Blaune Herren an die Macht?
Reichen vier gescheiterte Regierungsbeteiligungen der FPĂ (BZĂ) nicht? Unter dem Titel âAus Erfahrung klug werden?â habe ich in einem Kommentar fĂŒr die Vorarlberger Nachrichten Stellung bezogen. Hier zum Nachlesen:
Ist jemand geeignet, die Republik als Bundeskanzler zu fĂŒhren, der den BundesprĂ€sidenten als âsenile Mumie in der Hofburgâ bezeichnet? NatĂŒrlich nicht, aber es steht mehr auf dem Spiel als ânurâ mangelhafte Umgangsformen â es geht um die 2. Republik, so wie wir sie kennen.
Dazu gehören Rechtsstaat und Gewaltenteilung, Menschen- und Minderheitenrechte, unabhĂ€ngige und freie Medien sowie die Mitgliedschaft in der EU. Auch in anderen LĂ€ndern der EU sind das keine SelbstverstĂ€ndlichkeiten. In Polen wird derzeit immerhin versucht, den geplanten autoritĂ€ren Umbau rĂŒckgĂ€ngig zu machen. Es ist schwer genug!
In Ungarn hingegen ist eine Abwahl Viktor OrbĂĄns nach seinem Umbau des Staates inzwischen bei Wahlen kaum mehr möglich. Kein Wunder, dass er das groĂe Vorbild und der politisch engste Freund von Herbert Kickl und seiner FPĂ ist â abgesehen natĂŒrlich von der rechtsextremen deutschen AfD und Putin.
Wird man aus Erfahrung klug? Die FPĂ ist in allen Regierungsbeteiligungen auf Bundesebene vorzeitig gescheitert. Mit Grauen denken wir zurĂŒck an eine FPĂ-AuĂenministerin Karin Kneissl, die vor dem russischen Diktator Wladimir Putin einen Hofknicks gemacht hat und heute allen Ernstes behauptet, sie sei in Ăsterreich verfolgt worden, habe flĂŒchten mĂŒssen und inzwischen in Russland Asyl erhalten.
Oder an die FPĂ-Arbeits- und Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein, die fĂŒr den Zwölf-Stunden-Tag geworben und zudem behauptet hat, man könne von 150 Euro im Monat leben, wenn man zusĂ€tzlich eine Unterkunft habe. Ein Rauchverbot in GaststĂ€tten lehnte sie ab, dafĂŒr gibt sie heute zu, dass die von der damaligen schwarz-blauen Regierung durchgefĂŒhrte Zwangsfusion der Krankenkassen Mehrausgaben statt Einsparungen gebracht hat: Die versprochene âPatientenmilliardeâ sei halt ein âMarketinggagâ gewesen. Und dann wĂ€re da noch der damalige Innenminister! Die Schreckensliste lieĂe sich fortsetzen.
Kickl und seine FPĂ wollen einen anderen Staat â und sie verheimlichen das auch nicht. Sie kĂŒndigen unverblĂŒmt âFahndungslistenâ fĂŒr missliebige Personen und Meldestellen fĂŒr âpolitisierende Lehrerâ an. Die von ihr und allen anderen europĂ€ischen Rechten betriebene SchwĂ€chung der EU freut vor allem die Konkurrenz in den USA, China und Russland.
Auf Verlangen der ĂVP hat der BundesprĂ€sident 2019 Kickl als Innenminister abberufen, weil mit ihm âkein Staat zu machenâ sei. Inzwischen hat der FPĂ-Boss die IdentitĂ€ren von Martin Sellner â der schon mal Hakenkreuz-Aufkleber an Synagogen geklebt hat â ein âunterstĂŒtzenswertes Projektâ genannt. Auch Geld ist von der FPĂ an die IdentitĂ€ren geflossen. Und jetzt verlangt die ĂVP allen Ernstes, Alexander Van der Bellen soll Kickl mit der Regierungsbildung beauftragen?
Der BundesprÀsident hat gestern auf die komplizierte politische Situation eine kluge und staatsmÀnnische Antwort gegeben!