Eines ist klar: Je früher Kinder in Krippen oder Kindergärten professionell betreut werden, desto besser später ist ihre Leistung in der Schule. Laut einer von der EU-Kommission in Auftrag gegebenen Studie („Early Childhood Education and Care“) haben es acht EU-Länder verabsäumt, für Kinder unter drei Jahren entsprechende Betreuungsplätze auszubauen. Richtig geraten: Österreich ist mit dabei. Die Zeitungen berichten heute darüber:

„EU-Kritik: Mängel bei Ausbildung der Vorschulkinder„.

Deshalb werden Eva Glawischnig und ich heute einen Entschließungsantrag für einen Rechtsanspruch auf einen Ganztagskinderbetreuungsplatz ab dem vollendeten ersten Lebensjahr einbringen.

Kinderbetreuung ist in Österreich Länder- bzw. Gemeindeangelegenheit. Vor allem im ländlichen Raum fehlt es an Krippen- und Kindergartenplätzen. In Ballungsräumen gibt es sie zwar, doch sind sie häufig recht teuer. Kinderbetreuung kostet je nach Bundesland zwischen 30 und 450 € pro Monat.

In Österreich gab es 2007 236.546 Kinder unter 3 Jahren. Lediglich 11,8 der Kinder befanden sich in institutioneller Kinderbetreuung. Zum Vergleich: Dänemark 73, Schweden 53. Österreich hat sich im Rahmen des Barcelona-Ziels dazu verpflichtet, bis 2010 eine Betreuungsquote von 33 bei den Unter-3-Jährigen zu erreichen. Alleine um dieses Ziel erreichen zu können, fehlen derzeit etwa 53.000 Plätze. Um das Barcelona Ziel bei den 3-5-Jährigen (Betreuungsquote 90) zu erreichen, fehlen 17.000 Kindergartenplätze.

Deshalb kommt von uns folgender Antrag:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, so rasch wie möglich die Voraussetzungen zu schaffen, um allen Kindern ab dem vollendeten ersten Lebensjahr einen kostenlosen Besuch einer Kinderbetreuungseinrichtung zu ermöglichen. Um zu gewährleisten, dass jedes Kind kostenlosen Zugang zu einem Betreuungsplatz hat, muss ein Rechtsanspruch verankert werden. Weiters wird die Bundesregierung aufgefordert, Maßnahmen für einen massiven Ausbau an Kinderbetreuungsplätzen, vor allem für Unter-Drei-Jährige, zu ergreifen.“

Mal schauen, wie die Regierungsparteien damit umgehen!

Für viele mag es eines der vielen Randthemen sein, für die Betroffenen ist es das nicht. Ministerin Schmied hat nun versprochen, die Situation für Gehörlose zu verbessern. „Besser spät als nie“, meinte dazu Helene Jarmer. Sie wird nach den Europawahlen im Juli als erste Gehörlose in den Nationalrat einziehen und den grünen Parlamentsklub verstärken: „Das Recht auf Sprache, auf bilingualen Unterricht und kompetentes Lehrpersonal müsste längst integraler Bestandteil der betreffenden Sonderschullehrpläne sein“, so Helene Jarmer. Sie kritisiert die Novellierung des Sonderschullehrplans für gehörlose Kinder im letzten Jahr als reine Alibihandlung, weil der allgemeine Lehrplan Gehörlosenbildung nur bis zum Hauptschulabschluss vorsieht. Schweden habe in etwa so viele gehörlose BürgerInnen, wie Österreich: circa 10.000. Dort werde schon seit Jahrzehnten eine integrative Behindertenpolitik betrieben, an der sich Österreich bis dato kein Beispiel genommen hat. So gibt es in Schweden über 1.000 gehörlose StudentInnen mit höherer Bildung – „in Österreich sind es gerade einmal 50“, so Jarmer. „Das Recht auf Bildung und bilingualen Unterricht ist längst überfällig – Unterricht per Lippenablesen ist einer modernen Demokratie und Informationsgesellschaft nicht würdig“, erläutert Jarmer. Dass das Unterrichtsministerium nun endlich reagiert, „ist zu begrüßen – kommt jedoch herzlich spät“, so Jarmer. Die Grünen fordern seit langem barrierefreien Unterricht. Pilotprojekte gibt es seit 1990. Man hätte sich also schon längst auf den Input kundiger Pioniere und Fachleute beziehen können. Die aktuell bestehenden bilingualen Projekte sind auf die Initiative von Eltern und engagierten LehrerInnen zurückzuführen und nicht auf staatliches Nachkommen längst notwendiger Systemanpassungen.

Man stelle sich vor: Ein Lehrer an einer österreichischen Schule übergibt seinen SchülerInnen eine Liste mit den Namen „jüdischer“ Firmen, bei denen oder von denen die SchülerInnen künftig nichts kaufen dürfen – darunter Coca Cola, McDonalds etc. Nein, nicht erfunden! Realität. Immerhin hat Unterrichtsministerin Claudia Schmied gestern umgehend gehandelt: Der besagte Pädagoge, ein islamischer Religionslehrer, wurde supendiert.

Allerdings zeigt der Fall die ganze Problematik des Religionsunterrichts (RU) an österreichischen Schulen auf, denn die Ministerin handelte – sagen wir mal – im „rechtlichen Graubereich“. Eigentlich ist es nämlich den staatlichen Behörden nicht erlaubt, eine solche Maßnahme zu setzen. Im § 2 (1) des Religionsunterrichtsgesetzes heißt es: „Der Religionsunterricht wird durch die betreffende gesetzlich anerkannte Kirche oder

Religionsgemeinschaft besorgt, geleitet und unmittelbar beaufsichtigt.“ Der Staat darf den RU zwar finanzieren, für die Bestellung oder Abberufung der PädagogInnen ist aber ausschließlich die jeweilige Religionsgemeinschaft zuständig. Schmied argumentierte damit, es sei „Gefahr in Verzug“. Anas Schakfeh, der Oberschulinspektor für den islamischen RU, hat das nach einigem Zögern akzeptiert.

Es ist also so, dass die Suspendierung eines Lehrers, der im Unterricht gegen Juden hetzt, nur bei „Dehnung“ der gesetzlichen Bestimmungen und zumindest nachträglicher Billigung der Religionsgemeinschaft möglich ist! Ein klarer Missstand: Die Kontrolle der ReligionspädagogInnen darf nicht zur Einzelfallmaßnahme verkommen. Wir brauchen eine flächendeckende Kontrolle der Unterrichtstätigkeit konfessioneller ReligionspädagogInnen an staatlichen Schulen. Das ist auch im Interesse der überwiegenden Mehrzahl der ReligionslehrerInnen, die gute Arbeit leistet. Ein besonders erfreuliches Beispiel für notwendige Selbstkritik ist mein ehemaliger Kollege, der islamische Religionslehrer Aly El Ghoubashy. Er meinte in einem „VN“-Interview, der gängige islamische Unterricht in Vorarlberg sei mit wenigen Ausnahmen „qualitativ völlig daneben“: „Dem größten Teil der islamischen Lehrerschaft fehlt das nötige Wissen.“ In den Stunden hätten die Kinder „meist nur gemalt oder gespielt“, während die Lehrer mit anderen Dingen beschäftigt waren. Die Islamische Glaubensgemeinschaft in Wien bestelle die Lehrer nach Gutdünken und oft „als eine Art Geste an die Vereine“. Die Lehrer selber „sammeln nur Stunden“. Für jede Stunde müsse der Lehrer einen Solidarbeitrag an die Islamische Glaubensgemeinschaft entrichten. Was mit dem Geld geschehe, habe ihm bis heute niemand erklären können. Wenige Tage zuvor hatte übrigens der zuständige Landesrat Siegi Stemer noch öffentlich verkündet, eine „kürzlich durchgeführte Umfrage in den Vorarlberger Schulen zeigt in Bezug auf den islamischen Religionsunterricht keine Auffälligkeiten“.

Die öffentliche Diskussion um die islamischen ReligionspädagogInnen sind ebenso wie fundamentalistische Strömungen innerhalb der katholischen Kirche eine Bestätigung für die Forderung nach einem verpflichtenden Ethikunterricht für alle SchülerInnen: Religion ist Privatsache, aber ethische Grundsätze, Kenntnisse über die Weltreligionen oder die Menschrechte sind Werte, die allen SchülerInnen gleichermaßen vermittelt werden müssen. Daneben kann ich mir auch einen konfessionellen Religionsunterricht vorstellen – auf freiwilliger Basis und unter Kontrolle der Lehrinhalte und der Qualität durch die staatliche Schulaufsicht.

Ich habe zu diesem Thema eine paralamentarische Anfrage eingebracht.