Die Konservativen sind in der Bredouille: In Sachen Schulreform pfeifen es die Spatzen vom Dach, was zu tun ist: Wir brauchen endlich energische Schritte in Richtung gemeinsame Schule der 10- bis 14-Jährigen.

Doch die ÖVP ziert sich. Umso mehr erstaunte östlich des Arlbergs die Tatsache, dass mit Vorarlberg ausgerechnet ein „schwarzes“ Bundesland (Johannes Rauch möge diesen Ausdruck entschuldigen, er wird im Herbst eine Grünfärbung vornehmen) eine Vorreiterrolle beim Schulversuch Neue Mittelschule einnahm. Warum wandeln die Gsiberger plötzlich auf dem richtigen bildungspolitischen Pfad? Andreas Khol löste das Rätsel. Der Seniorensprecher der ÖVP schrieb in einem „Presse“-Kommentar unter dem sinnigen Titel „Unter falscher Flagge“, dass nicht die plötzlich aufgeflammte Liebe zu Reformen die wahre Ursache sei: „Keine neue Liebe, sondern eine alte: zum Geld!“ Landesrat Stemer bekam für die Verbesserung der Hauptschulen Geld und gaukelte einen Schulversuch im Sinne der NMS vor. Das „rote“ Ministerium ist zufrieden, weil es beim Bau eines bildungspolitischen Luftschlosses (jedenfalls wenn das Ziel die gemeinsame Schule der 10- bis 14-Jährigen sein soll) einen „schwarzen“ Bündnispartner hat. Auf der Strecke bleiben Schülerinnen, Schüler und Eltern.

De facto hat sich nichts geändert: Die ÖVP blockiert nach wie vor jede äußere Schulreform und somit die gemeinsame Schule der 10- bis 14-Jährigen. Es ist dringend notwendig, endlich auch die Unterstufe der Gymnasien an den Schulversuchen zu beteiligen.

Die „Presse“ hat mir Gelegenheit gegeben, in der heutigen Ausgabe auf Andreas Khol zu replizieren und die Notwendigkeit eines Schulversuchs deutlich zu machen: „Ein Gespenst geht um in Österreich!“

So ein Besuch im Landtag hat etwas: Man wird vom Rednerpult aus mit Unterstellungen konfrontiert und darf nicht reagieren. So ist es mir heute ergangen. ORF und Vol.at berichteten darüber. Daher hier eine kurze Stellungnahme.

Den Vogel abgeschossen hat dabei SPÖ-Abgeordnete Olga Pircher: Sie warf mir vor, als Direktor eines Gymnasiums keine Initiativen für eine gemeinsame Schule der 10- bis 14-Jährigen gesetzt zu haben. Liebe Olga: Die Macht eines Direktors ist begrenzt, vom Gymansium Feldkirch aus gleich das österreichische Schulsystem zu reformieren, auf diese Idee ist neben Dir und SPÖ-Bildungssprecher

Elmar Mayer noch niemand gekommen.

Die ÖVP hat versucht, mich zum Kronzeugen ihrer jahrelangen Blockadepolitik zu machen. Ausgesprochen wurde das ausgerechnet von ÖVP-Klubobmann Rainer Gögele. Er meinte, noch vor wenigen Monaten hätte ich als Direktor des Bundesgymnasiums Feldkirch die Vorarlberger Mittelschule in einer Arbeitsgruppe mitgestaltet, jetzt aber kritisierte ich dieses Modell als Abgeordneter aus parteipolitischen Gründen.

Die Unterstellungen meines ehemaligen Lehrerkollegen und des nunmehrigen ÖVP-Klubobmanns entbehren jeder Grundlage und sind frei erfunden: Auf ausdrücklichen Wunsch des Landesschulinspektors und des Landesrates habe ich von Anbeginn an in der Arbeitsgruppe mitgearbeitet, die auf Basis des Modells der Neuen Mittelschule von Bundesministerin Claudia Schmied Wege finden sollte, die „Bildungslaufbahnentscheidung nach hinten zu verschieben“, also die Kinder bis zum 14. Lebensjahr gemeinsam zu unterrichten. Nach wenigen Monaten war klar, dass so ein Modell nicht verwirklicht werden kann, weil es von konservativer Seite zu viel Widerstand gab. Deshalb habe ich zu diesem Zeitpunkt gegenüber dem Landesschulinspektor meinen Rücktritt aus der Arbeitsgruppe erklärt.

Die im Modell der Vorarlberger Mittelschule angedachten Verbesserungen für die Hauptschulen begrüße ich ausdrücklich. Sie lösen aber das Grundproblem der österreichischen Schule nicht: die zu frühe Trennung der Kinder nach der Volksschule. Ich fordere deshalb eine Bildungsreform, die dieses zentrale Problem löst.

Auf meine Kritik am derzeitigen Zustand des Religionsunterrichts habe ich in den letzten Tagen eine Vielzahl von Mails bekommen – von Religionslehrern und Vertretern der (katholischen) Standesvertretung.

Von „Verwunderung“ und „Enttäuschung“ war da zu lesen. Und es wurde widerlegt, was nie behauptet wurde: Der katholische Religionsunterricht sei „demokratiegefährdend“. Ist er nicht! Diskutieren wir aber doch darüber, worüber geredet werden muss: eine Neuorganisation des Religionsunterrichts (ohne existenzielle Gefährdung der jetzigen ReligionslehrerInnen!).

Ich habe bislang ja nur Stellung bezogen gegen Tendenzen im islamischen Religionsuntericht. Da geht es um die Ablehnung der Menschenrechte und der Demokratie – und das hat an einer Schule nichts verloren.

Darüber hinaus habe ich mir erlaubt, die jetzige Regelung des RU, die im Prinzip auf das Konkordat mit der katholischen Kirche aus dem Jahr 1933 zurückgeht und im Religionsunterrichtsgesetzt aus dem Jahr 1949 sowie in einem Vertrag aus dem Jahr 1962 inzwischen erneuert wurde, in Frage zu stellen. Die Zeiten ändern sich: Wir brauchen heute eine generelle Diskussion über die Inhalte des konfessionellen Religionsunterrichts und die dienstrechtliche Stellung der Lehrpersonen. Das fordert ja auch der Religionsrechtler Richard Potz von der Universität Wien: Er möchte einen rechtlichen Mechanismus, der dem Ministerium die Möglichkeit gibt, einzelne problematische LehrerInnen zu sanktionieren.

An die StandesvertreterInnen: Gerade um die wichtige Arbeit der ReligionslehrerInnen zu schützen (!) und ihre Position zu stärken, ist es notwendig, Standards durchzusetzen. Eine Diskussion darüber, ob ein verpflichtender Ethikunterricht statt eines konfessionellen Religionsunterrichts eingeführt werden soll, muss aus meiner Sicht ebenfalls geführt werden. Die Entwicklungen der katholischen Kirche in den letzten Jahren und speziell die letzten Signale des Papstes sind eine interne Angelegenheit der Kirche: Eine Organisation aber, die – wie sie – Fundamentalisten vom Schlage eines Gerhard Maria Wagner (der als frauenfeindlich gilt und in Harry Potter ein Werkzeug des Satans sieht) zum Weihbischof ernennt oder Holocaust-Leugner rehabilitiert und sektenähnliche Organisationen wie die Pius-Bruderschaft („Gaskammern dienten nur der Desinfektion“) stärkt etc. etc., darf sich nicht wundern, wenn inzwischen auch Kommentatoren wie der nicht unbedingt als „Linker“ oder heißsporniger „Pfaffenfresser“ verschrieene Chefredakteur der „Presse“ auf Distanz gehen: „Ab in den Gulag!“

Von solchen Entwicklungen wie den oben geschilderten möchte ich Kinder zumindest in (!) unseren Schulen geschützt wissen. Diskutieren wir doch das Pro und Contra des Religionsunterrichts bzw. eines verpflichtenden Ethik- und eines freiwilligen Religionsunterrichts ohne Scheuklappen, ohne Diffamierungen, aber auch ohne Tabus!