6. April 2017

„Luka muss bleiben!“

2017-09-06T11:31:48+02:0006.04.17, 16:01 |Kategorien: Bildung, Gesellschaft, Menschenrechte|Tags: , , |

Die Stimmung in unserer Gesellschaft ist beängstigend. Das zeigen die hasserfüllten Kommentare auf eine Ankündigung von mir auf Twitter – siehe Abbildung links.

Doch der Reihe nach: Der zehnjährige Luka, ein behindertes Kind, soll gemeinsam mit seiner alleinerziehenden Mutter abgeschoben werden. Dagegen protestierten heute vor dem Innenministerium seine Mitschülerinnen und Mitschüler sowie deren Eltern und Lehrkräfte. Gemeinsam mit Helene Jarmer und Peter Pilz habe ich mich dem Protest angeschlossen.

Bei der Protestaktion vor dem Innenministerium ging es darum, die geplante Abschiebung zu verhindern. Der Elternverein der Integrativen Schule Hernals hat die Aktion organisiert. Die Mutter liegt inzwischen wegen eines Nervenzusammenbruchs im Krankenhaus.

Niemand aus dem Innenministerium wollte das Protestschreiben entgegennehmen, sodass wir die vielen Unterschriften nur in der Posteingabestelle abgeben konnten.

Der Bub geht seit Herbst 2015 in die Schule, besucht die dritte Volksschulklasse und lebt mit einer zerebralen Parese. In Österreich hat er erstmals einen passenden Rollstuhl und dringend benötigte Therapie bekommen sowie gleichaltrige Freunde gefunden. In Georgien war er extremer Diskriminierung ausgesetzt. Mutter und Kind wurden auf Grund der Behinderung von ihrer Familie verstoßen und haben große Angst vor einer Rückkehr. Er ist bei uns bestens integriert und spricht bereits sehr gut Deutsch. Auch seine Mutter hat sich von Anfang an – unter anderem in der Schule – engagiert und eine mündliche Arbeitszusage.

Wir unterstützen den Protest als Grüner Klub und werden gegen die geplante Abschiebung alle möglichen parlamentarischen Mittel ergreifen.

Update (6.9.17): Nachdem es gelungen war, im Frühjahr eine Aufschiebung zu erreichen, kam nun die Hiobsbotschaft: Der Mutter wurde ein negativer Bescheid aus dem Berufungsverfahren zugestellt, mit dem ihr Asylantrag in zweiter Instanz abgelehnt wurde. Das ist erschütternd!

2. April 2017

„Kindergartenoffensive“ – Trauerspiel in mehreren Akten!

2017-04-02T07:41:36+02:0002.04.17, 7:41 |Kategorien: Bildung|Tags: , , |

„Wir werden den Österreicherinnen und Österreichern in den kommenden 18 Monaten beweisen, dass wir diese Projekte geschlossen und gemeinsam abarbeiten. Messen Sie uns an dieser Arbeit! Messen Sie uns an dieser Arbeit!“

So lautet die vollmundige Ankündigung für das am 30. Jänner 2017 (!) präsentierte Arbeitsprogramm der Bundesregierung 2017/2018. Also – dann messen wir: In einer parlamentarischen Anfrage habe ich die Familienministerin Sophie Karmasin um Auskunft gebeten, wie es im Bereich der groß angekündigten „Kindergartenoffensive“ denn um die Umsetzung jener Versprechungen steht, die erstmals im Regierungsprogramm 2013 vereinbart wurden, dann im Ministerratsvortrag 2015 ebenso erneuert wurden wie zuletzt im Februar 2017. Das Ergebnis (Anfragebeantwortung_Karmasin) ist ernüchternd:

  • Das versprochene zweite verpflichtende Kindergartenjahr ist nach wie vor nur ein frommer Wunsch.
  • Über die Kosten des „Bildungskompasses“ kann die Ministerin keine Auskunft geben.
  • Der seit 2013 (siehe Bild unten) – zuletzt im Jänner 2017 – versprochene „bundeseinheitliche Qualitätsrahmen“ wird hochoffiziell zu Grabe getragen (siehe Bild oben).

Während im Regierungsprogramm 2013, dann im Ministerratsvortrag vom 17. November 2017 und zuletzt im „Arbeitsprogramm der Bundesregierung“ vom Februar 2017 noch vollmundig der „bundeseinheitliche Qualitätsrahmen“ versprochen wurde, stellt man nun nach vielen Jahren fest, dass das „aufgrund fehlender Bundeskompetenz“ leider nicht gehe, werde aber weiter „beraten“. Man hat also dreieinhalb Jahre gebraucht, um festzustellen, dass „aufgrund fehlender Bundeskompetenz“ ein Versprechen nicht eingehalten werden kann? Ein Trauerspiel!

Und nun, Herr Bundeskanzler? Herr Vizekanzler? Frau Ministerin? Versprechen gebrochen – und das schon nach wenigen Wochen. Gibt’s Konsequenzen?

22. März 2017

Bildungsreform – geht da was?

2017-03-22T17:21:07+01:0022.03.17, 15:59 |Kategorien: Bildung, Nationalrat|Tags: |

Es geht in Sachen Bildungsreform schön langsam ans Eingemachte. Unsere Grüne Position habe ich heute im Mittagsjournal (Schulautonomie vor dem Scheitern?) und im Kurier deutlich gemacht: „Grüne: „Ministerin leistet Assistenz für ÖVP-Allmacht“

Im vorliegenden Entwurf zur Autonomiereform steht pädagogisch allerdings nicht viel Neues drin. Vor allem fehlt es weiterhin auch am Geld, um z.B. einen Chancenindex überhaupt finanzieren zu können. Pädagogische Schwerpunktsetzungen, Stundenblockung und eine Auswahl der neuen Lehrkräfte in einem gewissen Rahmen gab es bisher auch schon. Immerhin: Das alles würde etwas weniger bürokratisch, mehr aber auch nicht.

Dem vorliegenden Entwurf zuzustimmen, kommt für uns Grüne in der jetzigen Form des Entwurfs nicht in Frage. Insbesondere bei den geplanten Änderungen in der Schulverwaltung sehe ich – bis auf etwas mehr Transparenz durch die Abrechnung der LehrerInnengehälter durch das Bundesrechenzentrum – keine wesentliche Verbesserung. Hinsichtlich der Bestellung von Leitungsfunktionen wäre die im vorliegende Entwurf vorgesehen Lösung sogar ein Rückschritt, da statt der proporzmäßig besetzten Kollegien künftig die Wiener Zentrale der ÖVP-dominierten Gewerkschaft bei allen Schulen bis ins letzte Tal hinein das vorletzte Wort bei der Bestellung von SchulleiterInnen hätte. Das letzte Wort hätten weiterhin die Landeshauptleute. Die betroffenen Schulen, Die Schülerinnen und Schüler, die Eltern, ja nicht einmal die Lehrkräfte, die direkt von der Bestellung betroffen sind, haben keinerlei Mitspracherecht.

Die Clusterung ist eine Chance, die man je nach Standort unterschiedlich nutzen kann. Für kleine Schulstandorte gäbe es mehr Möglichkeiten, vor allem für die Lehrkräfte, sich stärker als Team wahrzunehmen und gemeinsam Schulentwicklung zu betreiben. Unser Verhandlungsziel in dem Bereich wäre es auch, endlich die Personalvertretung der Pflichtschullehrkräfte auf Schul- bzw. Clusterebene zu verankern. Das fehlt im Entwurf und wird von der GÖD auch nicht unterstützt.

Größere Standorte profitieren von Clustern, wenn sie mit anderen Schulformen bzw. Bildungseinrichtungen kooperieren. Da sehe ich mehr Möglichkeiten bei vertikalen Verbünden. In Wien sind solche Cluster (bzw. sie heißen dort Bildungscampus) angedacht, in denen vom Kindergarten bis zur NMS ein Verbund von Bildungsanstalten geschaffen wird. Pflichtcluster wird es wohl nur für kleine Schulstandorte geben, große sind davon nicht beziehungsweise nur als Partner von Kleinschulen betroffen.

Die Modellregionen zu ermöglichen ist für mich ein wesentliches Ziel. Ich bemühe mich in den Verhandlungen, noch einige positive Änderungen in den vorliegenden Entwurf zu reklamieren. Die Eckpunkte müssen daher – entgegen der Ankündigung der Ministerin – weiterhin verhandelt werden.

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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