1. August 2024

Politische Sternstunden?

2024-09-26T15:50:24+02:0001.08.24, 11:35 |Kategorien: Geschichte und Rechtsextremismus|Tags: , , , |

Gibt es in diesen politisch so tristen Zeiten auch ein paar Hoffnungsschimmer? Es gibt sie. Man denke etwa an den Stimmungswechsel in den USA nach dem Verzicht auf ein erneutes Antreten bei den Präsidentschaftswahlen durch Joe Biden oder die klare Abgrenzung gegen Rechtsaußen im EU-Parlament.

Unter dem Titel „Demokratische Sternstunden?“ habe ich dazu in den Vorarlberger Nachrichten einen Kommentar verfasst. Hier zum Nachlesen:

War es eine „demokratische Sternstunde“, als das EU-Parlament vorletzte Woche bei der Konstituierung ein breites demokratisches Bündnis gegen die erstarkten rechtsradikalen Parteien geschmiedet hat? Kein Mitglied der äußersten Rechten wurde in eine wichtige Funktion gewählt.

Die Allianz im EU-Parlament reichte von den Christdemokraten über Liberale, Sozialdemokraten und Grüne bis zu den Linken. Der in vielen europäischen Staaten existierende „Cordon sanitaire“ gegen Rechtsextreme – etwa in Frankreich oder Deutschland – existiert derzeit auch im EU-Parlament.

Man hat offenkundig aus der Geschichte gelernt. In der Zwischenkriegszeit haben Demokraten in vielen Ländern geglaubt, auch mit den Feinden der Demokratie zusammenarbeiten zu können. Das Ergebnis waren zahlreiche faschistische Diktaturen.

Die Abgeordneten im EU-Parlament haben aber auch gezeigt, dass sie aus der jüngsten Geschichte gelernt haben. Ungarn und Polen sind warnende Beispiele. In Ungarn macht Viktor Orbán aus seiner Verachtung der liberalen Demokratie keinen Hehl und verändert das politische System in Richtung eines autoritären Staates. In Polen haben die Wahlberechtigten eine ähnliche Entwicklung gerade noch gestoppt. Doch das Rückgängigmachen der autoritären Wende ist schwer genug. Kommt die Abstimmung im EU-Parlament also gerade noch zur rechten Zeit? Ist sie eine „demokratische Sternstunde“?

Der Begriff „Sternstunde“ wurde bekannt durch das 1927 erschienene Buch „Sternstunden der Menschheit“ des Schriftstellers Stefan Zweig – seine Mutter stammte übrigens aus Hohenems. Dieses Buch wird derzeit in dramatisierter Form mit großem Erfolg bei den Salzburger Festspielen aufgeführt. Zweig schildert zentrale geschichtliche Ereignisse, die oft durch – für die Zeitgenossen nicht selten unscheinbare – Begebenheiten herbeigeführt wurden.
Ein solches Ereignis könnte sowohl die Abstimmung im EU-Parlament sein als auch die Entscheidung von US-Präsident Joe Biden, angesichts desaströser Umfragewerte nicht mehr zur Wiederwahl anzutreten. Das Aufatmen in den Demokratien des Westens war deutlich hörbar – zumal Trump ganz offen das Ende der Demokratie angekündigt hat, wenn er gewählt wird: „Geht raus und wählt! Nur dieses Mal. Ihr werdet es nie wieder tun müssen.“

Hat sich deshalb in den USA in den letzten Tagen der Wind gedreht? Der designierten Kandidatin Kamala Harris ist jedenfalls die Mobilisierung traditioneller Wählergruppen der Demokraten sehr schnell gelungen: Frauen, Junge, Schwarze und Latinos. In den Umfragen liegt sie inzwischen sogar schon knapp vor Trump.

Zweigs Buch „Sternstunden“ erschien mit 14 Kapiteln und liegt in den Buchhandlungen nach wie vor auf. Die scheinbar nicht so wichtige Entscheidung des EU-Parlaments, vor allem aber Rückzug Bidens und die Wahl im November hätten den großen Humanisten vielleicht zu weiteren Kapiteln animiert.

22. Mai 2024

Kirche, ÖVP und Austrofaschismus

2024-05-23T10:51:08+02:0022.05.24, 11:22 |Kategorien: Allgemein, Geschichte und Rechtsextremismus|

Die Geschichte der Ersten Republik und die nachfolgende Zeit des Austrofaschismus werden von ÖVP und SPÖ beziehungsweise ihnen nahestehenden Historiker:innen nach wie vor sehr unterschiedlich bewertet. Spannend war anlässlich des sich zum 90. Mal jährenden „Jubiläums“ des Inkrafttretens der austrofaschistischen Verfassung vom Mai 1934 die selbstkritische Stellungnahme der Katholischen Kirche zu dieser Zeit und ihrer eigenen Rolle.

Unter dem Titel „Geschichtsvergessen“ hebe ich dazu in den Vorarlberger Nachrichten einen Kommentar verfasst. Hier zum Nachlesen:

Im Mai 1934 und somit vor genau 90 Jahren trat die austrofaschistische „Ständeverfassung“ in Kraft. Sie war fatal für Österreich und auch für Vorarlberg wahrlich kein Ruhmesblatt: Landeshauptmann Otto Ender – gleichzeitig fungierte er auf Bundesebene auch als Verfassungsminister – war federführend an ihrer Entstehung beteiligt.

Österreichs Weg in die Diktatur wurde schon durch die gewaltsame Ausschaltung des Parlaments im März 1933 eingeleitet. Anschließend verkündete Bundeskanzler Engelbert Dollfuß: „Die Zeit liberaler Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung ist vorüber. (…) Die Zeit der Parteienherrschaft ist vorbei.“ Politische Gegner wurden inhaftiert.

Im Februar 1934 scheiterte der bewaffnete Widerstand gegen diese Entwicklung durch die blutige Niederschlagung des Aufstands von Teilen der Sozialdemokratie. Enders Verfassung „im Namen Gottes, des Allmächtigen“ war somit der Schlusspunkt dieser Entwicklung. Wenig später wurde auch Dollfuß Opfer dieser unheilvollen Entwicklung, als er von aufständischen Mitgliedern der SS ermordet wurde.

Kirche mit klarer Position

Erfreulich ist die aktuelle Positionierung der katholischen Kirche, die selbstkritisch einen klaren Trennungsstrich zur austrofaschistischen Verfassung und ihrer damaligen unseligen Rolle zieht. Erzbischof Franz Lackner erklärte als Vorsitzender der Bischofskonferenz, viele führende Vertreter der Kirche „haben in den Tagen des Austrofaschismus in großer Einseitigkeit der unter dem Deckmantel vermeintlich christlicher Politik agierenden Diktatur das Wort geredet und danach gehandelt“.

Lackner spricht von einem „Versagen als Glaubensgemeinschaft“. Was damals mit Berufung auf Gott passiert sei, habe „auf die Bahn in Richtung des mörderischen Abgrunds der nationalsozialistischen Diktatur und des Weltkriegs“ geführt und sei heute „Warnung und mahnender Ansporn“.

ÖVP in Erklärungsnot

Im Gegensatz dazu fehlt eine kritische Aufarbeitung dieser Zeit durch die ÖVP, der Nachfolgepartei der damals regierenden Christlichsozialen. Sie hatte im Bündnis mit der katholischen Kirche versucht, die parlamentarische Demokratie durch ein an das „christliche Mittelalter“ angelehnte Modell einer harmonischen „Ständegesellschaft“ zu ersetzen. Das Ergebnis ist bekannt.

Statt Aufarbeitung gab es nach 1945 eine mehr oder weniger offene Verehrung der Diktatur und des Diktators. Für Vorarlbergs ersten Nachkriegs-Landeshauptmann Ulrich Ilg war der Austrofaschismus gar eine „andere Art der Demokratie“. Das Bild von Engelbert Dollfuß in den Klubräumen des ÖVP-Parlamentsklubs wurde erst jüngst stillschweigend abgehängt. Und der jetzige Innenminister Gerhard Karner hat als Bürgermeister in seiner Heimatgemeinde sogar ein den Diktator verherrlichendes „Dollfuß-Museum“ betreiben lassen.

Vielleicht gelingt es in nicht allzu ferner Zukunft ja auch der ÖVP, sich wie die Kirche klar von der verhängnisvollen Politik ihrer Vorgängerpartei zu distanzieren.

17. Mai 2024

Unrecht beseitigen!

2024-05-17T17:53:12+02:0017.05.24, 17:33 |Kategorien: Geschichte und Rechtsextremismus|Tags: , , |

Ernst Nonnenmacher verstand sich als Proletarier und der kommunistischen Bewegung zugehörig. Er wurde wegen Bagatelldelikten mehrfach zu kurzen Haftstrafen verurteilt, schließlich im Mai 1941 in das KZ Flossenbürg eingeliefert und als „Berufsverbrecher“ gebrandmarkt. Dem Tod entging er nur knapp, die Anerkennung als Opfer des Nationalsozialismus wurde ihm nach 1945 „natürlich“ verweigert. Ein Fall von vielen.

In meiner Zeit als Abgeordneter habe ich mehrfach auf dieses Unrecht hingewiesen („Die mit dem grünen Winkel“) – leider erfolglos. Nun war Eva Blimlinger, als gedenkpolitische Sprecherin diesbezüglich meine Nachfolgerin bei den Grünen, erfolgreich: Die von den Nazis als „Berufsverbrecher“, „Asoziale“ und „Kriminelle“ diffamierten KZ-Häftlinge werden 79 Jahre (!) nach Ende der NS-Herrschaft endlich als NS-Opfer im Sine des Opferfürsorgegesetzes behandelt. Das ist natürlich viel zu spät und eher ein symbolischer Schritt, für viele Angehörige dieser Opfergruppe aber ist es deutlich mehr: Ihr Vater oder Großvater war ohne Gerichtsurteil oft jahrelang eingesperrt und wird nun endlich offiziell rehabilitiert.

Geholfen hat ein Urteil des Obersten Gerichtshofs (OGH) im Jahr 2021. Dort wurde für die elf KZ-Überlebende festgestellt – vier sind mittlerweile gestorben  -, dass ein Anspruch auf Ausstellung einer Amtsbescheinigung oder eines Opferausweises besteht, wenn der oder die AnspruchswerberInnen nicht wegen gerichtlich strafbarer Handlungen verurteilt worden sind.

Blimlinger betont: „Man könnte meinen, dass dies eine Randgeschichte ist. Nein, mit Sicherheit nicht, wenn man sich an die Vorfälle 2015 erinnert. Damals publizierte das rechtsextreme Medium Die Aula einen Artikel, der mit ‚Mauthausen-Befreite als Massenmörder‘ übertitelt war. Es folgten Klagen von KZ-Überlebenden und Gegenklagen, in denen man sich genau darauf im OFG berufen hat. Die Grünen – allen voran Harald Walser – haben die Anliegen der Überlebenden von Anfang an unterstützt.“ Nachzulesen hier: „Alles gut? Die ‚Aula‘ und die Justiz

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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