Gestern habe ich in der Sendung „Vorarlberg heute“ ein bildungspolitisches Streitgespräch mit Landesrat Siegi Stemer durchführen können. Hier zum Nachlesen Streitgespräch über die Bildungspolitik beziehungsweise zum Nachschauen.

Es bleibt dabei: Die Schwarzen wollen ernstzunehmende Reformen weiterhin blockieren. Die gemeinsame Schule der 10- bis 14-Jährigen gilt als „linkes“ Projekt, obwohl die Gesamtschule außerhalb des deutschsprachigen Raums für alle Parteien und Gruppierungen unbestritten ist. Derzeit verpassen wir ein historisches Zeitfenster für eine Reform: In den nächsten zehn Jahren gehen 50 aller LehrerInnen in Pension, man könnte eine neue Generation von LehrerInnen ausbilden, geichzeitig werden die SchülerInnen-Zahlen sinken und man bräuchte keinen zusätzlichen Schulraum, man müsste den vorhandenen Platz nur für die neuen Erfordernisse adaptieren.

Besonders „imponierend“ ist der Hinweis des ÖVP-Politikers Stemer, für die Schulreform im Bund sei ich zuständig: Gerne, Herr Landesrat. Bitte sorgen Sie in Ihrer Partei dafür, dass auch die Herrschaften in Wien erkennen, dass unsere Vorschläge dringend umgesetzt werden müssen!

Das Motto ihrer Politik hat die SPÖ von Karl Valentin übernommen: „Mögen täten wir schon wollen, aber dürfen haben wir uns nicht getraut.“

Letztes Beispiel: Wochenlang hat SPÖ-Bildungssprecher Elmar Mayer einen Initiativantrag im Parlament zur Erhöhung der 10 Prozent-Klausel für Schulversuche angekündigt. Dieser von wird nun doch nicht eingebracht. Werner Amon von der ÖVP war mit dem Antrag nicht einverstanden. Das sollte am Selbstbewusstsein der ParlamentarierInnen und vor allem am Selbtsbewusstsein der einst stolzen SPÖ rütteln: Auch wenn der Regierungspartner keine Zustimmung zu einem solchen Antrag signalisiert, müssen die Abgeordneten des österreichischen Parlaments ihr freies Mandat ausüben. Das Parlament sollte schließlich nicht der Wurmfortsatz der Regierung sein – und die SPÖ nicht der Wurmfortsatz der ÖVP. In einzelnen Bundesländern fordert die ÖVP genau diese Ausweitung der Schulversuche, warum also nicht im Parlament darüber abstimmen?

Um eine parlamentarische Behandlung der Ausweitung der Schulversuche zu ermöglichen, werde ich nun selbst einen entsprechenden Initiativantrag einbringen. Die SPÖ kann sich dann offenbaren und auch bei der ÖVP wird man sehen, wer sich für eine bessere Schule einsetzt. Ich möchte allerdings gleich hinzufügen: Der Protest von 400 Vorarlberger MittelschullehrerInnen, die mit der Neuen Mittelschule unzufrieden sind und sich nicht für pädagogische Alibihandlungen hergeben wollen, muss beachtet werden In diesem Schreiben ist in Bezug auf die Neue Mittelschule von einer „Hauruck-Aktion“ die Rede. Die LehrerInnen fordern die klare Ausrichtung der Schulversuche auf eine echte Gemeinsame Schule. Es muss Schluss sein mit pädagogischen Scheinaktivitäten und Schulversuchen bis zum St. Nimmerleins-Tag. Wir brauchen Reformen in Richtung Gemeinsame Schule der 10- bis 14-Jährigen.

In Vorarlberg hat gestern ein Drittel aller Lehrerinnen und Lehrer, die am Modell der Neuen Mittelschule beteiligt sind, einen geharnischten Protest (< file name="Lehrerprotest" >) zu diesem Schulversuch unterschrieben. Um es kurz zu machen: Die Zeit des Schönredens der Neuen Mittelschule ist vorbei, die Lehrerinnen und Lehrer wollen sich nicht für pädagogische Alibihandlungen hergeben. Derzeit werden sie vor den Karren einer handlungsunfähigen Politik gespannt. In dem an Schullandesrat Siegi Stemer gereichteten Schreiben geben HauptschullehrerInnen ihrer Unzufriedenheit mit den derzeitigen Entwicklungen beim Projekt „Vorarlberger Mittelschule“ Ausdruck. Darin ist u.a. von einer „Hauruck-Aktion“ die Rede. Man empfinde sich „zunehmend als Marionetten, die in unregelmäßigen Abständen Vorgaben und Verordnungen umzusetzen haben“.

Das Protestschreiben wurde von 496 Pädagoginnen und Pädagogen unterschrieben, das ist ein Drittel aller am Schulversuch beteiligten LehrerInnen. Ich sehe meine Kritik an der Neuen Mittelschule bestätigt: Derzeit wird mit einem unkoordinierten und teilweise nicht nur von Bundesland zu Bundesland, sondern sogar von Schule zu Schule unterschiedlich durchgeführten Schulversuch so getan, als ob es Reformen gäbe. In Wirklichkeit wird der Stillstand der Gehrer-Ära fortgesetzt. Wir brauchen die von allen Experten geforderte moderne gemeinsame Schule aller 10- bis 14-Jährigen und keine Schulversuche ohne klares Ziel und ohne Ende.