obige Rede war an jenem Tag bereits meine zweite Wortmeldung zu diesem Tagesordnungspunkt: Eigentlich ging es um die vom Justizminister nach dem Aula-Skandal veranlassten und nun versprochenen Einführung verpflichtender zeitgeschichtlicher Module für angehende RichterInnen und StaatsanwältInnen. Schnell wurde daraus eine Diskussion über den Typus einer „blauen Schule“, wie ihn die FPÖ wohl wünscht. Gesehen haben wir es in Oberösterreich am Beispiel der Intervention durch den NRAbg. Roman Haider am BORG Honauerstraße in Linz. Auch Parteichef Strache sah sich bemüßigt, spontan ans Rednerpult zu schreiten, um die Rolle des unschuldigen Opferlamms zu spielen (hier nachzusehen: https://www.youtube.com/watch?v=b6s5XV10Ugk&list=PLPMdAN8iedntT7tVrTEUFaHe9JEwL8NO1&index=60). Strache sei im Übrigen geraten, dass gut daran tun würde, die Gesetzeslage zu studieren, bevor die Erregung zu groß wird. Kostenbeiträge für Schulveranstaltungen (z.B. Vorträge) sind nicht illegal, wie es Strache behauptet, sondern unter bestimmten Voraussetzungen rechtlich zulässig. Aber ich erwarte mir ohnehin nicht, dass es der FPÖ auch nur in irgendeinem Punkt um eine etwaige Beachtung der Gesetzeslage geht. Es geht ihr wohl nicht ums Recht, sondern ums Prinzip: Gestattet ist in blauen Schulen alles, was rechts ist.

Hier meine vorangehende Rede zur Justizreform:

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

Hier erfahren sie mehr…

Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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